"Kontraproduktiver Vorschlag"

NEUMARKT. In ihrer Fraktionssitzung befasste sich die SPD Fraktion mit der vom Rechtsamt vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde mit Wesensprüfung von 25 Euro auf künftig 600 Euro.

Man habe für diese Erhöhung keinerlei Verständnis, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Mit dieser Strafmaßnahme treffe man "genau die Falschen". Ein Hundehalter, der eine Wesensprüfung seines Hundes vornimmt, zeige doch, dass er seine Verantwortung kennt und damit auch verantwortungsbewusst umgeht. Ausgerechnet diese Menschen sollen nun mit dieser "unverhältnismäßigen Steuererhöhung" bestraft werden. Bereits im Kultur und Verwaltungssenat hätten Gertrud Heßlinger und Ursula Plankermann gegen diese Steuererhöhung gestimmt.


In Neumarkt gibt es nur zehn betroffene Hunde, alle mit Wesensprüfung ausgestattet und es sei kein Fall bekannt, dass einer dieser Hunde je auffällig geworden sei. Auch von Seiten des Neumarkter Tierheims habe man große Bedenken, dass mit dieser Steuererhöhung irgend etwas Positives erreicht werde. Es sei im Gegenteil zu befürchten, dass einige dieser als ungefährlich eingestuften Hunde im Tierheim landen werden, weil sich ihre Halter die Hundesteuer nicht leisten können.

"Den erhofften Effekt, dass man Einfluss auf die in Neumarkt lebenden Hunderassen habe, sehen wir keineswegs", meinte Karl Heinz Brandenburger. Es werde eher so sein, dass ein Hundehalter einfach einen Mischling anmeldet, der nicht in die "Kategorie Kampfhund 2" fällt und so den einfachen Hundesteuersatz bezahlt, denn eine Kontrolle gibt es nicht. Wenn man meint, dass von Hunden eine Gefahr für die Neumarkter Bürger ausgeht, müsste man alle großen Hunde mit einer Strafsteuer belegen.

Die SPD Fraktion ist überzeugt, dass sich der Vorschlag des Rechtsamts kontraproduktiv auswirkt.

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD Fraktion ist nach wie vor die Straßenausbausatzung, deren Abschaffung man "immer noch für die beste Lösung" halte. Man bedauere, daß der Antrag, die Straßenausbausatzung ersatzlos zu streichen, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde.

Daher habe man sich überlegt, wie man die Belastung für die Bürger erträglicher und einfacher machen können, sagte Gertrud Heßlinger. In der Sendung „jetzt red i“ vom 17.6.15 wurde eine Idee vorgestellt, die sie überzeugt habe. Bereits in sechs Bundesländern würde anstelle der Straßenausbaubeiträge ein jährlich wiederkehrender Beitrag für alle Haus und Grundstückseigentümer erhoben. Das seien zum Beispiel in Pirmasens 80 Euro pro Jahr. Diese Gelder werden dann hergenommen, wenn eine Straße erneuert werden muss. In einer Fernseh-Sendung habe Innenminister Hermann bestätigt, dass dieses Thema in großen Teilen Bayerns kontrovers diskutiert würde und es deshalb im bayerische Landtag im Juli dazu ein Anhörung gebe.
24.06.15
Neumarkt: "Kontraproduktiver Vorschlag"
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