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Wirtinnen verurteilt

NEUMARKT. Zwei Neumarkter Gastronominnen wurden wegen Sozialbetrugs zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Die Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen.

Im Landkreis Neumarkt würde der Zoll viel zu wenig Überprüfungen vornehmen, hieß es von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. "Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden", hieß es.

Erwischt wurden nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg die beiden Geschäftsführerinnen einer Gaststätte im Landkreis Neumarkt. Jetzt verurteilte sie ein Gericht zu zu Freiheits- und Geldstrafen.

Die beiden Firmeninhaberinnen unterließen es über einen Zeitraum von mehreren Jahren, in insgesamt 185 Fällen die in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern anzumelden und die anfallenden Beiträge zu den Sozialkassen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu entrichten. Zum Teil wurde der Lohn der Arbeitnehmer schwarz ausbezahlt.


Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte daher eine der Geschäftsführerinnen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Die zweite Geschäftsführerin erhielt eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 70 Euro.

Für den entstandenen Schaden in Höhe von etwa 75.000 Euro müssen die Beschuldigten natürlich zusätzlich aufkommen.

Bei ihrer Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen hieß es von den Gewerkschaften, die Hälfte aller Mindestlohn-Verstöße würden im Gastgewerbe entdeckt. Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn würden im Landkreis Neumarkt zu selten geahndet - vor allem im Gastgewerbe.

Nach Angaben der NGG Nürnberg-Fürth kontrollierte das Hauptzollamt Regensburg im vergangenen Jahr 179 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 7,4 Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Regensburger Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten noch 253 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Landkreis Neumarkt gibt es aber 203 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt im letzten Jahr 1437 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro und leiteten 109 Ermittlungsverfahren ein - 53 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor.

Gewerkschafts-Geschäftsführerin Regina Schleser nennt die Zahlen "alarmierend": "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 53 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 179 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist."

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Landkreis Neumarkt nun dringend ausweiten, fordert Schleser. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. Die Politik habe den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt müsse sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird."

Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein im letzten Jahr um 17 Prozent. Die NGG zweifelt dabei an einem "ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig mehr zu kontrollieren". Stattdessen habe sich Wolfgang Schäuble zuletzt für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen. Regina Schleser befürchtet, so könnte "tagtäglicher Gesetzesbruch legalisiert werden". Wenn wenig kontrolliert wird, blühe ein Schwarzmarkt mit der Arbeit und dem Staat entgingen Millionen.

Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein "ordentliches Kontroll-Level" zu kommen. Schleser: "Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen."

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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