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"Keine Bescheide verschicken"
NEUMARKT. SPD und CSU im Neumarkter Stadtrat fordern, für die momentan anstehenden Straßen keine Gebührenbescheide zu schicken.Die SPD nannte hier in einer Stellungnahme Weinbergerstraße, Mozartstraße, Buchenstraße, Danziger Straße, Eschenstraße, Schießstättenweg, Eberhard Faber Straße und Regensburgerstraße
Dass der Bayerische Landtag nun eine Neuregelung erarbeitet, die die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge beseitigt, mache es erforderlich, in der Übergangszeit keine Gebührenbescheide zu verschicken, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Stadtrats-Fraktion. Es könne ja nicht sein, dass man noch schnell Gebühren eintreibe, die dann durch eine neue Gesetzgebung irrelevant würden. Unsere Stadt müsse sich in dieser Frage dringend bürgerfreundlich verhalten.
Nicht verstehen können man die Haltung der UPW und des Oberbürgermeisters in den vergangenen Monaten, was die Straßenausbausatzung von Neumarkt anbelangt, sagte Bürgermeisterin Getrud Heßlinger (SPD). Gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium hätten die Fraktionen von SPD und CSU eine deutliche Reduzierung der Prozentsätze in der Straßenausbausatzung erarbeitet. Aber die UPW behaupte unverdrossen, diese neue Satzung sei rechtswidrig.
Die CSU hofft in ihrem Antrag, daß der Bayerische Landtag den Kommunen den Gebührenausfall erstattet. Sollte das rückwirkend nicht der Fall sein, so fordere man in einem weiteren Antrag einen Erlaß dieser Beiträge durch den Stadtrat für die noch nicht abgerechneten Straßen, hieß es von der CSU.
03.02.18
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