Künftig "Kommunal-Unternehmen"

NEUMARKT. Die Drogenklinik und die TBC-Klinik des Bezirks in Parsberg sollen in die Rechtsform eines "Kommunalunternehmens" wechseln.

Der Bezirks- und der Krankenhausausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz machten am Montag gemeinsam mit zahlreichen Empfehlungsbeschlüssen den Weg frei für die geplante Umwandlung der Kliniken und Pflegeheime des Bezirks in diese Rechtsform.

Bislang werden die Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz in Regensburg und Wöllershof in der Rechtsform einer GmbH geführt, deren alleiniger Gesellschafter der Bezirk Oberpfalz ist. Ausgenommen von dieser GmbH sind die Fachkliniken für Forensik in Regensburg und Parsberg, die Parsberger Fachklinik für Lungen- und Bronchialheilkunde, die Berufsfachschule für Krankenpflege in Regensburg sowie das gesamte Immobilienvermögen. Diese Betriebsteile werden bisher als sogenannter Eigenbetrieb geführt.

Mit der jetzt geplanten Zusammenführung beider Unternehmensteile in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens sollen nicht zwingend notwendige Doppelstrukturen im Betrieb beseitigt und eine höhere unternehmerische Flexibilität erreicht werden, hieß es.

Der Bezirks- und der Krankenhausausschuss empfahlen am Montag im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dem Bezirkstag der Oberpfalz diese Organisationsreform in drei Schritten anzugehen:

Als Erstes werden die im Eigenbetrieb geführten Betriebsteile auf die MedBO GmbH ausgegliedert. Als zweiter Schritt ist dann ein Zustimmungsbeschluss der aufnehmenden Gesellschaft (medbo) mit dem Bezirk Oberpfalz als alleinigen Gesellschafter notwendig. Erst danach kann die GmbH in ein Kommunalunternehmen mit dem Namen "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz – KU" mit dem Zusatz – "Anstalt des Öffentlichen Rechts" umgewandelt werden. "Die umfangreichen Vorarbeiten für die notwendigen Einzelschritte nach den Vorgaben des Gesetzgebers wurden hervorragend erledigt", lobte Bezirkstagspräsident Franz Löffler die hauseigene Verwaltung und die Zuarbeit externer Fachleute.

"Auch das Personal soll jederzeit gut vertreten werden", sagte Löffler und betonte, dass die Planungen auch zu einem Gesamtpersonalrat im Einvernehmen mit den bestehenden Betriebs- und Personalräten auf einem guten Weg seien.

Anhand der Empfehlungsbeschlüsse beider Ausschüsse wird der Bezirkstag der Oberpfalz am 4. Juni endgültig über den Rechtsformwechsel zu einem Kommunalunternehmen entscheiden. Mit der Änderung in der Rechtsform wird dann ein aus der Mitte des Bezirkstags der Oberpfalz bestellter Verwaltungsrat seine Arbeit aufnehmen.

Außerdem beschloss der Bezirksausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz die Förderung der beiden Imkerverbände in der Oberpfalz. Entsprechend der Mitgliederzahlen erhalten der Bezirksverband der Imker Oberpfalz 3067 Euro und die Bayerische Imkervereinigung 2933 Euro für die Verbands- und Jugendförderung.

Die Jugendbildungsstätte Waldmünchen bekommt für den neuen Energiepark, der die Vielfalt und Funktionsweise regenerativer Energien zum Thema macht, einen Zuschuss von 5000 Euro.
06.05.13
Neumarkt: Künftig "Kommunal-Unternehmen"
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