100 Prozent Rücklauf

NEUMARKT. Der Landkreis Neumarkt ist bayernweit Spitze bei der Rücklaufquote einer Fragebogenaktion unter Mitbürgern türkischer Herkunft.

Satte 100 Prozent, nämlich alle 220 angeschriebenen Personen, haben den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt, hieß es aus dem Landratsamt. Sie teilten darin mit, ob sie nach Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erneut die türkische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch Innenminister Dr. Günther Beckstein wertete das Ergebnis der Fragebogenaktion bei einer Pressekonferenz als vollen Erfolg.

Bayernweit haben sich 90 Prozent der knapp 43.500 angeschriebenen türkischen Mitbürger bis Ablauf der Frist bei den bayerischen Ausländerbehörden gemeldet und mitgeteilt, ob sie nach dem 1.1.2000 die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben haben. 5.200 Personen haben erklärt, die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben zu haben. Die Betroffenen haben bereits oder werden in Kürze neue Aufenthaltstitel erhalten.

"Dieses Ergebnis ist um so erfreulicher, als das Verhalten der türkischen Generalkonsulate im Freistaat wenig hilfreich war", erklärte Beckstein, "wir werden den Betroffenen jetzt helfen, die deutsche Staatsangehörigkeit in einem erleichterten Verfahren wieder zu erlangen, wenn sie dies wünschen." Beckstein kündigt an, dass diejenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, erneut angeschrieben werden. "Dies ist die allerletzte Chance, sich den Behörden ohne gravierende Nachteile zu offenbaren. Wer diese Chance nicht ergreift, muss ab August mit Zwangs- oder Bußgeldern rechnen", so der Minister.

Erfreut zeigte sich der Innenminister, dass mit der auf Freiwilligkeit setzenden Fragebogenaktion der unklare Staatsangehörigkeitsstatus eines Großteils der Betroffenen geklärt werden konnte. "Auch angesichts der Möglichkeit vorgezogener Bundestagswahlen, können wir es nicht hinnehmen, dass möglicherweise in größerer Zahl nicht zur Wahl berechtigte Ausländer an den Wahlen teilnehmen. Deshalb habe ich veranlasst, dass die Meldebehörden, bei denjenigen, die sich nicht gemeldet haben, jetzt konsequent nachhaken." Beckstein machte deutlich, dass derjenige, der gegen deutsche Gesetze verstößt, erhebliche Schwierigkeiten haben wird, wenn er wieder einen Aufenthaltstitel will oder gar eingebürgert werden möchte. "Niemand sollte darauf vertrauen, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf Dauer nicht zur Kenntnis der Ausländerbehörde gelangt", appellierte Beckstein an Betroffene, sich so schnell wie möglich zu melden.

Der Verlauf der Fragebogenaktion zeigt deutliche regionale Unterschiede, so Beckstein weiter. Während landesweit mehr als 13 Prozent der Rücksender mitgeteilt haben, dass sie nicht mehr Deutsche sind, ergeben sich in den Konsularbezirken Nürnberg und München gravierende Differenzen. Beckstein: "Es springt ins Auge, dass im Zuständigkeitsbereich des Türkischen Generalkonsulats München weniger als 8 Prozent der Rücksender einen Aufenthaltstitel beantragt haben, während es im Konsularbezirk Nürnberg, also in Franken und in der Oberpfalz, mehr als 21 Prozent waren.

Beckstein erneuerte seine Kritik am Verhalten der türkischen Generalkonsulate im Freistaat. Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf Medienberichte, in denen betroffene türkischstämmige Bürger erklärt hatten, sie seien von Generalkonsulaten zur Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit ermuntert worden. Außerdem liegen Hinweise vor, dass betroffene Personen aus den Konsulaten bzw. durch konsularische Berater offensichtlich auch während der Fragebogenaktion teilweise nicht so informiert worden sind, wie es der Sach- und Rechtslage entspricht.

Beckstein forderte die konsularischen Vertretungen der Türkei im Freistaat deshalb erneut auf, gerade im Hinblick auf die erfolgreiche Fragebogenaktion ihre bisherige Haltung zu überdenken und jetzt im Interesse der türkischen Mitbürger aktiv an der Bereinigung mitzuwirken. An den türkischen Staat erneuerte Beckstein die Forderung, die Listen der von der Türkei wieder eingebürgerten türkischstämmigen Deutschen offen zu legen. Beckstein kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die Bundesregierung. Beckstein: "Dadurch, dass sie ohne vernünftigen Grund seit Jahren die Ratifizierung des Übereinkommens über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen versäumt hat, liefert sie der türkischen Regierung einen willkommenen Vorwand zu deren Verweigerungshaltung".
18.07.05
Neumarkt: 100 Prozent Rücklauf
Telefon Redaktion



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