Christlich Soziale Union

"Investieren statt blockieren"

NEUMARKT. Als "erwartungsgemäß" bezeichnete die CSU-Stadtratsfraktion das zustimmende Votum der Rechtsaufsichtsbehörde zum Verkauf der früheren Expresswerke.

Die Stadt Neumarkt hatte eine große Fläche des Grundstücks an der Ingolstädter Straße verkauft. Der private Käufer will dort unter anderem ein Museum für Maybachfahrzeuge betreiben. FLitZ hatte den Kaufpreis von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüfen lassen.

"Mit großer Mehrheit", so der Vorsitzende der CSU-Fraktion Ferdinand Ernst, habe der Stadtrat seinerzeit dem Kaufvertrag zugestimmt. "Der Presse" (neumarktonline vom 1.12.2006) habe man entnommen, dass die Rechtsaufsicht den Kaufvertrag mittlerweile offensichtlich gebilligt habe. Man sei darüber sehr erfreut - habe man doch nichts anderes erwartet. Dies bestätige, dass der Stadtratsbeschluss richtig war.

FLitZ habe mit dem Anruf der Rechtsaufsicht die Umsetzung des bereits vor Monaten beschlossenen Kaufvertrages und damit die Investition verzögert. Dies sei "zum Schaden der Stadt und des Investors", heißt es in der Erklärung der CSU. Die Stadt erhalte die Kaufpreiszahlung dadurch später. Für den Investor verzögere sich das Bauvorhaben und damit der Fertigstellungstermin. Zusätzliche Probleme könnten entstehen, wenn in der Folge der Bau nicht mehr rechtzeitig winterfest gemacht werden könne.

Mit der Entscheidung sei "erneut" eine von FLitZ angestrengte Einwändung abgeschmettert worden.

"Gestalten statt verwalten - investieren statt blockieren", müsse die Devise sein, so die CSU-Fraktion. Die Ingostädter Straße sei ein Eingangstor zur Stadt. Man freue sich, wenn hier mit einem Museum ein attraktives Bauwerk entstehe und gleichzeitig ein Industriedenkmal für Neumarkt erhalten werde.
03.12.06

Hilfe für Übungsleiter

NEUMARKT. MdB Alois Karl begrüßte die geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich des Ehrenamts.

Mit seiner Ankündigung noch vor Weihnachten, Vorschläge für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen, setzt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich die von der CSU-Landesgruppe seit langem geforderten Änderungen im Bereich des Ehrenamts um, erklärte Karl."Es ist vernünftig die Höchstgrenzen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden zu verbessern und die Freibeträge für die Übungsleiterpauschalen zu erhöhen". In den Maßnahmen drücke sich eine Wertschätzung des Staates für die Menschen aus, die bürgerschaftliches Engagement zeigen und so die Gesellschaft bereicherten. Zugleich würden andere motiviert, sich ebenfalls einzubringen.

Aus Sicht von Alois Karl ist besonders die Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale hervorzuheben. Bislang lässt der Staat bis zu 1848 Euro pro Jahr unangetastet, wenn jemand etwa als Jugendtrainer im Fußballverein arbeitet. Dieser Betrag soll nun angehoben werden. Zusätzlich soll dieser Freibetrag auch für andere nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich erweitert werden.

Außerdem sollen die Höchstgrenzen für den Abzug von Spenden angehoben werden. Bisher dürfen für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke fünf Prozent der Einkünfte steuermildernd abgezogen werden. Für mildtätige, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke sind es zehn Prozent. Damit werde unter dem Motto "Hilfen für Helfer" endlich das freiwillige Helfen und damit das ehrenamtliche Engagement steuerlich stärker begünstigt.

Laut Konzept des Bundesfinanzministers sollen die Höchstgrenzen bei der Abzugsfähigkeit von Spenden darüber hinaus vereinheitlicht sowie die Steuerbelastungen bei nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich abgebaut werden.

Der Gesetzentwurf wird nach Ankündigungen des Bundesfinanzministers noch vor Weihnachten zur Abstimmung an die beteiligten Ressorts der Bundesregierung gegeben. Das Kabinett soll im Januar entscheiden. "Die CSU-Landesgruppe wird sich dafür einsetzen, dass dieser Zeitplan auch eingehalten wird", versicherte Alois Karl.
30.11.06

"Grüne Lunge erhalten"


CSU-Ortsverband und Vereinsvorstände fanden sich zu einem Ortstermin in Woffenbach ein.
Fotos: woffenbach.de
NEUMARKT. Das ehemalige Stadtgärnerei-Gelände müsse als "Grüne Lunge" für Woffenbach erhalten bleiben, hieß es bei einem CSU-Termin.

Der CSU-Ortsverband Woffenbach mit seinem Vorsitzenden Federhofer hatten am Samstag zu einem Ortstermin den Fraktionsvorsitzenden Ferdinand Ernst (CSU), Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee und die Vereinsvorsitzenden der Woffenbacher Vereine zu einem Ortstermin in das Areal der früheren Stadtgärtnerei eingeladen.

Thema war der "Erhalt der Grünen Lunge von Woffenbach". In einem ersten Entwurf war 2003 war eine "privilegierte Bebauung" auf dem Areal der früheren Stadtgärtnerei vorgesehen. In einem Vereinsgespräch im Oktober 2006 hatten sich alle anwesenden Vereinsvorsitzenden für eine Parkanlage für das Altenheim, die Schützen und Pfadfinder ausgesprochen, die mit einer Brücke über den vorhandenen Bach auch das Theo-Betz-Wohnheim mit anbinden könnte.

Das Areal war vom früheren Schlossbesitzer Baron von Gemmingen seinerzeit der Gemeinde Woffenbach für gemeindliche Zwecke geschenkt worden; er hatte damals ein Angebot der Firma Pfleiderer nicht angenommen.

Vorsitzender Federhofer stellte nach seiner Begrüßung nochmals die Meinung der Woffenbacher vor . Die Grünzone im Herzen von Woffenbach sei ein kleines Naherholungsgebiet und müsse erhalten bleiben - man sei dies auch zukünftigen Generation schuldig.

Stadtbaumeister Müller-Tribbensee stellte den derzeitigen Stand der Planungen vor, demnach ist "vorerst" keine Bebauung der Fläche vorgesehen. In diesem Jahr werde noch der Abbau der Glashäuser erfolgen, auch die vorhandenen Wege zwischen den Glashäusern würden beseitigt. Danach werde eine "Bestockung" erfolgen, das heißt, es werden auf der Fläche Christbäume angepflanzt. Die bestehende Einzäunung bleibe vorerst erhalten. Der Weg hinter dem Altenheim wird nach dessen Fertigstellung wieder hergestellt.

Auch für den Spielplatz sei eine Verbesserung geplant. Außerdem soll er einen Namen erhalten; man könne sich vorstellen, ihn als "Schloss-Spielplatz" zu benennen.

Bei einem weiteren Orttermin wurde angesprochen, den Dorfplatz in Woffenbach mit der Sanierung der Schlossstraße zu gestalten.

Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst bedankte sich für den Engagement beim CSU-Ortsverband und bei den Vereinsvorsitzenden. Er stehe immer als Ansprechpartner bereit.
26.11.06


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