Doppelt finanzieren ?

NEUMARKT. Läßt sich das Kloster Plankstetten den Kindergarten doppelt finanzieren ? Der Berchinger Stadtrat Josef Mayer erhebt Vorwürfe.


In einem öffentlichen Schreiben an Bürgermeister Eisenreich und die übrigen Berchinger Stadtratsmitglieder macht der Stadtrat und SPD-Fraktionssprecher "erheblichen Aufklärungsbedarf" geltend. Wir veröffentlichen das Schreiben leicht gekürzt im Wortlaut:

Für den 3. Sanierungsabschnitt der Klosteranlage Plankstetten mit geschätzten Kosten von 24,4 Millionen Euro sollen 6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und viele weitere Millionen aus der Landesstiftung, aus Denkmalschutzfonds und Kirchensteuer, aus Kommunal- Landes-, Bundes- und Europakassen fließen. 1 Million Euro davon aus der Kasse der Stadt Berching: 600.000 als Anteil an der Städtebauförderung und 408.000 als Baukostenanteil an einem neuen Kindergarten. Verwendet werden sollen diese Gelder in der Hauptsache a) fuer Restaurierung und Ausbau von vorhandenen Gebäuden zu Gästehäusern und b) für sogenannte Schutzbauten, das sind 3 wasserdichte bis zu 100 Meter lange Kellerzüge. Altbaurestaurierung und Schutzbauten, die das weitere Abdriften des Hangs und das Eindringen von Hangwasser in die Gebäudesubstanz verhindern sollen, kosten alleine 19,3 Millionen und werden offensichtlich ausschließlich über öffentliche Zuwendungen finanziert.

Hinzu kommt, wie bekannt, ein ca. 50 Meter langer 3-geschossiger Neubau anstelle der bisherigen Turnhalle. Im Unterbau des 3-geschossigen Neubaus, soll der neue Kindergarten untergebracht werden. Dafür handelte die Klosterverwaltung mit dem Berchinger Bürgermeister als Beteiligung die Anrechnung des Restwerts des seinerzeit von der Gemeinde finanzierten 2-gruppigen Kindergarten i.H.v. ca. 350.000 Euro plus eine Baukostenbeteiligung von 408.000 Euro aus. Der Stadtrat segnete dies vor einem guten Jahr mehrheitlich ab.

Nun stellt sich anhand vorliegender Papiere heraus, dass sich das Kloster den Kindergarten auf diese Weise doppelt finanzieren lässt. Der Kindergarten ist vorgesehen im Untergeschoss des Neubaus. Dieses Unterschoss ist einer der Schutzbauten. Die Schutzbauten sind in einer vorliegenden Auflistung als Teil der Denkmal-sichernden und -erhaltenden Maßnahmen ausgewiesen, die alle dem Anschein nach ausschließlich aus Städtebau- und Denkmalschutz-Zuschuessen finanziert werden.

Ich bin der Ansicht, dass diesbezüglich erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Ich stelle hierzu den Antrag, dass den Stadträten eine ungekürzte Finanzierungsübersiht zu dem angeblich 2,24 Millionen Euro teuren Kindergarten in der Plankstettener Klosteranlage (siehe Finanzierungsplan Mai 2016) vorgelegt und erläutert wird.


19.09.16
Neumarkt: Doppelt finanzieren ?
Telefon Redaktion


Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang