"Mehrheiten akzeptieren"
NEUMARKT. Verkehrsreferent Jakob Bierschneider kritisiert das "Nachkarten" der CSU bei der Erhöhung der Parkgebühren rund um den Neuen Markt.CSU-Stadtrat Helmut Jawurek hatte die Entscheidung (wir berichteten) als einen "deutlichen Schlag ins Gesicht der seit Jahren leidgeplagten Anwohner" bezeichnet (wir berichteten).
UPW-Stadtrat Bierschneider bat jetzt in einer Stellungnahme darum, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, denn ein politischer Streit sei nicht zielführend für die Betroffenen. Allerdings räumte der Verkehrsreferent auch ein, daß der Neue Markt noch nicht im Vollbetrieb laufe und sich die Parksituation noch ändern könne.
Wir veröffentlichen die Stellungnahme leicht gekürzt im Wortlaut:
Die Eröffnung des Neuen Marktes verändert die Verkehrssituation um das neue Shopping Center maßgeblich. Da dies an einigen Stellen Reibungen verursacht und letztendlich besonders die Anwohner betrifft, wurde von der Stadtverwaltung als auch der UPW-Fraktion schon vor mehreren Wochen ein Zonenhalteverbot für das Gebiet um den Neuen Markt sowie eine Stunde Parken mit Parkscheibe und ein spezieller Parkausweis für die betroffenen Bewohner gefordert.
Nach einer längeren, teils kontroversen Disskussion kam die Mehrheit des Stadtrates zu der Entscheidung, dass die Gefahr eines Parkchaos vorerst nicht gegeben ist und dass die weitere Entwicklung abgewartet werden sollte.
Die derzeitige Situation zeigt, dass diese Einschätzung bestätigt werden kann, denn bisher gab es keine größeren Parkprobleme um den Neuen Markt.
Es ist aber seriöser Weise auch darauf hinzuweisen, dass der Neue Markt noch nicht im Vollbetrieb läuft. Beispielsweise wird das Hotel im Neuen Markt erst in einigen Wochen eröffnet und es ist davon auszugehen, dass sich die Parksituation dadurch noch einmal verändert. Sollte dies eintreffen, wird die UPW-Fraktion die Verwaltung bei der Lösung des Problems wie bisher unterstützen, akzeptiert aber selbstredend den Mehrheitsbeschluss des Gremiums, vorerst nun mal „abzuwarten“.
Grundsätzlich sind in oberster Prämisse die Anwohner vor übermäßigen Behinderungen zu schützen.
Aus diesem Grund ist folgendem Vorschlag sowohl von der UPW, unter anderem aber auch von Bürgermeister Albert Löhner von der CSU, zugestimmt worden:
Damit die Parkplätze der Tiefgarage des Neuen Marktes genutzt werden und der „Billig-Parkplatz-Suchverkehr“ möglichst vermieden wird, sollen und müssen die Gebühren und Zeiten bei den umliegenden öffentlichen Parkplätzen (z.B. Parkplatz Mühlstraße) an die Parkgebühren des Landratsamtes und der Tiefgarage des Neuen Marktes angepasst werden.
Dies wird als elementar angesehen um Verzögerungen und Verkehrsbehinderungen bezüglich der Suche nach „billigerem Parken“ zu vermeiden.
Obwohl nicht der komplette Stadtrat mit diesen Mehrheitsentscheidungen einverstanden ist, sollten diese Entscheidungen akzeptiert werden, denn ein politischer Streit ist nicht zielführend für die Betroffenen. Zentral ist nämlich, die Verkehrssituation für alle Beteiligten – Besucher des Neuen Marktes, Arbeitnehmer sowie Bewohner rund um den Neuen Markt – so akzeptabel wie möglich zu gestalten.
Dabei sollten der gesamte Stadtrat und die Verwaltung möglichst zusammenarbeiten, mit dem Ziel einer größtmöglichen Zufriedenheit aller Beteiligten.
Auch wenn ein Mehrheitsbeschluss die eigene Meinung nicht umfasst - „nachkarten“, wie es einige wenige nun tun, ist immer der falsche Weg.
