Hebesatz bleibt gleich

NEUMARKT. Bei der Bezirksumlage soll der Hebesatz im vierten Jahr hintereinander bei 18,5 Prozent bleiben, hieß es bei der Bezirksausschuß-Sitzung.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler übte beid er Zusammenkunft Kritik am bisherigen System, dass die Jugendämter über die Betreuung junger Flüchtlinge entscheiden und die Bezirke diese zahlen müssen. „Hier muss eine Anpassung des Systems erfolgen“, forderte er bei der Sitzung am Donnerstag.

Hintergrund ist, dass junge Flüchtlinge auch meist über das 18. Lebensjahr hinaus in Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden. Die Kosten dafür trugen bisher die bayerischen Bezirke. In der Oberpfalz waren dafür ursprünglich zehn Millionen Euro für 2017 eingeplant. Nachdem nun entschieden ist, dass sich der Freistaat Bayern an den Kosten für über 18jährige beteiligt, rechnet der Bezirk Oberpfalz jetzt mit „nur“ noch 3,3 Millionen Euro in diesem Bereich.


Löffler stellte jedoch die Frage, ob jeder über 18jährige Flüchtling einer stationären Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen bedürfe. Am Beispiel des Landkreises Cham, Löffler ist dort Landrat, zeigte er auf, dass bei vielen jungen Menschen durchaus auch ambulante Maßnahmen wie Wohngemeinschaften ausreichen. Die Realität zeige aber, so der Bezirkstagspräsident, dass die Mehrzahl der über 18jährigen in stationären Einrichtungen bleibt. „Allerdings ist das nun mit dem Freistaat ausgehandelte Gesamtpaket ein erster guter Schritt“, urteilte er über die Ergebnisse aus München.

Schwer absehbar sind für den Bezirk Oberpfalz die Auswirkungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes II und III auf den Bezirk Oberpfalz. Wie sich aufgrund der Neuerungen die Fallzahlen und die Pflegekosten beim Bezirk Oberpfalz verändern werden, darüber könne keine verlässliche Aussage gemacht werden.

Die Finanzzusage aus München und die überdurchschnittliche Umlagekraft, bedingt durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der Oberpfalz, ermöglichen eine stabile Bezirksumlage. „Wir wollen unsere Umlagezahler, die Landkreise und kreisfreien Städte, nicht weiter belasten und häufen keine hohen Rücklagen an“, signalisierte Löffler.

Endgültig verabschiedet wird der Haushalt 2017 am nächsten Donnerstag.
09.12.16
Neumarkt: Hebesatz bleibt gleich

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