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Gericht genehmigt Windräder
Der Windpark Lauterhofen
NEUMARKT. Schlappe für Lauterhofen: der Markt verlor einen Prozeß gegen zwei neue Windenergieanlagen - und muß nun wohl die Gerichtskosten tragen.
Das Verwaltungsgericht und der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof haben die Baugenehmigung für die zwei bereits im März von der Firma "Windpower" in Betrieb genommenden Windräder für rechtskräftig erklärt.
Die Gerichte lehnten eine entsprechende Klage der Marktgemeinde sowie einen Antrag auf Zulassung einer Berufung ab. Die Berufung hatte die Gemeinde beantragt, obwohl sich angeblich der eigene Anwalt dagegen aussprochen und die Rechtsschutzversicherung die Übernahme weiterer Kosten abgelehnt hat. Beide sahen nach Einschätzung von "Windpower" keine Aussicht mehr auf Erfolg. Die Kosten für den Berufungsantrag in Höhe von rund 5000 Euro trägt nun die Gemeinde selbst.
Dabei würden sich viele Bürger aus Lauterhofen über den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energie freuen, hieß es von den Betreibern. Denn der langfristige Betrieb der beiden Windmühlen und eines Solarparks spült rund 450.000 Euro Gewerbesteuern und Nutzungsgebühren in die Gemeindekasse. "Die 5000 Euro Prozesskosten hätte sich die Gemeinde dabei sparen können", sagte ein Windpower-Sprecher.
Die Marktgemeinde hatte gegen die Genehmigung des Landratsamtes geklagt. Diese Klage lehnten das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof ab.
Windpower bedauert in einer Pressemitteilung den durch die Klage entstandenen "unnötigen finanziellen Schaden für die Bürger der Marktgemeinde". Nun stehe ein konfliktarmer Betrieb im Vordergrund. Viele Lauterhofener würden die neuen Windmühlen begrüßen und seien den Erneuerbaren Energien (EE) gegenüber aufgeschlossen.
Die beiden neuen Windräder decken rechnerisch rund 50 Prozent des Stromverbrauchs in der Marktgemeinde und würden so einen wichtigen Beitrag gegen die Überhitzung der Erde leisten. Windpower stehe der Gemeinde Lauterhofen für eine Zusammenarbeit bei weiteren EE-Projekten gerne zur Verfügung. Denn die EE lohne sich für die Marktgemeinde nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell:
Aktuell haben Firmen der Windpower Gruppe bereits 25.000 Euro an Nutzungsgebühren und Gewerbesteuern an den Markt Lauterhofen gezahlt. Zusätzlich fließen etwa 50.000 Euro in die Renovierung von Straßen. Die beanspruchten Wege am nördlichen Gemeinderand werden in einem wesentlich besseren Zustand hinterlassen als sie vorgefunden wurden, hieß es.
Zudem fließen zukünftig erhebliche Gewerbesteuerzahlungen und Einnahmen durch Nutzungsgebühren in die Gemeindekasse. Der Betrieb der beiden Anlagen und des Solarparks einer in Lauterhofen ansässigen Betreibergesellschaft generiere bis 2042 rund 450.000 Euro für den Markt Lauterhofen.
21.06.17
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