Europaabgeordneter Albert Deß

Nur ein halbes Prozent

NEUMARKT. Weniger als ein halbes Prozent des Bruttosozialproduktes der EU werde für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben. Damit trat der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Albert Deß Äußerungen von Tony Blair entgegen, der die hohen Ausgaben auf diesem Gebiet kritisiert hatte.

Dem britischen Premier und künftigen EU-Ratspräsidenten Tony Blair mangelt es an Verlässlichkeit. Dazu Albert Deß: "Die Agrarfinanzierung bis 2013 wurde mit Blairs Stimme beschlossen. Er macht sich unglaubwürdig, wenn er jetzt gegen seinen eigenen Beschluss wettert. Auch der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien hat er zugestimmt, wohl wissend, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist. Statt andere an den Pranger zu stellen, soll sich Blair an der Finanzierung Europas beteiligen, entsprechend der Wirtschaftsleistung seines Landes und ohne Rabatt. Bei dem BSE-Skandal in Großbritannien, dem größten in einem Land Europas, hat sein Land umfangreiche EU-Gelder für die britischen Bauern kassiert. Ebenso konnte Großbritannien Beihilfen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bekommen."

Blair fordert im EU-Haushalt gerade im Agrarbereich massive Einschnitte. Dazu Albert Deß: "Es ist richtig, dass derzeit über 40% des EU-Haushaltes auf den Agrarbereich entfallen. Aber Blairs Argumentation ist unvollständig, weil unter Einbeziehung der nationalen Haushalte der Anteil für die Landwirtschaft erheblich geringer ausfällt."

Es werden tatsächlich weniger als 0,5% vom Bruttosozialprodukt der EU für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben, mit weiter sinkender Tendenz (für 2013 werden 0,33% prognostiziert). Welch anderer Sektor kann eine vergleichbare Ausgabenentwicklung vorweisen? Ist es zuviel, wenn 0,33% für die Landwirtschaft in Europa ausgegeben werden, die uns tagtäglich mit hochwertigen und preisgünstigen Nahrungsmitteln versorgt und unsere Kulturlandschaft pflegt? Außerdem ist sie Grundlage für viele Millionen Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.

Für Albert Deß ist es einfach unfair, der Landwirtschaft ständig den großen Anteil am EU-Budget vorzuhalten. Dieser Anteil ist die Konsequenz der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik und nichts anderes.

"Das sensible Thema Agrarausgaben muss richtig und in der Relation zu den Gesamtausgaben kommuniziert werden", so Albert Deß abschließend.
28.06.05

"Überzogene Preiskürzungen"

NEUMARKT. Europa-Abgeordneter Albert Deß kritisiert die EU-Landwirtschafts-Kommissarin für die "überzogenen Preiskürzungen" bei Zucker.

"Die von Frau Fischer Boel vorgetragenen Ziele werden mit den jetzigen Vorschlägen nicht erreicht werden", so lautet das Fazit von Albert Deß. Die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung präsentierte heute ihre legislativen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker.

Albert Deß, der als Schattenberichterstatter der konservativen EVP-ED Fraktion die Zuckermarktreform begleitet, erkennt an, dass sich die Kommissarin durch internationale Verpflichtungen in einer schwierigen Situation befindet.

Kritik erntet die dänische Kommissarin von dem bayerischen Abgeordneten vor allem für die überzogenen Preiskürzungen und dafür, dass die Kommission nach wie vor nicht bereit ist, bei der "Alles-außer-Waffen" Initiative (EBA) nachzuverhandeln. Angesichts der schwierigen Haushaltsverhandlungen der EU ist es ein falsches Signal, einen Vorschlag zu unterbreiten, der noch höhere Kosten verursacht als der Entwurf des Vorgängers Fischler.

Im Folgenden eine Stellungnahme von Albert Deß zu einzelnen Punkten des Legislativvorschlags:
  1. Eine angekündigte Laufzeit der Reform bis 2015 wäre aus Sicht der Landwirtschaft zu begrüßen, wenn die Bauern damit Planungssicherheit hätten. Doch was Planungssicherheit bedeutet, sieht man an der Diskussion zur Finanzierung der Agrarpolitik bis 2013, die erst vor drei Jahren beschlossen wurde und jetzt bereits wieder in Frage gestellt wird.
  2. Dass die Verbraucher von der Reform durch sinkende Marktpreise für Zucker und zuckerhaltige Produkte profitieren, wie die Kommission anmerkte, dies trifft sicher nicht zu. Die Getreidepreise betragen heute weniger als die Hälfte von vor 40 Jahren. Die Verbraucher konnten davon nicht profitieren.
  3. Als Folge der Reform wird in vielen Ländern der EU der Zuckerrübenanbau vollkommen in Frage gestellt. Die Kommission beschreibt mit dem geflügelten Wort "Umstrukturierung" nichts anderes als den Verlust von Arbeitsplätzen und die Vernichtung von bäuerlichen Familienbetrieben.
  4. Die Ankündigung, dass mit der Zuckermarktreform Bürokratie abgebaut wird, ist wenig glaubwürdig. Bisher hat noch jede Reform im Agrarbereich mehr Bürokratie mit sich gebracht.
  5. Ohne eine Option auf Nachverhandlungen bei der "Alles-außer-Waffen" Initiative werden wir langfristig in Europa keine Zuckererzeugung mehr haben. Denn durch sogenannte Dreiecksgeschäfte würde die EU ab 2009 vor allem mit Zucker aus Brasilien überschwemmt.
Die Erfolgsaussichten der Europäer bei EBA-Nachverhandlungen sind bei der WTO gar nicht so schlecht. Selbst die ärmsten Länder (LDC) wollen eine Regelung für ihre Zuckerexporte in die EU. "In den Ausführungen der Kommissarin fehlt die Forderung auf eine Festlegung von Quoten für die ärmsten Länder. Damit könnte auch Dreiecksgeschäften wirkungsvoll Einhalt geboten werden", so Albert Deß.

"Bei der EBA-Initiative muss die Kommissarin umdenken", fordert Albert Deß. "Wer bei Verhandlungen keine Forderungen erhebt, hat schon verloren. Die Kommissarin soll bei der WTO dafür kämpfen, dass es bei der EBA-Initiative zu Nachverhandlungen kommt.

Die Kommissarin erklärt, dass ihr Reformvorschlag notwendig ist, um die europäischen Zuckerproduzenten konkurrenzfähiger zu machen. Sie vergisst dabei, dass die Zuckerproduktion in Europa bereits heute hoch rationalisiert arbeitet.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag den Rübenbauern eine langfristige Perspektive gibt", so Albert Deß abschließend.
22.06.05

Nicht zu Lasten der Bauern

NEUMARKT. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Albert Deß hält es für "höchst unsolidarisch", dass der britische Premier Blair eine Senkung der EU-Agrarförderung fordert und gleichzeitig den „Britenrabatt“ für unantastbar erklärt.

Chirac und Schröder hatten sich im Oktober 2002 auf den Umfang der Agrarausgaben für Direktzahlungen bis 2013 geeinigt. "Damit erhielten die europäischen Landwirte die dringend benötigte Planungssicherheit", erklärte Deß. Diese auf höchster EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen seien unbedingt einzuhalten: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bauern wieder die Zeche zahlen".

Im Grunde bräuchten die Bauern keine Steuergelder, wenn sie für ihre hochwertigen Erzeugnisse, die nach strengen EU-Auflagen produziert werden, auch anständige und gerechte Preise bekommen würden, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe. "Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Marktentlastung auch nachhaltig Wirkung zeigt". Beispiele gäbe es genug: einen Beimischungszwang für Rapsöl beim Diesel und für Ethanol beim Benzin, eine verstärkte Förderung der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen, ein Aussetzen der geplanten Milchreferenzmengenausweitung, Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz.

"Die Ölmultis machen es uns doch vor, wie eine Mengenbegrenzung funktioniert", so Albert Deß abschließend.
16.06.05


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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang