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"Letzte Hürde genommen"
NEUMARKT. Das EU-Parlament billigte die Agrarreform und gibt nach Meinung von MdEP Albert Deß den Landwirten Planungssicherheit bis 2020."Das Parlament hat die Mitentscheidung, die wir durch den Lissabon-Vertrag erhalten haben, dazu genützt, um die Kommissionsvorschläge entscheidend zu verbessern", sagte Deß. Das Parlament habe erreicht, dass die stark diskutierten "ökologischen Vorrangflächen" von ursprünglich 7 auf 5 Prozent reduziert wurden.
Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag dürfen auf diesen Flächen zum Beispiel Eiweißpflanzen oder mehrjährige Energiepflanzen angebaut werden. Bestimmte Betriebstypen sind von den Greening-Auflagen komplett ausgenommen, dazu gehören beispielsweise Betriebe bis 15 Hektar Ackerland, Ökobetriebe und Betriebe ab 75 Prozent Grünlandanteil.
Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bleibt erhalten. Das Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass bisherige Umweltleistungen auf die neuen Greening-Maßnahmen angerechnet werden. Bis spätestens 2018 müssen die benachteiligten Gebiete nach EU-weit einheitlichen Kriterien neu abgegrenzt werden.
Für Albert Deß war besonders wichtig, dass die Instrumente der gemeinsamen Marktordnung erhalten bleiben, damit diese im Krisenfall eingesetzt werden können. Beschlossen wurde auch die Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017.
Gebilligt wurde auch die Übergangsregelung für 2014, die jetzt ab Januar 2014 in Kraft treten kann. Diese Regelung war erforderlich, damit die Programme der zweiten Säule wie beispielsweise Umweltmaßnahmen und Investitionen auch 2014 weitergeführt werden.
Albert Deß freut sich über die politische Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission, die nach zähen Verhandlungen zustande gekommen ist. Bei der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sei jetzt darauf zu achten, dass der politische Wille auch umgesetzt wird. Ansonsten käme dies einer Missachtung der Rechte des Parlaments gleich, so Deß.
21.11.13
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