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Keine "Lex Plankstetten"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will vor einer Entscheidung Klarheit bei der unübersichtlichen Denkmalförderung für das Kloster Plankstetten.

Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer kritisierte bei der Sitzung in Berg das Verfahren und die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Informationen zur vorgesehenen Denkmalförderung für das Kloster Plankstetten. Für den jetzt anstehenden Bauabschnitt sollen 500.000 Euro aus dem Landkreishaushalt im Rahmen der Denkmalpflege gewährt werden.


Nach seiner Kenntnis besteht die sogenannte Sanierungsmaßnahme BA II mit einem Gesamt-Kostenvolumen von 18,5 Millionen Euro in erheblichem Umfang aus Neubaumaßnahmen.

Der vorliegende Finanzierungsplan sei unvollständig und gebe keine Aufschlüsse, was wirklich gebaut wird. Eine detaillierte Kostenschätzung mit Zuordnung von Sanierungsobjekten liege derzeit nicht vor. Die SPD-Fraktion und der Kreistag als zuständiges Entscheidungsorgan könne nicht einfach einen im Kreis von Regierung, Landkreisverwaltung, Berchinger Bürgermeister und Plankstettener Freundeskreis ausgekartelten Finanzierungsplan abnicken, ohne Kenntnis im Detail gewinnen zu können, hieß es.

Das habe die Hälfte der Kreistagsmitglieder in der letzten Sitzung ebenso gesehen. Bürgermeister Helmut Himmler bemerkte zu dieser Einschätzung, dass der Vorschlag von Landrat Willibald Gailler auf Vertagung und Behandlung der Thematik in einer Sitzung im Kloster Plankstetten zu begrüßen sei. Zur Herstellung von Vertrauen sowie für eine sachgerechte Entscheidung des Kreistags sei eine umfassende Darlegung der einzelnen Baumaßnahmen erforderlich, meinten Stefan Großhauser und Erwin Jung unisono.

Jedes Mitglied im Kreistag wisse nach Aussage von Dirk Lippmann, dass der Landkreis diese beantragten freiwilligen Leistungen über die Kreisumlage von allen Gemeinden einfordert. Und auch der Bezirk, der eine gleichgroße Leistung beisteuern will, sich die Zuschüsse wieder von den Oberpfälzer Landkreisen holt. Aufgabe des Kreistags sei es, ausschließlich Zuwendungen zur Denkmalpflege zu finanzieren.

Mayer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern der Bürger an und fordert vom Kreistag, dass es in Zuwendungsfragen keine "Lex Plankstetten" und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Förderungen im Rahmen der Denkmalpflege geben dürfe.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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