Anzeigen
Schlüsselzweisungen verteilt
NEUMARKT. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neumarkt werden im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 794.940 Euro auf 16.192.752 Euro ansteigen.Das bedeutet eine Steigerung von 5,16 Prozent, teilte am Freitag MdL Reinhold Strobl als Mitglied im Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages mit. Später wurden die Zahlen auch in Pressemitteilungen von MdL Albert Füracker und MdL Tanja Schweiger bestätigt.
Die Gemeinden im Landkreis bekommen insgesamt 1.023.464 Euro (+7,0 Prozent) mehr, insgesamt also 15.735.304 Euro. Die Erhöhungen in den einzelnen Gemeinden fallen jedoch sehr unterschiedlich aus . Spitzenreiter ist Lauterhofen mit einem Plus von 341,8 Prozent. Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar - und deshalb so begehrt.
Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro. Trotzdem, so Strobl, spielten die Schlüsselzuweisungen in den anderen alten Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle.
Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese so genannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. Strobl: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“
Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent.
Der Haushaltspolitiker wies zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. So hätten Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten könnten.
Deshalb habe die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Strobl: „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt, die durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Gemeindehaushalte entlastet und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen betroffener Gemeinden und Landkreise leisten.“
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssten die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen. Strobl: „Es genügt nicht, die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden.“
Übersicht:
| Gemeinde | 2013 | +/- (Prozent) |
| Berching: | 574 840 | -52,6 |
| Berg: | 1 132 104 | 17,9 |
| Berngau: | 465 564 | 4,3 |
| Breitenbrunn: | 978 228 | 15,7 |
| Deining: | 1 088 816 | 13,9 |
| Dietfurt: | 932 888 | 2,3 |
| Freystadt: | 1 571 852 | 35,6 |
| Hohenfels: | 644 736 | -1,3 |
| Lauterhofen: | 824 200 | 341,8 |
| Lupburg: | 489 908 | 39,2 |
| Mühlhausen | 378 412 | -41,9 |
| Neumarkt: | 1 311 324 | -27,4 |
| Parsberg: | 499 576 | -25,9 |
| Pilsach: | 303 448 | -33,8 |
| Postbauer-Heng: | 1 127 976 | 58,4 |
| Pyrbaum: | 928 992 | 37,1 |
| Sengenthal: | - | - |
| Seubersdorf: | 1 172 876 | 16,1 |
| Velburg: | 1 309 564 | 26,3 |
| Gesamt: | 15 735 304 | 7,0 |
07.12.12
Anzeigen
Anzeigen
Anzeigen
