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Engagement belohnt
In der Gemeinderatssitzung wurde Rosmarie Sippl geehrt
Als stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Schutzengel gesucht" engagiert sie sich besonders für ein Kinderheim in Bosnien, hieß es. Dafür verlieh ihr auch Ministerpräsidenten Horst Seehofer bereits ein Ehrenzeichen.
Nach Prüfung der Jahresrechnungen 2010 und 2011 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilte der Gemeinderat die Entlastung für die beiden Haushaltsjahre. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Bei den Abwassergebühren empfahl der Ausschuss, die geringen Überschüsse, die trotz der seit langem nicht angehobenen Gebühren erwirtschaftet werden, weiterhin für Erneuerungsinvestitionen anzusammeln.
Weiter empfahl der Ausschuss der Verwaltung, Maßnahmen zum Eindämmen der Administration und gegen die Überbürokratisierung zu ergreifen. Nach Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die durch Mehreinnahmen und Einsparungen an anderer Stelle gedeckt sind, stellte der Gemeinderat die beiden Jahresrechnungen fest.
Die von der Gemeinde betriebene Erd- und Steindeponie bei Mittersthal muss rekultiviert werden. Dies wird durch Angleichen der Ränder mit geeignetem Material aus Anlieferungen geschehen. Nach Herstellung des Profils wird die Eingrünung erfolgen. Einen Weiterbetrieb als Erd- und Steindeponie lässt das Abfallrecht auf der im Karstgebiet gelegenen Deponie nicht zu, da die theoretische Möglichkeit der Anlieferung von eventuell kontaminiertem Material nicht völlig ausgeschlossen werden kann, hieß es.
Der Gemeinderat entschied sich, zur Festlegung der künftigen Gestaltung der Landschaft einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan wird auch den für die Zeit der Rekultivierung befristeten Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage festlegen. Gleichzeitig mit der Bebauungsplanaufstellung soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Flächennutzungsplan soll anstelle des bisher ausgewiesenen Deponiestandorts für Erd- und Steinmaterial nunmehr einen zu rekultivierenden ehemaligen Deponiestandort ausweisen.
Des Bebauungsplanverfahren und das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans werden nun in die Wege geleitet. Änderungen für die Bürger ergeben sich aktuell nicht, da das angelieferte Material für die Rekultivierung Verwendung findet.
Der Gemeinderat konnte das Einvernehmen zu weiteren fünf Bauanträgen zum Neubau von Wohngebäuden erteilen.
29.05.13
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