"Undemokratische Vorgehensweise"

NEUMARKT. Beim heftig umstrittenen Straßenausbaubeitrag in der westlichen Altstadt bleibt es wohl beim Stadtratsbeschluß vom Mai letzten Jahres.

Damals hatte der Stadtrat seinen eigenen Beschluß von 2009 gekippt, weil der Kosten-Erlaß von 2009 wohl nicht rechtmäßig sei (wir berichteten).

Am Dienstag erhielten in einem Schreiben aus dem Rathaus die Stadträte von "Flitz" ihre Watschn für einen Antrag, den letzten Beschluß wieder aufzuheben. Zur Begründung hieß es in dem "Flitz"-Papier markig, die Darstellung der Stadtverwaltung in den Stadtrats-Sitzungen sei "falsch" gewesen und der Stadtrat sei damals "belogen" worden.

Dagegen verwahrten sich nun Oberbürgermeister Thomas Thumann und Rechtsdirektor Jürgen Kohler "aufs Schärfste".

Die Flitz-Stadträte hatten ihren Antrag mit Stellungnahmen des Bayerischen Landtags und des Bayerischen Innenministeriums zur Petition der Anlieger in der westlichen Altstadt begründet. Und gerade hier sei die Sache "als erledigt betrachtet" oder "wegen Unbegründetheit" zurückgewiesen worden, könne "dem Anliegen (der Petenten) aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden" oder gibt es "keine rechtlichen Bedenken", zitieret der OB aus den papieren von Landtag und Ministerium. Vom Innenministerium hieß es sogar überdeutlich: "Eine erneute Behandlung des Sachverhalts im Stadtrat der Stadt Neumarkt i.d.OPf. halten wir vor diesem Hintergrund nicht für notwendig".

Abschließend zeigten sich OB Thumann und Kohler in ihrem Schreiben an die Flitz-Stadträte sehr "enttäuscht" über die "sehr undemokratische Vorgehensweise" der Antragsteller.
28.05.13
Neumarkt: "Undemokratische Vorgehensweise"
Telefon Redaktion



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