Christlich Soziale Union

UPW-Aussagen begrüßt

NEUMARKT. Die CSU Stadtratsfraktion begrüßt die klaren Aussagen und Absichten der UPW, bei den anstehenden wichtigen Projekten Stadthalle und Entwicklung am Unteren Tor keine "erneuten Grundsatzdiskussionen" zu beginnen und "die bestehenden Planungen und Beschlüsse zügig umzusetzen", so Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst in einer Pressemitteilung.

Er nahm damit zu den Aussagen des neuen UPW-Fraktions-Chefs Dr. Werner Mümmler Stellung, der am Mittwoch erstmals an die Öffentlichkeit ging (wir berichteten am gleichen Tag).

Es sei "ein großer Fortschritt", dass die UPW sowohl den Standort am Stadtpark wie auch den Bedarf der Stadthalle mit der dazugehörigen Tiefgarage nicht länger in Frage stelle, erklärte CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek. Es gelte jetzt in den nächsten Wochen zügig mit einer europaweiten Ausschreibung Angebote für den Bau und den Betrieb einer Stadthalle im Rahmen eines Public-Private-Partership-Projektes einzuholen. Im Rahmen eines "Verhandlungs-Verfahrens" könne dann voraussichtlich noch 2006 eine Vergabe erfolgen.

Die CSU verspreche sich sowohl bei der Planung wie auch bei der Ausgestaltung und Ausstattung der Stadthalle interessante Vorschläge von Unternehmen, die sich am Wettbewerb beteiligen.

Die Stadthalle soll möglichst wirtschaftlich und am Markt orientiert betrieben werden, so Jawurek. Hierfür erwarte man auch konzeptionelle Vorschläge aus den "Interessensbekundungsverfahren".

Wenig Verständnis habe die CSU an der UPW-Kritik, bisher kein Baurecht für das Untere Tor geschaffen zu haben, um den möglichen Investor Krause in Verzug setzen zu können. Ferdinand Ernst erinnert daran, dass die CSU im letzten Jahr gegen die Stimmen der UPW einen Bebauungsplan aufgestellt habe, um gerade dieses jetzt eingeforderte Vorgehen der Verzugsetzung zu ermöglichen.

Die CSU halte an den Überlegungen für ein Fachmarktzentrum und ein Dienstleistungszentrum mit Ärztehaus fest und hoffe, dass die vom neuen Oberbürgermeister Thumann zunächst ausgesetzten Verhandlungen zügig wieder aufgenommen würden. Es zeige sich immer deutlicher, dass die UPW nun nicht mehr "nur dagegen opponieren" könne. Jawurekt: "Wer den Oberbürgermeister stellt, muß auch Verantwortung übernehmen. Dagegen sein reicht nicht mehr aus".

Nachdem im letzten Jahr ("bedingt durch die Bundestags- und die Oberbürgermeisterwahlen") die beiden Vorhaben Unteres Tor und Stadthalle nicht "entschieden genug weiterverfolgt" wurden, sollte man jetzt zügig an die Umsetzung gehen.

"Sollte der neue Oberbürgermeister nach einer Phase der Einarbeitung mit uns an einem Strang ziehen, so hat er in der CSU verlässliche Partner. Schließlich geht es um Neumarkt", so Helmut Jawurek.
26.01.06

"Familien unterstützen"

NEUMARKT. In der Fraktionssitzung der CSU bot sich ein ungewöhnliches Bild: Bürgermeister Arnold Graf hatte sich unter die CSU-Stadträte gemischt und saß nicht wie seit 16 Jahren an der Stirnseite des Tisches.

An seiner Stelle nahm Ferdinand Ernst Platz und leitete seine 1. Sitzung als Fraktionsvorsitzender. In seiner ersten Amtshandlung dankte er nochmals Arnold Graf für sein "überaus großes Engagement" als langjähriger Fraktionsvorsitzender. Die besten Glückwünsche zu seinem 65. Geburtstag sprach Ferdinand Ernst im Namen aller Stadträte aus.

Gegenstand der anschließenden Diskussion waren die Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung. "Die Anträge von Flitz ließen keinen neuen politischen Stil erkennen, für den sie im Wahlkampf immer geworben haben", so Dr. Heinz Sperber, "sie sind wie eh und je gepickt mit Zynismus und Unsachlichkeit". Man war sich in der Fraktion darüber einig, dass die Anträge nicht dadurch besser würden, wenn man sie immer wieder stelle. Der Flitz- Antrag der letzten Bausenatssitzung über die Sperrung der B 8 nach Pölling sei so ein Musterbeispiel gewesen. Der Stadtrat könne nur etwas beschließen, wofür er zuständig sei - für Bunderstraßen ist der Bund zuständig – und zweitens habe das "mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun".

Beim Thema Familie erklärte Ursula Seitz, dass jedes Kind ab drei Jahren und oft schon darunter seinen „Wunschkindergartenplatz“ in Neumarkt bekommt.“ Über die 300 Euro Zuschuss beim zweiten Kindergartenkind freuten sich viele Eltern“, so Ursula Seitz. Von allen CSU-Stadträten wurde der Vorschlag von Familienministerin Uraula von der Leyen begrüßt, Familien besser zu unterstützen. Das Thema kostenloser Kindergarten mache aber nur Sinn, wenn es für Deutschland einheitlich geregelt werde.

"Die Anerkennung von Kindern muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und kein kommunales", so Ferdinand Ernst. Allerdings warf Ruth Dorner ein, dass es nicht gerecht sein könne, wenn nur die Doppelverdiener in den Genuss der steuerlichen Vergünstigungen kämen. Familien mit nur einem Einkommen erbrächten die gleiche Erziehungsleistung.

Zum Thema Musikhochschule erklärte Herbert Fischer, dass momentan ein Gutachten einer Expertenkommission abgewartet wird, die sich über die Zukunft der Musikhochschulen beraten. Als CSU-Fraktion jedenfalls wolle man am Ball bleiben und sich für die Musikhochschule massiv einsetzen, so Arnold Graf.

Elfriede Meier lud abschließend alle Kollegen zur Baubesichtigung mit dem Arbeitskreis Jugendzentrum am Freitag um 15 Uhr ein. Viele Kollegen signalisierten ihr Kommen. „Wir wollen damit zeigen, dass uns das Haus der Jugend, Kultur und Bildung wichtig ist,“ so Ernst.
25.01.06

"Ärmel hochkrempeln"


Großes Finale auf der Bühne: Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek, Stadtpfarrer Norbert Winner, Eberhard Sinner, Albert Füracker, Herbert Fischer und der obligatorische Schornsteinfeger.
Fotos: Erich Zwick

Der Hauptredner des Abends: der Leiter der Bayerischen Staats-
kanzlei, Eberhard Sinner.


Mit einem Stich von Neumarkt und einem Blumenstrauß verab-
schiedete Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek den lang-
jährigen "guten Geist" im CSU-Büro, Magda Burger.


Nachträglicher Glückwunsch zum 65. Geburtstag von Bürger-
meister Arnold Graf mit Blumen für seine Gattin.


Das "Renner-Ensemble" umrahmte den Neujahrsempfang mit
Volksliedern.
NEUMARKT. Die überraschenden Ergebnisse der beiden unvorhergesehen Wahlen des Jahres 2005 haben die Neumarkter CSU noch enger zusammengeschweißt. Diesen Eindruck hinterließ der traditionelle Neujahrsempfang im Reitstadel, der ganz im Zeichen des Nachvorneblickens und des Ärmelhochkrempelns stand.

Das wahlkampffreie Jahr 2006 will die Rathaus-Mehrheit dazu nutzen, Versprechungen einzulösen, damit diese den Ausgang der Kommunalwahl im Jahre 2008 nicht negativ beeinflussen und die CSU ihre führende Rolle behaupten kann. CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek nannte die Reizthemen "Stadthalle" und "Bebauung Unteres Tor".

Ehe aber die kleine und große Politik den Abend für sich beanspruchte, kündigte die souverän durch die Veranstaltung lotsende Moderatorin Ingrid Loichinger einen Ohrenschmaus der besonderen Güte an: das "Renner-Ensemble", hervorgegangen aus den "Regensburger Domspatzen" und mit nationalen und internationalen Preisen überhäuft, trug Volkslieder in höchster künstlerischer Vollendung vor.

Ein bisschen Rückblick nach der Begrüßung der schier ellenlangen Liste der Ehrengäste aus dem kirchlichen Leben, aus Politik - an erster Stelle den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und vorherigen Europaminister Eberhard Sinner als Hauptredner des Abends -, Wirtschaft und Kultur, musste dann doch sein. So spannte Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek einen Bogen von den "sieben verlorenen Jahren der Rot-Grünen Bundesregierung" über den "möglichen und dann doch nicht vollzogenen Wechsel von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber von München nach Berlin" bis hin zu den Finanzhaushalten von Ländern und Kommunen.

Als besonderen Pluspunkt für die Stadt Neumarkt hob Jawurek die finanziellen Handlungsspielräume hervor, von denen andere nur noch träumen können. So hätte die Stadt im zurückliegenden Jahr rund 60 Prozent der für die Oberpfalz bereitgestellten Fördermittel abrufen können.

Im "Restjahr 2006" - der Januar ist ja schon beinahe verstrichen - soll die Realisierungsphase für die Stadthalle beginnen. Die "Weichenstellungen" mit Architektenwettbewerb, Bürger-, Rats- und Stadtratsbeschlüssen seien bereits getroffen und ein sogenanntes PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auf den Weg gebracht worden. Dies sei eine sinnvolle Lösung, um die Stadtkasse zu schonen und zusätzliches privates Know-How einzubinden. Als nächster Schritt stehe eine Ausschreibung an, um für den Bau und Betrieb potentielle Interessenten zu finden.


In der ersten Reihe (von links): CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker, Bürgermeister Arnold Graf mit Gattin, Landrat Albert Löhner mit Gattin, MdL Herbert Fischer, Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek, MdEP Albert Deß, MdB Alois Karl mit Gattin, Stellvertretender Landrat Ludwig Fürst und Stadtpfarrer Norbert Winner.

Als weitere große Aufgabe für das (davon?-)laufende Jahr 2006 nannte Jawurek den Dauerbrenner "Attraktive Nutzung am Unteren Tor", die er als "große Chance für die Innenstadt und für den Unteren Markt" verstanden wissen will. "Die namhaften Unternehmen, die derzeit für das Fachmarktzentrum im Gespräch sind, werden eine Bereicherung für die Einkaufsstadt Neumarkt sein", denn "ein Einkaufsmagnet am Zentrum stärkt die Innenstadt."

"Ein weiteres Verzögern und Verschleppen der Projekte wäre nicht gut", unterstrich Jawurek und ermahnte damit seine Kollegen aus der Stadtratsfraktion, denen er - vermutlich ungewollt - den "Schwarzen Peter" zuschob. Den neuen Oberbürgermeister Thomas Thumann, der sich wegen einer privaten Verpflichtung entschuldigen ließ, kann er damit nicht gemeint haben, weil er - so wörtlich - "in diese Themenkomplexe noch nicht so richtig eingearbeitet ist." Er werde aber in der CSU einen "verlässlichen Partner finden, wenn es darum geht, Neumarkt voranzubringen."

"Wir wollen die Herausforderungen annehmen und uns mit aller Kraft für unsere Stadt und die Menschen in Neumarkt einsetzen", schloss Jawurek und knüpfte daran einen Glückwunsch an Bürgermeister Arnold Graf an, der jahrzehntelang für diese Ziele eingetreten ist und in diesen Tagen sein 65. Lebensjahr vollendet hat.

Das letzte Jahr ließen in bewährter Manier Ingrid und Gert Maschek in Bild und Ton noch einmal Revue passieren, wofür sie und "intv" überreichlichen Applaus gezollt bekamen. Sie machten damit dem Hauptredner den Einstieg zu seinem kurzweiligen Vortrag leicht. Als frischgebackener Leiter der Bayerischen Staatskanzlei wußte Eberhard Sinner so einiges aus dem Nähkästchen zu berichten, wobei er freimütig bekannte, auch nicht alles zu wissen. So blieb die Frage offen, weshalb er als Unterfranke den Frankenwein bevorzugt und sein "Freund und Kollege", der Oberpfälzer Abgeordnete Herbert Fischer, dem Burgenländer Rebensaft zugetan sei.

Mit solch kleinen Späßchen verging seine tiefsinnige Redezeit wie im Flug, in der er auf die Stärkung der Familien pochte und gleichzeitig die Diskussion über Probleme geißelte, die gar keine sind. "Da wird über Jahre gestritten, ob man Schifffahrt mit zwei oder drei "f" schreiben soll und wie lange die Stricke sein müssen, an die Kälber angebunden werden."

So redete er einer Förderalismusreform das Wort, bei der man - bildlich gesprochen - mehr "Kreisverkehre" zulassen und rote Ampeln beseitigen sollte. Vom Streik bei der AEG in Nürnberg bis zu den wirtschaftlichen Chancen im fernen China sinnierte Sinner, ehe er auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft zu sprechen kam. "Ob wir Weltmeister im nächsten Jahr (ein von den aufmerksamen Zuhörern korrigierter Versprecher) werden, weiß nur der liebe Gott - und Klinsmann", aber falls das nicht klappt haben wir immerhin noch einen "bayerischen Papst".

Mit so viel Pathetik vermochte und wollte Landrat Albert Löhner nicht aufwarten. Sein kürzestes, dafür aber mit dem längsten Beifall bedachtes Grußwort, gipfelte beinahe in einem Aufruf zur Revolution: "Damit es Neumarkt besser geht als dem Rest der Welt, wollen wir kämpfen - auch notfalls gegen den Staat."

Bürgermeister Hans Bradl aus der Nachbar-Marktgemeinde Postbauer-Heng hatte Bundestagsabgeordneten Alois Karl vorher den guten Rat gegeben, durch sein Schlusswort die Veranstaltung nicht über 21 Uhr hinaus ausufern zu lassen, was der Ex-Ob beim besten Willen nicht befolgen konnte, da der Zeiger die Zeitmarke schon zu Beginn der Rede überschritten hatte.

Trotzdem machte es der Bundespolitiker gnädig und gab sich launig: "Bei Exkanzler Schröder geht es gegenwärtig nicht so sehr um Gas, sondern um Kohle", witzelte er und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Dass Neumarkt schuldenfrei sei, rief er in Erinnerung, sei wohl auch sein Verdienst und das seiner Vorgänger, wobei er Kurt Romstöck namentlich hervorhob.

Mit dem gewohnten Schlussbild: Glücksschweinchen für Hauptredner Eberhard Sinner, Schornsteinfeger als männliche Fortuna, Sekt für die "erste Reihe" und ein visuelles und akustisches Feuerwerk für alle endete ein verheißungsvoller CSU-Jahresauftakt.
Erich Zwick

22.01.06


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang