Auf 51 Prozent geeinigt


Zur ungewohnten Stunde waren viele Stadtrte zur Sondersitzung gekommen

NEUMARKT. Wer jetzt noch keinen Bescheid im Briefkasten hat, kann sich vermutlich ber niedrigere Straenausbaubeitrge freuen.

Der Stadtrat beschlo in einer Sondersitzung am Freitag eine neue Satzung, die in wenigen Wochen in Kraft treten wird. Bis dahin werden aus dem Neumarkter Rathaus keine Bescheide verschickt, versicherte OB Thomas Thumann.

Mit der in der neuen Satzung verankerten Senkung der Straenausbaubeitrge auf 51 Prozent fr Anliegerstraen, auf 35 Prozent fr Haupterschlieungsstraen und 20 Prozent bei Hauptverkehrsstraen beendete der Stadtrat einen viele Jahre dauernden Streit um dieses Thema - jedenfalls vorerst.

Die fast einstimmige Entscheidung - Grnen-Stadtrat Thomas Leykam blieb aus rechtlichen Grnden bei seiner Ablehnung - war trotz entsprechender Weichenstellung in der Juli-Sitzung (wir berichteten) nicht so unumstritten, wie das Abstimmungsergebnis von 31:1 vermuten lt.

UPW-Stadtrat Martin Meier sprach zum Beispiel von "extremen Bauchschmerzen" wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtssicherheit. Seine Fraktion werde zwar zustimmen, man warnte jedoch davor, da nach einer berprfung durch ein Gericht dem Stadtrat die neue Satzung "um die Ohren fliegen" knne. "Und dann mssen wir den Anliegern erklren, da sie jetzt doch nachzahlen mssen".


Der Stadtrat beschlo nicht nur die neue Satzung mit den reduzierten Beitrgen, sondern gleichzeitig auch eine "bergangsregelung", wonach alle bei Inkraftreten der neuen Satzung noch nicht beschiedenen Beitrge nach der neuen Satzung abgerechnet werden. Das ist vor allem fr die Anlieger jener Straen wichtig, die krzlich ausgebaut wurden oder derzeit ausgebaut werden. Verbunden mit der Zusicherung des Oberbrgermeisters, da bis zur Rechtskraft der neuen Satzung aus dem Rathaus keine Bescheide herausgehen, bedeutet dies nmlich, da ab sofort alle Anlieger nur mehr die niedrigeren Beitrge bezahlen mssen.

Umgekehrt werden natrlich alle Neumarkter Steuerzahler - Hausbesitzer oder nicht - ber den Stadtsckel knftig einen hheren Beitrag am stdtischen Straenausbau tragen.

Mehrere Stadtrte regten in der Diskussion an, die ungeliebten Straenausbaubeitrge langfristig ganz abzuschaffen. Man knnte die Kosten beispielsweise durch eine Erhhung der Grundsteuer gleichmig auf alle Hausbesitzer umlegen - und damit den einzelnen Anliegern berraschende Rechnungen ber mehrere tausend Euro ersparen.

Die Sondersitzung des Stadtrates am Freitag-Vormittag wurde brigens zur ungewohnten Zeit von ungewohnten Klngen begleitet: Zum Sitzungsbeginn luteten prompt die Kirchenglocken, was OB Thumann zur scherzhaften Bemerkung veranlate, er "hoffe jetzt nicht, da sich auch die Kirchen in die Ausbaubeitrge einmischen wollen". Pnktlich zum Sitzungsende war von der Strae ein wildes Hup-Konzert zu vernehmen - dabei handelt es sich allerdings ebenfalls nicht um Proteste: die hupenden Autos begleiteten nur ein Brautpaar.
11.08.17
Neumarkt: Auf 51 Prozent geeinigt
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