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Unendliche Geschichte
NEUMARKT. Die "unendliche Geschichte" der Neumarkter Straßenausbau-Beiträge geht in die nächste Runde. Der Stadtrat blieb bei seinem Beschluß.Oberbürgermeister Thomas Thumann ließ in der Sitzung am Donnerstagabend keinen Zweifel daran, daß er den Stadtratsbeschluß vom August (wir berichteten) für rechtswidrig hält - obwohl er damals selbst mitgestimmt hatte, wie ein CSU-Stadtrat süffisant anmerkte. Einzig Grünen-Stadtrat Thomas Leykam sprach sich im August gegen die deutliche Senkung der Anlieger-Beiträge aus, weil er sie schon damals für nicht rechtskonform hielt.
Der Stadtrat hatte - kurz vor der heißen Phase des Neumarkter OB-Wahlkampf - beschlossen, den Anteil der Anlieger an den Straßenausbaubeiträgen auf 51 Prozent für Anliegerstraßen zu senken.
Doch diese Senkung konnte noch nicht in eine verbindliche neue Satzung umgesetzt werden, weil sie vermutlich rechtswidrig ist. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt wies Oberbürgermeister Thomas Thumann darauf hin, daß er den Vollzug der Entscheidung aussetzen und eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen habe, falls er die Stadtrats-Entscheidung "auch nur teilweise für rechtswidrig" halte.
Am Donnerstag sollte der Stadtrat nun noch einmal die Möglichkeit haben, seinen eigenen Beschluß zu kassieren. Das taten die Stadträte jedoch nicht, sondern blieben bei ihrer Entscheidung. Wenn das Landratsamt die Satzung rechtlich überprüft habe, "dann wissen wir wenigstens, was wir ändern müssen", sagte ein Stadtrat.
03.11.17
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