Christlich Soziale Union

"Moralisch nicht zu vertreten"

NEUMARKT. Bei der Sondersitzung des Stadtrates sollte es um Bedenken gehen, die die Rechnngsprüfer an den hauptamtlichen Feuerwehrleuten äußerten.

Dies wurde am Sonntag erstmals offiziell in einer Pressemitteilung der CSU bestätigt. Bisher konnte über die Beweggründe für die Beantragung der Sondersitzung nur spekuliert werden. Wie neumarktonline am Samstag berichtete, wurde die nichtöffentliche Sitzung schon nach einer halben Stunde wegen eines "Geschäftsordnungsantrags eines Stadtrates" vertagt, wie Oberbürgermeister Thomas Thumann bestätigte.

Die von der CSU scharf kritisierte "Verweigerung der Sitzungsvorlage" für die Stadträte wurde in der CSU-Pressemitteilung am Sonntag etwas relativiert. Nachdem OB Thumann nach der abgebrochenen Sitzung (Bericht hier) und davor schon die UPW-Fraktion (Bericht hier) in Stellungnahmen darauf hingewiesen hatten, daß jeder Stadtrat selbstverständlich die Möglichkeit der Einsichtnahme aller Unterlagen im Rathaus hatte, hieß es in der CSU-Erklärung, daß der Oberbürgermeister die Einsicht in die vielen hundert Seiten umfassenden Berichten nur zu Bürozeiten gestattet habe, weshalb eine Vorbereitung auf die Sitzung "berufstätigen Stadträten" kaum möglich gewesen sei.


Die CSU will jetzt überlegen - "gegebenenfalls auch mit den Räten von SPD und FLitZ" - , welche Schritte möglich sind, um die Öffentlichkeit umfänglich zu informieren, hieß es.
Die weitere Stellungnahme der CSU leicht gekürzt im Wortlaut:

Der Bericht enthält offensichtlich deutliche Kritikpunkte an der Stadtverwaltung, die als Grundlage für aktuelle Entscheidungen des Stadtrates wichtig sind. So beispielsweise zur Struktur und Besoldung bei der Neumarkter Feuerwehr. Ende Juli wurde bei einem fast schon mitternächtlichen Beschluss zur Einstellung von weiteren hauptamtlichen Feuerwehrleuten den Stadträten nicht mitgeteilt, dass sowohl die örtliche Rechnungsprüfung als auch die überörtlichen Rechnungsprüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes erhebliche Bedenken bezüglich der hauptamtlich Beschäftigten bei der Feuerwehr angemeldet haben. Wie kann der Stadtrat im Sinne der Stadt entscheiden, wenn ihm wichtige Informationen vorenthalten werden?

Aus diesem Grund haben Stadträte von CSU und SPD eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um hier endlich eine Klarheit in der Sache zu erreichen. (...)

In der Sitzung am Samstag selbst wurde von FLitZ-Stadtrat Dieter Ries beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen. Doch auch hier verwies der Oberbürgermeister auf angebliche Formalien, um die Öffentlichkeit von Informationen auszuschließen. CSU-Fraktionschef Markus Ochsenkühn stellt klar: "Üblicherweise entscheidet die rechtliche Vorgabe der Verwaltung über öffentlich oder nichtöffentlich. Die CSU-Fraktion akzeptierte immer eine rechtliche und satzungsmäßige Nichtöffentlichkeit, alles andere muss öffentlich behandelt werden." Demnach fordern CSU, SPD und FLitZ die neu anzusetzende Sitzung grundsätzlich öffentlich zu machen. Nur einzelne Punkte, die Persönlichkeitsschutz oder der Geheimhaltung bedürfen, sollten nichtöffentlich diskutiert werden. So sehen es die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates vor.

Aufgrund der fehlenden Sitzungsunterlagen wurde von der CSU der Antrag gestellt, die Sitzung zu vertagen und den Stadträten die Prüfberichte zur Verfügung zu stellen. "Die Räte sind alle vereidigt. Was spricht dagegen, ihnen die Unterlagen zuzusenden oder ins Intra-Netsystem ALLRIS einzustellen", fragt CSU-Stadtverbandschef Marco Gmelch. Doch auch hier verweigerte sich der OB.

Es geht nicht zusammen, dass das Stadtoberhaupt auf der einen Seite von transparenter Politik spricht, wenn es auf der anderen Seite ihn betrifft nicht viel von der Transparenz übrigbleibt. Dabei wollte er doch gerade jetzt öffentlichkeitswirksam eine freiwillige Informationsfreiheitssatzung einführen, die Bürgerinnen und Bürger Anspruch in die Einsicht von Akten ermöglicht.

Die fehlende Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit dem Stadtrat bei der Aufarbeitung der Prüfungsfeststellungen wertet die CSU als untauglichen Versuch, sich unbeschadet über die Wahl zu retten. Das mag rechtlich gerade noch zulässig sein. Moralisch ist es gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vertreten.

Die Menge und die Wichtigkeit der Prüfungsfeststellungen lassen CSU, SPD und FLitZ davon ausgehen, dass die Amtsführung des OBs erheblich zu denken geben muss (...).

Die Sondersitzung wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Flitz vertagt, damit bei einer neuen Sitzung einerseits die Öffentlichkeit hergestellt werden kann und die Stadträte sich mit Unterlagen umfassend vorbereiten können.


03.09.17

"Gutsherrenart" im Rathaus ?

NEUMARKT. Die Bandagen im OB-Wahlkampf werden härter: die CSU wirft dem amtierenden Stadtchef "teilweise bewusste Desinformation" vor.

Hintergrund ist eine Sondersitzung des Neumarkter Stadtrates, die für nächsten Samstag anberaumt wurde und von CSU und SPD kurzfristig beantragt worden war (wir berichteten). Allerdings findet die Sitzung hinter verschlossenen Türen statt. Laut CSU sollen in der Sitzung Fragen geklärt werden, die der Prüfbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die letzten sechs Jahre aufgeworfen habe.


Diese Fragen würden das "Demokratieverständnis" des amtierenden Oberbürgermeister "in ein neues Licht rücken" heißt es von CSU-Kandidat Richard Graf in einer Pressemitteilung.

In der CSU-Mitteilung ist von einer "teilweise bewusste Desinformation" die Rede, mit der OB Thomas Thumann "seine Entscheidungen durchzudrücken" versuche. Außerdem stehen in der Pressemitteilung in Frageform Begriffe wie "Vertuschung" und "Gutsherrenart".

Für Samstag hat der Oberbürgermeister die "Dringlichkeitssitzung" des Stadtrates anberaumt. Behandelt werden sollen drei Berichte von Rechnungsprüfungsausschuss und überörtlicher Rechnungsprüfung. Viele Punkte in den Prüfberichten seien nicht nachvollziehbar, hieß es von der CSU.

Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn begrüßte die Sitzung, zeigte sich aber weniger erfreut, dass sie nichtöffentlich stattfinden soll. Üblicherweise würden nur Personal- und Grundstücksentscheidungen im nichtöffentlichen Teil behandelt. Diese "Verheimlichung" komme laut CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch "einer Irreführung der Neumarkter Wähler gleich".

Bisher hätten die Stadträte für die Sondersitzung am Samstag keinerlei Unterlagen zur Vorbereitung zugeschickt bekommen. "Ohne die entsprechenden Dokumente zu haben, würde die Sitzung am Wochenende einer Farce gleichen", erklärte Richard Graf..

Ein Knackpunkt des Prüfberichtes soll die Situation bei der Feuerwehr sein. SPD und CSU werfen dem OB dabei vor, beide Fraktionen vor der Stadtratsentscheidung zur Erhöhung des Feuerwehrpersonals "bewusst unzureichend informiert" zu haben.
30.08.17

Sondersitzung beantragt

NEUMARKT. CSU und SPD haben eine Sondersitzung des Neumarkter Stadtrates beantragt - möglichst noch vor den Wahlen am 24. September.

Sprecher der beiden Stadtratsfraktionen geben sich bei der Begründung dazu geheimnisvoll: Es seien viele Fragen aufgetaucht, "die wir als Stadträte beantwortet bekommen müssen", sagte der OB-Kandidat der CSU, Richard Graf. Von der SPD wurde die Notwendigkeit betont, für die Sondersitzung "entsprechende Unterlagen vorab" zu bekommen.


In einer Mitteilung der beiden Parteien heißt es, man habe am 15. August Einsicht in mehrere Berichte und Protokolle nehmen können - zum Beispiel dem Protokoll der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Prüfungsbericht überörtliche Prüfung für die letzten sechs Jahre für den Stadthaushalt und die Stiftung sowie den Bericht der überörtlichen Prüfung für die Vorperiode.
25.08.17


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16. Jahrgang