UPW segnet Kreishaushalt ab

NEUMARKT. Die UPW/FW-Kreistagsfraktion kündigt nach der Vorstellung des Haushalts-Entwurfes des Landkreises für 2013 durch Kreiskämmerer Ried ihre Zustimmung an.

Dieser Entwurf beinhaltet einen "Rekordhaushalt" mit einem Gesamtvolumen von 109,50 Millionen Euro. Dieser Höchstwert eines Gesamthaushaltsvolumens basiert nicht nur auf einer Steigerung des Verwaltungshaushaltes, sondern auch auf einer insbesondere gegenüber den Jahren 2011 und 2012 starken Erhöhung des Vermögenshaushaltes.

Kreisrat Gerngroß freute sich insbesondere auf die Erhöhung des Vermögenshaushaltes gegenüber 2012 um 8 Millionen Euro, da dies eine erneute erhöhte Investitionstätigkeit des Landkreises bedeute und damit auch ein starkes Signal an die Wirtschaft sei. Kreisrat und Bürgermeister Guido Belzl verwies auf den Umstand, dass zwischenzeitlich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes des Landkreises zu 50 Prozent aus der Kreisumlage gedeckt werden. Die Kommunen des Landkreises zahlen in diesem Jahr etwa 40,5 Millionen Euro an den Landkreis. Bürgermeister Belzl und Fraktionsvorsitzender Thumann waren sich einig, dass die positive Entwicklung der Kommunen im Landkreis zu dieser hohen Summe beitragen und sie damit ihren Beitrag für die positive Fortentwicklung des Landkreises tragen.

Bezirksrat Thumann stellte die Hintergründe für den Bezirkshaushalt 2013 dar. Wegen des Aufbrauchens der allgemeinen Rücklagen des Bezirks war für 2013 eine moderate Anhebung der Bezirksumlage auf 19,1 Prozent-Punkte notwendig, was für den Landkreis Neumarkt die Zahlung einer Bezirksumlage von 19,6 Millionen Euro bedeutet.

Die gesamte Fraktion begrüßte den Verwaltungsvorschlag von Kreiskämmerer Ried auf Beibehaltung der Kreisumlage in Höhe von 39,5 Prozent-Punkten gegenüber 2012. Damit werde den Kommunen auch für 2013 die Luft gelassen, sich weiter positiv zu entwickeln und an ihrer Haushaltskonsolidierung weiter arbeiten zu können.

Kreisrat Faltermeier verwies darauf, dass sich wegen der Erhöhung der Umlagekraft ein Mehrbetrag von mehreren Millionen Euro ergibt. Trotz gleichbleibender Kreisumlage erzielt der Landkreis höhere tatsächliche Einnahmen durch Kreisumlage und Schlüsselzuweisung in Höhe von etwa 4 Millionen Euro. Dies bedeutet für die Kommunen, auch aufgrund ihrer Ergebnisse im Berechnungsjahr 2011, Mehr- oder Minderzahlungen gegenüber 2012. Die Große Kreisstadt Neumarkt hat damit für 2013 zum Beispiel eine Kreisumlage in Höhe von 14,6 Millionen Euro zu leisten, was einen Mehrbetrag zu 2012 in Höhe von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Kritisch gesehen wurde die notwendige Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Ausgabensteigerung der Gastschulbeiträge insbesondere bei den Berufsschulen zur Deckung der zu leistenden Gastschulbeiträge. Kreisrat Düring formulierte die Fraktionsmeinung, dass es sehr bedauert wird, dass trotz gemeinsamer Anstrengungen der Landkreisverwaltung, des Kreistages und der Handwerkskammer und Innungen, die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz auf Verlegung verschiedener Sparten der Berufsschüler in andere Landkreise trotz eines gemeinsamen Vorschlages nicht berücksichtigt wurde. Diese Entscheidung zieht jetzt eine Ausgabensteigerung gegenüber dem Vorjahresansatz in Höhe von 150.000 Euro nach sich.

Die Kreisrätinnen Weidinger und Hollweck verwiesen auch auf die beachtliche Anhebung des Ansatzes für den Zuschussbedarf der Jugendhilfe auf immerhin 6,4 Millionen Euro, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 14,5 Prozent entspricht. Die gesetzliche Regelung bedingte Einzelfälle, die im Teilbereich der Heimerziehung zu starken Kostensteigerungen führte, was den höheren Ansatz bedingt. Die Fraktion war sich einig, dass die Kosten im Bereich Jugendhilfe wegen diverser Entwicklungen nicht geringer wird und trotz Zuständigkeiten zum Beispiel des Bezirks und des Staates auf den Landkreishaushalt wohl in Zukunft höhere Beträge zukommen werden.

Die UPW/FW-Kreistagsfraktion formuliert deshalb die Bitte und Aufforderung an die Kommunalen Spitzenverbände, weiterhin massiv zu versuchen, den Freistaat Bayern hinsichtlich der Schulbetreuung behinderter Kinder in die Zahlungspflicht zu nehmen. Stellvertretender Landrat Bayerl und Kreisrat Kessler stellten fest, dass sich aus ihrer Sicht trotz einzuführender Inklusion und damit der Ermöglichung des integrativen Besuches von behinderten Kindern in einer Regelschule die Einrichtungen der Förderschulen nicht erledigen werden und verwiesen auf bereits existente Regelungen anderen EU-Nachbarländern, in dem die Abschaffung der Förderschulen durchgezogen wurde.

Insgesamt wurde von den Fraktionsmitgliedern unisono der Vortrag des Haushaltsentwurfes durch Kreiskämmerer Ried als sehr positiv bewertet. Die hohe Investitionstätigkeit des Landkreises für 2013 und die Folgejahre zeige, dass sich der Landkreis und die 19 Kommunen positiv für die Zukunft aufstellen und damit ein deutliches Signal in die Vorwärtsentwicklung für die Bürger des Landkreises gegeben ist, hieß es.

Fraktionsvorsitzender Thumann stellte zum Abschluss im Rahmen seiner Funktion als stellvertretender Ratsvorsitzender der Europäischen Metropolregion Nürnberg verschiedene Entwicklungen im Vergleich zum Landkreis Neumarkt dar, die wiederum beweisen sollten, dass der Landkreis und ein Großteil der Kommunen "sehr stark" von der Entwicklung in der Metropolregion Nürnberg profitierten und sich eine weitere wirtschaftliche Verflechtung dieses Raumes für die Zukunft rechne.

Jedenfalls kann man mit diesem Haushalt als solidem Grundgerüst in die Umsetzung des Jahres 2013 gehen, hieß es. Die UPW/FW-Kreistagsfraktion werde dem Kreishaushalt im beschließenden Gremium des Kreistages zustimmen.
22.02.13
Neumarkt: UPW segnet Kreishaushalt ab
Telefon Redaktion


Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang