Klage wird erwogen
NEUMARKT. Die "Interessengemeinschaft Grundstückseigentümer Altstadt Neumarkt" will eventuell gegen den Stadtratsbeschluß zum Straßenausbaubeitrag klagen.
Wie
ausführlich berichtet hatte der Neumarkter Stadtrat vor vier Wochen mit 18 gegen 15 Stimmen seinen eigenen Beschluß von 2009 zum Straßenausbaubeitrag in der westlichen Altstadt kassiert. Das wollen sich die betroffenen Bürger offenbar nicht gefallen lassen.
Der Beschluß über den Erlass der Straßenausbaubeiträge in der westlichen Altstadt sei "völlig überraschend" aufgehoben worden, schreibt der Rechtsbeistand der Interessengemeinschaft in der Einladung zu einer Versammlung am 4. Juli um 18 Uhr im Neumarkter Johanneszentrum.
Vor dem jüngsten Stadtratsbeschluß hätten die Aufsichtsbehörden den bereits beschlossenen Erlass als rechtmäßig bestätigt, heißt es in dem Schreiben des Anwalts: "die Kehrtwendung der Stadtratsmehrheit ist deshalb unverständlich und nicht nachvollziehbar".
Ihn hätten bereits mehrere Mandanten angesprochen, die das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht hinnehmen wollen und nunmehr eine Klage beim Verwaltungsgericht in Betracht ziehen,hieß es weiter.
27.06.12
Neumarkt: Klage wird erwogen