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Bezirksumlage steigt

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz schert aus: Als einziger der sieben bayerischen Bezirke hebt er 2013 den Hebesatz für die Bezirksumlage an, und zwar um 0,5 Prozentpunkte auf dann 19,1 Prozent.

Dies beschloss am Donnerstag erwartungsgemäß (wir berichteten) einstimmig der Bezirkstag der Oberpfalz unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Trotzdem hat der Bezirk Oberpfalz die nach wie vor niedrigste Bezirksumlage bayernweit.

Löffler zeigte auf, dass man um eine Anhebung nicht umhin komme: Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Oberpfalz ist Schlusslicht bei der Umlagekraftsteigerung und aus 2012 sind keine Überschüsse zu erwarten, die den Haushalt 2013 entlasten könnten. Einziger positiver Aspekt: Wegen der unterdurchschnittlichen Umlagekraftentwicklung erhält die Oberpfalz über acht Millionen Euro mehr Finanzmittel vom Freistaat.

Löffler gab zu bedenken, dass der Bezirk in den letzten beiden Jahren die Umlagezahler, also die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte, durch massive Rücklagenentnahmen entlastet habe. Nun müsse der Bezirk seinen Umlagehebesatz um 0,5 Prozentpunkte anheben, während die Umlage aller anderen bayerischen Bezirke stabil bleiben oder gar sinken.

Löffler rechnete vor, dass die Ausgaben der Sozialhilfe seit 2008 allein in der Oberpfalz um 74 Millionen Euro angestiegen seien. Bei nahezu gleich gebliebenen Ausgleichsmitteln vom Freistaat seien es die Landkreise und kreisfreien Städte, die diesen Anstieg finanziert haben. "Dieses Finanzierungssystem bei der sozialen Sicherung bedarf einer Reform", forderte Löffler. "Licht am Horizont" sehe er durch die Ankündigung, dass sich in Zukunft Bund, Länder und Kommunen die Sozialausgaben teilen wollen.

Stolz zeigte sich Löffler über die Leistungen im medizinischen Bereich: "Wir haben die psychiatrische Versorgung wohnortnah zu den Oberpfälzer Bürgern gebraucht. Dies ist ein großer Erfolg!" Einzigartig seien die weiteren Investitionen im Bereich der Kliniken: "Der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 sieht hier ein Investitionsvolumen von knapp 108 Millionen Euro vor."

Die Eckdaten des Haushalts nannte Bezirkskämmerer Karl Hirsch. Der Gesamthaushalt umfasst ohne die Krankenhäuser 333,5 Millionen Euro. Er steigt damit um 16,5 Millionen Euro zu 2012. Größter Ausgabeposten ist die Sozialhilfe mit insgesamt 308,6 Millionen Euro. Sie steigt damit um 17,1 Millionen Euro. Die Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (178,1 Millionen Euro) und in die Hilfe zur Pflege (63,5 Millionen Euro). Die zunehmende Zahl von Hilfebedürftigen sowie neue Dienste und auch die Maßnahmen der Inklusion kosten mehr Geld.

Der vorgeschlagene Haushaltsentwurf fand die Zustimmung aller im Bezirkstag vertretenen Parteien, wenngleich SPD, FDP und Grüne die Unterstützung von Bad Kötzting, das sich zu einem Prophylaxe-Centrum entwickeln soll, kritisch beleuchteten. Sie erkennen keine unmittelbare Zuständigkeit des Bezirks.

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Gaßner bedeutet eine Steigerung der Bezirksumlage und des Haushaltsvolumens auch eine "Steigerung der Leistungen für die Behinderten". Sein Kollege von den Freien Wählern, Neumarkts OB Thomas Thumann, wie auch CSU-Fraktionssprecher Herbert Schötz sehen "keine Alternative" zum vorgelegten Haushaltsentwurf. "Für die CSU kommt weder ein Haushaltsdefizit und geschönte Zahlen, noch ein Darlehen in Frage", stellte Schötz fest. Für Ingeborg Hubert (Grüne) ist die Finanzsituation "fast in jedem Jahr mehr oder weniger unbefriedigend". Selbst höhere staatliche Mittel könnten die steigenden Kosten und umfangreichere Aufgaben nicht ausgleichen. Und Bezirkrätin Gabriele Opitz (FDP) fasste ihre Einschätzung zusammen: "Vieles wäre wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar."

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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