Noch Korrekturbedarf

NEUMARKT. Flitz und Grüne begrüßten die geplante Familienförderung in Neumarkt, sehen aber noch "Korrekturbedarf".

Grundsätzlich erfreut, zeigen sich die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen über die "lange angemahnte" Familienförderung durch die Stadt Neumarkt.

Allerdings gäbe es noch Korrekturbedarf an dem von Rechtsdirektor Kohler vorgelegtem Richtlinienentwurf. Die Pressemitteilung im Wortlaut::
  1. Es ist nicht einzusehen, warum die Förderung ausschließlich für Baugebiete der Stadt und Projekte der Stadtbau GmbH gelten soll. Hier findet eine Verzerrung des Wettbewerbs zum Nachteil der privaten Bauträger und Bauunternehmen statt. Erinnert werden muss daran, dass diese Firmen nicht unerheblich zum Reichtum unserer Stadt beitragen.


  2. Ein gravierender Fehler ist, die Förderung nur auf Neubauprojekte zu beschränken und den Erwerb von Gebrauchtimmobilien auszuschließen. Hier wird der ökologisch fatale und stadtplanerisch unsinnige Flächenverbrauch ohne Not gefördert. Die Chance zu einer städtebaulichen Lenkungspolitik wurde vom Stadtbaumeister nicht erkannt.


  3. Die Beschränkung auf den Antragstellerkreis darauf, dass mindestens ein Mitglied die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müsse, verstößt gegen EU-Recht.


  4. Die Formulierung „Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn der Baukostenzuschuss aufgrund der Finanz- und Vermögenslage des/der Antragsteller(s) für die Mitfinanzierung des Förderobjektes offensichtlich nicht erforderlich ist.“ ist nicht rechtshaltig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
Die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen fordern deshalb die Ergänzung bzw. Änderung der Satzung in diesen und anderen Punkten des Entwurfes und werden dies in der Sitzung des Stadtrates darlegen.
20.07.05
Neumarkt: Noch Korrekturbedarf
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