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Rekord-Haushalt verabschiedet

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat hat am Donnerstagabend für einen neuen Rekordhaushalt über 143,9 Millionen Euro "Grünes Licht" gegeben. sei rekordverdächtigt, hieß es.

Auch der Umfang der geplanten Investitionen einerseits und der erwarteten Steuer-Einnahmen sowie Einnahmen vor allem auch durch Grundstücksverkäufe andererseits sei rekordverdächtigt, hieß es.

Während Oberbürgermeister und Kämmerer in anderen Städten und Gemeinden vor den Haushaltssitzungen zittern, ging man in Neumarkt in aufgeräumter Stimmung in die Zusammenkunft des Stadtrats am Donnerstagabend: Man sei zwar ganz sicher nicht die "reichste Stadt", beeilte sich Oberbürgermeister Thomas Thumann am Donnerstag zu betonen, aber daß man doch "vergleichsweise reich" sei, könne man nur schwer leugnen. Der Haushalt sei "Ausdruck, wie gut unsere Stadt dasteht", sagte Thumann (Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters lesen Sie hier im Wortlaut).


Die Pro-Kopf-Verschuldung der Neumarkter liegt bei fast lächerlichen 13,84 Euro, die Rücklagen der Stadt betragen mindestens 75 Millionen - und jetzt geht man daran, einen Haushalt mit Gesamt-Investitionen von 53 Millionen Euro zu verabschieden - in einer Zeit, in der andere Kommunen am Rande der Pleite ihre Schwimmbäder und Stadtbüchereien schließen müssen.

"Das Markenzeichen der Stadt Neumarkt war es auch in der Vergangenheit, in der Lage zu sein zu agieren, nicht zu reagieren", sagte der Kämmerer, Leitender Verwaltungsdirektor Josef Graf. Und dies müsse auch das Ziel der Stadt für die nächsten Jahrzehnte sein (Die Rede des Kämmerers lesen Sie hier im Wortlaut).

CSU-Fraktionssprecher Markus Ochsenkühn zeigte sich erfreut, daß der Oberbürgermeister Forderungen der CSU nach der Bereitstellung von mehr Grundstücken für Wohnungsbau und Gewerbe aufgegriffen habe. Zum Thema Ganzjahresbad sagte er, daß seine Fraktion zugestimmt habe, daß nun aber auch die genannten Zahlen der Realität standhalten müßten. Die Kritik der CSU falle heuer nicht so deftig aus, weil der Oberbürgermeister etliche Hinweise aufgegriffen und sich "dahinter geklemmt" habe. Was Ochsenkühn aber forderte, war mehr Information für die Stadträte - so könnte zum Beispiel eine Prioritätenliste erstellt werden, auf die alle Stadträte Zugriff haben (Wortlaut).


UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler fragte ironisch an, warum die Stadt Neumarkt nicht die "ausgebliebene Neuverschuldung" feiere. Die Bayerische Staatsregierung habe kürzlich ein Feierstunde in der Residenz mit dem Motto" "10-Jahres-Jubiläum für den Staatshaushalt ohne Neuverschuldgung" angesetzt. Er sei jetzt 25 jahre im Neumarkter Stadtrat und könne sich nicht entsinnen, daß jemals über eine Neuverschuldung auch nur diskutiert worden sei. Die Finanzen der Stadt würden ein hervorragendes Bild abgeben und die Finanzkraft widerspiegel" (Wortlaut). Kein Verständis zeigte Mümmler für die "immer wieder geschürte und öffentlich proklamierte Angstschürerei" von bestimmter Seite - er nannte hier den Namen von Flitz-Stadtrat Gloßner .

SPD-Fraktionssprecherin Ursula Plankermann beklagte, daß allen Ermahnungen zum Trotz der Haushalt wieder eine Steigerung von 2,71 Prozent aufweise. "Richtiges Sparen sieht anders aus!" Der Haushalt sei zwar vom Kämmerer entrümpelt worden - aber offenbar nicht konsequent genug. Plankermann kritisierte auch, daß die Innenstadt-Verschönerung unter die Räder gekommen sei, nachdem sich die zwei großen Fraktionen im Stadtrat einen Kleinkrieg um Parkplätze und Baum-Mengen geliefert hätten. Das Ergebnis sei ein "Armutszeugnis" (Wortlaut).

Grünen-Sprecher Thomas Leykam sagte, Neumarkt habe in vielerlei Hinsicht ein erfolgreiches Jahr 2015 hinter sich und dennoch zeige der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2016, "dass wir trotz vieler guter Nachrichten und Erfolge im Jahr 2015 mit großer Sorgfalt mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen müssen". Leykam sagte auch, eine Senkung des privaten mobilen Einzelverkehrs könnte Neumarkt gut zu Gesicht stehen (Wortlaut)

Erwartungsgemäß die härteste Kritik kam von Flitz-Sprecher Johann Gloßner, der einen "extrem negativen Wandel" in der Stadtpolitik, "Größenwahn", "geschönte Zahlen" beim Ganzjahresbad oder einen "floppenden" Neuen Markt erkannte (Wortlaut hier). Man könne jeden verantwortungsbewußten Stadtrat verstehen, der das Gremium verlassen will, "weil er nicht mehr in der gleichen Reihe sitzen will mit denen, die sich eben nicht verantwortlich und zukunftsweisend verhalten", heißt es im der Presse übergebenen Redemanuskript.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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