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Verwunderung über Halbierung
NEUMARKT. MdEP Albert Deß sprach sich für mehr Stetigkeit bei der Biospritförderung und für mehr Planungssicherheit der Produzenten aus.Die gemeinsamen Pläne der EU-Kommissare Oettinger (Energie) und Heedegard (Umwelt), die vorsehen, dass der Anteil konventioneller Biokraftstoffe, der auf die EU-Klimaziele angerechnet werden kann, auf maximal fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch des Transportsektors begrenzt werden soll, sorgen bei Albert Deß, dem agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, für Verwunderung.
Noch im Juni 2010 beschloss der Europäische Rat den Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtenergieverbrauch des Transportes auf zehn Prozent bis 2020 zu erhöhen. Mit dem neuen Vorschlag soll die Unterstützung bis 2020 komplett eingestellt werden.
Als widersprüchlich bezeichnet Deß diesen Vorschlag und lehnt ihn daher ab. "Ich erinnere mich noch gut, welche Verwirrung nach der Einführung dieser Vorgaben geherrscht hat, insbesondere in Deutschland. Den Beitrag auf fünf Prozent zu halbieren, halte ich für nicht zielführend", sagte Deß.
Eine undifferenzierte Herabsenkung des Biospritanteils auf fünf Prozent trägt weder den Anforderungen der Realität, noch den Anforderungen an den Bürokratieabbau Rechnung und widerspricht den Zielsetzungen des Umweltschutzes. "Alle Biokraftstoffe über einen Kamm zu scheren wäre voreilig und falsch, denn bei der Produktion von Biokraftstoffen fällt als Nebenprodukt wertvolles Eiweißfutter für Nutztiere an", so Deß.
Auf große Irritationen stieß bei Albert Deß daher auch die Kombination der Kürzung mit dem schnelleren Auslaufen der Förderung. Eine Beibehaltung des Zehn-Prozent-Richtwertes ist auch zum Schutz der getätigten Investitionen notwendig: "Wenn wir jetzt den Richtwert auf fünf Prozent senken werden, vernichten wir die bereits getätigten Investitionen. Es wird in Zukunft schwer werden, Investitionen in effizientere Technologien anzuregen. Des Weiteren gefährdet diese Unstetigkeit viele Arbeitsplätze", so der bayerische Agrarpolitiker.
Der Oberpfälzer Agrarier betonte noch einmal, dass die Planungssicherheit und der Investitionsschutz der Produzenten nicht zu vernachlässigen seien. Vielmehr sei es auch mit Blick auf die Planungssicherheit wünschenswert, stete Politik mit steten Vorgaben zu haben.
31.10.12
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