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Städtetag in Neumarkt

NEUMARKT. Die Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetages hat sich für ihre Tagung diesmal Neumarkt ausgesucht.

Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann konnte dazu den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg sowie den Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder in der Oberpfalz, Oberbürgermeister Kurt Seggewiß willkommen heißen.


Im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz gab Oberbürgermeister Dr. Maly einen Überblick über die Themen der Tagung. Dabei wies er darauf hin, dass der Städtetag jeweils zweimal im Jahr in jedem Bezirk tagt, um so den Kontakt zu den Mitgliedsstädten zu halten.

Eines der Themen in Neumarkt war die Verbesserung der Luftqualität. Hier müsse man laut Städtetag bei den Kraftfahrzeugen ansetzen und die Hersteller dazu bewegen, Fahrzeuge mit weniger Schadstoffausstoß zu produzieren. Kommunalpolitiker seien keine Freunde von Fahrverboten in den Städte, so Dr. Maly dazu. Aber sollten diese nötig werden, so würde die blaue Plakette für die nötige Differenzierung der Fahrzeuge sorgen.

Auch die Frage G8 oder G9 bei den Gymnasien hat die tagenden Mitglieder des Städtetages beschäftigt, wobei es einhellig die Meinung aller Beteiligten war, dass das G8 abgeschafft und zum G9 zurückgekehrt werden soll. „Für die Sachaufwandsträger muss rasch Planungssicherheit hergestellt werden“, forderte der Vorsitzende des Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Maly. Außerdem wies er in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Freistaat gefordert sei, nicht nur die Entscheidung zur treffen, sondern dann die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Schließlich müssen weitere Räume geschaffen werden, es werden mehr Lehrer benötigt und auch die Kosten für die Sachausstattung steigen. Insgesamt rechnet er mit rund elf Prozent mehr an Kosten durch die Wiedereinführung des G9. Darin sieht er einen weiteren klassischen Konnexitätsfall, wonach der Freistaat zahlen müsse, wenn er den Kommunen diesen Auftrag gebe.

Weitere Themen der Tagung des Städtetages in Neumarkt waren die Baulandmobilisierung, die Integrationsfolgen und dabei insbesondere hier die ungleiche Verteilung der Kosten. Laut Dr. Maly hält sich der Freistaat hier zurück und viele Ausgaben seien „wieder einmal kommunalisiert worden“ so der Nürnberger Oberbürgermeister. Denn neben den eigentlichen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen kommen jetzt die Infrastrukturkosten auf die Kommunen zu, die von der Schaffung von Wohnraum über die Kinderbetreuung bis zu Bildungsausgaben und sonstigen Einrichtungen reichen. Diese Kosten müssen derzeit noch die Kommunen schultern. Auch das Thema IT-Sicherheit oder das kommunale Investitionspaket waren weitere Themen.

Oberbürgermeister Seggewiß aus Weiden ergänzte, dass es vor Ort ein großes Problem sei, entsprechende Wohnbaugebiete auszuweisen. Dafür seien Ansätze gefordert, um den Landwirten den Verkauf von Grundstücken zu erleichtern und sie nicht durch hohe Steuern auf den Verkaufserlös davon abzuhalten. Die Vertreter des Städtetages plädieren daher für eine Steuererleichterung der Landwirt beim Verkauf von Grundstücken. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage sehe er die Sachlage ähnlich wie der Vorsitzende des Städtetages. Städte wie Weiden hätten zunächst geholfen, die Vielzahl an neuankommenden Flüchtlingen aufzunehmen. Nunmehr würden diese Städte mit den Flüchtlingen vor Ort allein gelassen.

Oberbürgermeister Thumann bestätigte, dass Neumarkt etwa ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie Weiden. Auch hier seien die Auswirkungen auf die Infrastruktur zu bedenken und er erwartet sich ebenso wie seine Amtskollegen einen finanziellen Beitrag des Freistaates. Er erinnerte daran, dass die Stadt Neumarkt im Hinblick auf die Flüchtlinge sich bereit erklärt hatte, der Regierung zu helfen und die Delphi-Halle als Erstaufnahmeeinrichtung mit zur Verfügung zu stellen. Jetzt dürften die Kosten für die weitere Betreuung der Flüchtlinge und für die Ausweitung der Infrastruktur nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Für ihn funktioniert hier das System noch nicht rund.

Im Hinblick auf die Wohnbauproblematik erwähnte er, dass es in Neumarkt über 600 baureife Grundstücke gebe, die sofort bebaut werden könnten. Allerdings werden sie von den Grundstücksbesitzern derzeit vorgehalten oder vielleicht auch für spätere Generationen aufgehoben. Auch er kenne die Erfahrung, dass es kaum möglich ist, von Landwirten Flächen zu erwerben.

Inzwischen habe Neumarkt einen hohen Standard erreicht, was den Preis bei der Schaffung von Wohnraum oder beim Verkauf von Wohnraum angeht. Vor einigen Jahren wäre es in Neumarkt nicht vorstellbar gewesen, dass die Verkaufspreise für Wohnungen einmal bei 4000 Euro pro Quadratmeter liegen würden.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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