"Schnelle Klärung"

NEUMARKT. Als "ungeheuerlich und ehrverletzend" bezeichnet Helmut Jawurek die Anschuldigungen der UPW, er hätte die Unwahrheit gesagt und an der letzten Bausenatssitzung wegen angeblicher Befangenheit nicht mit abstimmen dürfen.

"Bereits letzte Woche habe ich diese Anschuldigungen zurückgewiesen, trotzdem geht die Schmutzkampagne der UPW weiter", heißt es in einer Erklärung am Dienstag. Wie neumarktonline am Sonntag berichtete, hatte die UPW bei den Vorwürfen gegen den CSU-Stadtrat weiter nachgelegt und auf eine Homepage hingewiesen, in der die Windrad-Firma Jura-Energie Jawurek als ihren Mitarbeiter auffführt.

Schon einge Tage zuvor hatte die UPW öffentlich die Frage aufgeworfen, ob bei der Bausenat-Entscheidung für die Windräder bei Lippertshofen geschäftliche Interessen des CSU-Stadtrates Jawurek eine Rolle gespielt hatten (wir berichteten). Jawurek wies die Vorwürfe noch am gleichen Tag als "üble Verleumdungen" entschieden zurück (wir berichteten).

Am Sonntag wies nun die UPW auf die Homepage der Firma Jura-Energie hin, auf der Jawurek mit Namen und Foto tatsächlich als Mitarbeiter aufgeführt ist. Der CSU-Stadtrat habe damit "durch seine wahrheitswidrigen Angaben den Oberbürgermeister, den Bausenat und die Bevölkerung der Stadt Neumarkt vorsätzlich belogen", hieß es von der UPW (wir berichteten).

Jawurek und auch CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Lahner wollen in jedem Falle eine schnelle Klärung der Sache. Jawurek habe ja bereits letzte Woche in seiner Erklärung die Stadtverwaltung aufgefordert, die "UPW-Unterstellungen" zu untersuchen, hieß es am Dienstag von der CSU. Wenn das städtische Rechtsamt jetzt die Kommunalaufsicht beim Landratsamt befragen will, so liege das in seinem Interesse, so Jawurek.

Allerdings erwarte er eine rasche Überprüfung, damit die "unsägliche UPW-Unterstellungen, er habe sich unrechtmäßig verhalten, zeitnah aus der Welt geschafft werden können".

CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Lahner kritisiert den "neuen politischen Stil" der UPW unter ihrem Parteivorsitzenden Bernhard Lehmeier. Wenn Zweifel an der Abstimmungsberechtigung von Helmut Jawurek bestanden hätten, so hätte man dies in der Sitzung vor der Abstimmung anbringen können, schreibt Lahner. Nach einer Abstimmungsniederlage aber in der Öffentlichkeit einen Stadtratskollegen so zu diffamieren, zeuge von einem "schlechten Demokratieverständnis seitens der UPW". Er hoffe nicht, dass dies "der neue Umgangsstil für die Zukunft" ist.

Auch Helmut Lahner fordert eine schnelle rechtliche Würdigung durch das Rechtsamt der Stadt oder die Kommunalaufsicht beim Landratsamt, "damit die Unterstellungen rasch aus der Welt geschafft werden können".

Das Schlimme bei "derartigen Kampagnen" sei nämlich, dass "selbst bei erwiesener Unschuld ein Beigeschmack hängen bleibt".
20.11.12
Neumarkt: "Schnelle Klärung"
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