Sitzung vertagt

NEUMARKT. Die Sondersitzung des Stadtrates um die kommunalen Prüfberichte wurde am Samstag schon nach rund einer halben Stunde vertagt.

CSU und SPD hatten die Sondersitzung kurz vor den OB-Wahlen gefordert, weil sie offenbar Fragen zu den Prüfberichten hatten (wir berichteten). Im Vorfeld der Sitzung war es dann zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil die Tagung hinter verschlossenen Türen angesetzt war (Berichte hier und hier).

Am Samstag wurde jetzt die Sondersitzung des Stadtrates nach einem Geschäftsordnungsantrag eines Stadtrates auf Vertagung nach rund 30 Minuten beendet.


Laut Oberbürgermeister Thomas Thumann sei davor nur diskutiert worden, ob die Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich sein darf oder ob sie vertagt werden soll.

"Jetzt wurde dieser Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung von einer Mehrheit aus SPD und CSU beschlossen. Ich habe den Stadträten zuvor angeboten, dass alle Stadträte in den nächsten Wochen zu den gewohnten Öffnungszeiten der Verwaltung komplett Einsicht in die Prüfberichte nehmen können", sagte Thumann nach der Sitzung.

Eine von manchen Stadträten geforderte Übersendung der Unterlagen sei nach der Gemeinde- und Geschäftsordnung ausgeschlossen. Thumann habe dazu eine Stadtratssitzung im November vorgeschlagen.

"Fakt ist, es wurde auch heute keine einzige inhaltliche Frage von denen gestellt, die so vehement auf eine Sondersitzung gedrängt hatten", sagte der Oberbürgermeister nach der Sitzung. Das heißt, man wisse nach wie vor nicht, "auf was sich die Verwaltung vorbereiten und wofür wir Antworten oder auch Unterlagen vorlegen hätten sollen".

Man wisse damit auch nicht, ob es öffentliche oder nichtöffentliche Themen sind. "Wenn es sich um eine seriöse Einsicht und Behandlung des Prüfberichts vom kommunalen Prüfungsverband handelt, dann kann man das auch nach der Wahl machen". erklärte Thumann weiter.

Dazu müsse man wissen, dass der Ablauf für den Umgang mit einem solchen in der Regel mehrere Jahre umfassenden Prüfungsbericht so ist, dass der Abschlussbericht von den Prüfern an die Kommunalaufsicht und an die Stadt geschickt wird. Die Kommunalaufsicht wiederum lege eine Frist fest, bis zu der die Stadt zu diesem Bericht Stellung nehmen müsse. Diese Frist sei der 1.12.2017 für den jetzt vorliegenden Prüfbericht zu den Jahren 2010 bis 2015. Danach befasse sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit.

Das sei ein Vorgehen wie es schon seit jeher in Bezug auf Prüfberichte des Kommunalen Prüfungsverbandes abläuft. Thumann: "Und so wäre es auch diesmal gewesen. Aber man kann den Verdacht nicht loswerden, dass es sich hier um ein lautes Wahlkampfgeplänkel handelt, bei dem so getan wird, als ob da irgendetwas Schlimmes drin stehen würde. Schön langsam bekommt man den Eindruck, dass es sich um eine Farce handelt. Denn wieso diese überhastete Eile, mit der auf Antrag einiger Stadträte noch schnell vor der Wahl diese Sondersitzung durchgedrückt worden ist?"
02.09.17
Neumarkt: Sitzung vertagt

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