"Nur Schall und Rauch"

Zum Bericht Neue Satzung "einkassiert", neumarktonline vom 15.9.2017

Nun ist also tatsächlich das eingetreten, was die Fachleute aus UPW und Stadtverwaltung prophezeit hatten. Die neue Satzung zu den Straßenausbaubeitragsgebühren ist rechtswidrig. Ein Armutszeugnis für die Neumarkter CSU und SPD. Gestoppt und einkassiert vom CSU-Innenminister höchstpersönlich.

Warum dieser sich überhaupt auf so unsicheres Gelände mit seinen ersten Vorschlägen begeben hat, sollte man sich auch mal fragen. Aber, sei's drum, er hat es revidiert. Respekt hierzu.

Alle großspurigen Versprechungen der Stadträte Jawurek (CSU) und Plankermann (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger also nur Schall und Rauch. In der damaligen Berichterstattung war zu verfolgen, dass Fachleute aus Verwaltung sowie UPW-Stadträte eine Senkung der Gebührenlast für uns Bürger favorisierten, welche rechtssicher ist und bei einer gerichtlichen Prüfung nicht in sich zusammenfällt.


Dies wurde abgelehnt, teilweise mit heftigen verbalen Angriffen und Vorwürfen. Nun gilt offenbar die alte Satzung und eine Entlastung ist nicht mehr in Sicht.

Es tut mir leid liebe CSU und SPD, aber etwas mehr Rechtswissen und Sachverstand wären wünschenswert. Ein enttäuschter Bürger.
17.09.17
Günter Biegler. NeumarktNeumarkt: "Nur Schall und Rauch"

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