Sechs Änderungsanträge

NEUMARKT. Zufriedenheit über das Wahlprogramm der Grünen signalisierte der Kreisverband bei seiner Sitzung.

Die vom Kreisverband eingebrachten Änderungsvorschläge seien weitgehend berücksichtigt worden, so der Bundesdelegierte Stefan Schmidt. Der Kreisverband hatte in einer Sitzung zuvor insgesamt sechs Änderungsanträge zum Wahlprogramm formuliert. Die Anträge beschäftigten sich unter anderem mit der Pflegeversicherung und der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China.

Beim letzteren Punkt habe man den Bundesverband erneut klargemacht, dass an eine Aufhebung des Waffenembargos kurz- oder mittelfristig nicht gedacht werden könne. Diese strikte Ablehnung wurde vom Bundesverband so im Wahlprogramm übernommen, so Schmidt.

Im Bereich der Pflegeversicherung bevorzugen die Grünen das Modell der Bürgerversicherung, das auch im Bereich der Krankenkassen eingeführt werden soll. Der entsprechende Antrag der Kreisgrünen, der maßgeblich von Gabi Bayer und Schmidt entwickelt wurde, beschäftigte sich mit der Frage der Qualitätskontrolle von Pflegeleistungen: “Verbesserte Qualitätskontrollen im ambulanten und stationären Bereich sind unbedingt erforderlich, um nicht nur Mißstände, sondern auch Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Alten und Pflegebedürftigen so ein würdevolles Leben zu ermöglichen.” Der entsprechende Satz wurde ebenso ins Wahlprogramm übernommen wie die Forderung, dass tatsächlich erbrachte Leistungen transparenter gemacht werden sollen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Kreisgrünen mehrheitlich ab. Der Staat müsse eher die Ausgabenseite überdenken, statt durch immer größere Steuererhöhungen die notwendigen Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, so Bundestags-Kandidat Dr. Roland Schlusche. Sigrid Steinbauer-Erler gab weiter zu bedenken, dass durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gerade Rentner und Sozialhilfeempfänger nur einseitig belastet werden würden.

Helmut Gradl befürchtet Einbußen im Bereich der Binnennachfrage. Demgegenüber machten Horst Wild und Stefan Schmidt deutlich, dass Geringverdiener wesentlich schwächer von einer Mehrwertsteuererhöhung getroffen werden würden, da der erniedrigte Mehrwertsteuersatz wie zum Beispiel auf Lebensmittel oder Bücher nicht angehoben werden soll. Durch die Entlastung der Lohnnebenkosten müsse der Staat in Zukunft sichern, dass man im internationalen Vergleich mithalten könne. Zudem sei nur so eine ausgeglichenere Haushaltslage zu erreichen.
20.07.05
Neumarkt: Sechs Änderungsanträge
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