Einstimmig verabschiedet

NEUMARKT. Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz den 428 Millionen Euro umfassenden Haushalt 2017.

Das sind 16,5 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2016. Größter Ausgabeposten sind mit 398,3 Millionen Euro die Sozialleistungen, die in erster Linie Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen in Altenheimen zugute kommen.

Auch die unbegleiteten jungen Flüchtlinge fordern den Bezirk weiterhin, wenngleich mit der Zusage des Freistaats, einen Teil der Unterbringungskosten auch für über 18jährige Flüchtlinge zu übernehmen, die Ausgaben dafür geringer werden. „Dies ist durchaus ein gutes Verhandlungsergebnis, weil wir so den Hebesatz für die Bezirksumlage stabil bei 18,5 Prozent halten konnten“, zeigte sich Bezirkstagspräsident Franz Löffler zufrieden.


Ohne die Beteiligung des Freistaats an den Kosten für über 18jährige unbegleitete Flüchtlinge hätten die Landkreise und kreisfreien Städte mehr Geld an den Bezirk abführen müssen. Löffler wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Verantwortung für die Betreuung der jungen Flüchtlinge und die Bezahlung dieser Versorgung in eine Hand zu legen. Er wurde dabei vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz unterstützt.

Löffler betonte, wie schwierig die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr war. Zuviele Unwägbarkeiten durch aktuelle Gesetzesänderungen hätten das Zahlenwerk fast bis zur letzten Minute beeinflusst. Noch nicht klar sei, wie sich die Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II und III auf die Ausgaben des Bezirks auswirkten. Gleichzeitig begrüßte er die Neuerungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung: „Das Bundesteilhabegesetz löst die Leistungen, die Behinderte erhalten, aus der Sozialhilfe. Dies wird diesen Menschen wesentlich gerechter.“

Bedingt sind die höheren Ausgaben im Sozialbereich – sie erhöhen sich um 12,8 Millionen Euro – vor allem durch die weiter steigende Anzahl der Hilfeempfänger, aber auch durch Tarifsteigerungen beim Personal der Behinderten- und Pflegeeinrichtungen. Bezirkstagspräsident Löffler rechnete vor, dass der Bezirk mit seinen Leistungen direkt oder indirekt gut 7500 Vollzeitarbeitsplätze im Sozialbereich finanziere.

Ein wichtiger Arbeitgeber ist auch der Bezirk Oberpfalz selbst. Denn alleine in seinen medizinischen Einrichtungen in Regensburg, Cham, Amberg, Parsberg, Weiden und Wöllershof sind fast 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Der seit Jahren verfolgte Weg, die medizinische Versorgung zu dezentralisieren und psychiatrische sowie kinder- und jugendpsychiatrische Angebote wohnortnah anzubieten, werde weiterverfolgt. Die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz investieren in den nächsten fünf Jahren weitere 150 Millionen Euro, um höchstes medizinisches Niveau anbieten zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner sprach sich eindringlich für einen psychiatrischen Krisendienst aus, an dessen Kosten sich der Freistaat Bayern beteiligen müsse. Hier habe die Oberpfalz noch „Nachholbedarf“. Außerdem regte er die Schaffung eines Preises für gelungene Integration an. Überlegenswert sei für ihn auch eine finanzielle Beteiligung des Bezirks an der Sanierung des früheren Hochofens in Sulzbach-Rosenberg als „landesweit bedeutendes Industriedenkmal“.

Für CSU-Vorsitzenden Toni Dutz müssen die gesellschaftlichen Ursachen für den Anstieg in der Eingliederungshilfe näher erforscht werden. „Der Sozialhaushalt nimmt kontinuierlich zu. Da ist die Frage zu stellen, wie man die Finanzierung langfristig sichern kann“, gab er zu bedenken.

Gabriele Bayer (Grüne) betonte, dass die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit in der Verantwortung von Bund und Ländern liegen müsse. „Die finanzielle Hauptverantwortung darf niemals den Kommunen angelastet werden“, so die Bezirksrätin. Sie forderte außerdem präventive Maßnahmen, um Pflegebedürftigkeit und Behinderung zu verhindern beziehungsweise zu reduzieren.

Thomas Thumann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Oberpfälzer Bezirkstag, rief die kommunalen Spitzenverbände auf, miteinander darauf hinzuwirken, dass der Freistaat die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt. Auch für Joachim Graf (ÖDP) bleibt die Kostenerstattung für die Versorgung der über 18jährigen unbegleiteten Flüchtlinge – trotz aller Verhandlungserfolge – „eine Herausforderung für die Bezirke“.
15.12.16
Neumarkt: Einstimmig verabschiedet
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