Einstimmig verabschiedet

NEUMARKT. Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz den 428 Millionen Euro umfassenden Haushalt 2017.

Das sind 16,5 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2016. Grter Ausgabeposten sind mit 398,3 Millionen Euro die Sozialleistungen, die in erster Linie Menschen mit Behinderung und pflegebedrftigen Menschen in Altenheimen zugute kommen.

Auch die unbegleiteten jungen Flchtlinge fordern den Bezirk weiterhin, wenngleich mit der Zusage des Freistaats, einen Teil der Unterbringungskosten auch fr ber 18jhrige Flchtlinge zu bernehmen, die Ausgaben dafr geringer werden. Dies ist durchaus ein gutes Verhandlungsergebnis, weil wir so den Hebesatz fr die Bezirksumlage stabil bei 18,5 Prozent halten konnten, zeigte sich Bezirkstagsprsident Franz Lffler zufrieden.


Ohne die Beteiligung des Freistaats an den Kosten fr ber 18jhrige unbegleitete Flchtlinge htten die Landkreise und kreisfreien Stdte mehr Geld an den Bezirk abfhren mssen. Lffler wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Verantwortung fr die Betreuung der jungen Flchtlinge und die Bezahlung dieser Versorgung in eine Hand zu legen. Er wurde dabei vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz untersttzt.

Lffler betonte, wie schwierig die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr war. Zuviele Unwgbarkeiten durch aktuelle Gesetzesnderungen htten das Zahlenwerk fast bis zur letzten Minute beeinflusst. Noch nicht klar sei, wie sich die nderungen durch das Pflegestrkungsgesetz II und III auf die Ausgaben des Bezirks auswirkten. Gleichzeitig begrte er die Neuerungen im Bereich der Eingliederungshilfe fr Menschen mit Behinderung: Das Bundesteilhabegesetz lst die Leistungen, die Behinderte erhalten, aus der Sozialhilfe. Dies wird diesen Menschen wesentlich gerechter.

Bedingt sind die hheren Ausgaben im Sozialbereich sie erhhen sich um 12,8 Millionen Euro vor allem durch die weiter steigende Anzahl der Hilfeempfnger, aber auch durch Tarifsteigerungen beim Personal der Behinderten- und Pflegeeinrichtungen. Bezirkstagsprsident Lffler rechnete vor, dass der Bezirk mit seinen Leistungen direkt oder indirekt gut 7500 Vollzeitarbeitspltze im Sozialbereich finanziere.

Ein wichtiger Arbeitgeber ist auch der Bezirk Oberpfalz selbst. Denn alleine in seinen medizinischen Einrichtungen in Regensburg, Cham, Amberg, Parsberg, Weiden und Wllershof sind fast 3000 Mitarbeiter beschftigt. Der seit Jahren verfolgte Weg, die medizinische Versorgung zu dezentralisieren und psychiatrische sowie kinder- und jugendpsychiatrische Angebote wohnortnah anzubieten, werde weiterverfolgt. Die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz investieren in den nchsten fnf Jahren weitere 150 Millionen Euro, um hchstes medizinisches Niveau anbieten zu knnen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Ganer sprach sich eindringlich fr einen psychiatrischen Krisendienst aus, an dessen Kosten sich der Freistaat Bayern beteiligen msse. Hier habe die Oberpfalz noch Nachholbedarf. Auerdem regte er die Schaffung eines Preises fr gelungene Integration an. berlegenswert sei fr ihn auch eine finanzielle Beteiligung des Bezirks an der Sanierung des frheren Hochofens in Sulzbach-Rosenberg als landesweit bedeutendes Industriedenkmal.

Fr CSU-Vorsitzenden Toni Dutz mssen die gesellschaftlichen Ursachen fr den Anstieg in der Eingliederungshilfe nher erforscht werden. Der Sozialhaushalt nimmt kontinuierlich zu. Da ist die Frage zu stellen, wie man die Finanzierung langfristig sichern kann, gab er zu bedenken.

Gabriele Bayer (Grne) betonte, dass die Finanzierung der Flchtlingsarbeit in der Verantwortung von Bund und Lndern liegen msse. Die finanzielle Hauptverantwortung darf niemals den Kommunen angelastet werden, so die Bezirksrtin. Sie forderte auerdem prventive Manahmen, um Pflegebedrftigkeit und Behinderung zu verhindern beziehungsweise zu reduzieren.

Thomas Thumann, Fraktionsvorsitzender der Freien Whler im Oberpflzer Bezirkstag, rief die kommunalen Spitzenverbnde auf, miteinander darauf hinzuwirken, dass der Freistaat die Kosten fr Flchtlinge vollstndig bernimmt. Auch fr Joachim Graf (DP) bleibt die Kostenerstattung fr die Versorgung der ber 18jhrigen unbegleiteten Flchtlinge trotz aller Verhandlungserfolge eine Herausforderung fr die Bezirke.
15.12.16
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