Einfach abschaffen

NEUMARKT. Die Neumarkter UPW-Stadtratsfraktion unterstützt die von der Landesversammlung geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Durch die derzeit landesweit unterschiedliche Anwendungspraxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen würden viele Bürger in erheblicher Art und Weise finanziell belastet, andere wiederum nicht – je nachdem, ob für die betreffende Kommune eine Satzung besteht oder nicht. Denn es gilt: wenn eine Straßenausbaubeitragssatzung existiert, muss diese auch umgesetzt werden.

Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass eine bloße Abschaffung der Gebühren ohne Neuregelung der Finanzierung einseitig zu Lasten der Kommunen ginge. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand würde von vielen Gemeinden nicht geleistet werden können, da hier ein Verzicht auf wichtige Einnahmen wegfiele.


„Da die Initiative der Freien Wähler auch den Vorschlag einer gesetzlichen Ausgleichszahlung an die betroffene Kommune vorsieht, werden wir diese Aktion in vollem Umfang unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der UPW, Martin Meier.

Von Seiten der UPW freue man sich, dass die Landes-CSU ihren Widerstand endlich aufgebe und "wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G9" schlussendlich der Initiative der Freien Wähler folge, hieß es.
04.01.18
Neumarkt: Einfach abschaffen
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