neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme FLitZ/Grüne zum Haushaltsplan 2007

von Hans Walter Kopp

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Gestern habe ich im bayerischen Fernsehen eine kurze Nachricht über unsere Stadt gesehen, doch dazu später.

Wo ist, so fragen wir uns, wo ist dieser vorgelegte Haushaltsentwurf zukunftsfähig.

Gut, es gibt drei Punkte, die in die richtige Richtung zeigen.
Wir haben, dank der Mithilfe der Bevölkerung, die wahnwitzige Brücke in Pölling verhindert.
Das Biomassekraftwerk der Stadtwerke, wenn es denn nicht als energetisches Feigenblatt für Juragalerie und Stadthalle dienen soll. Hier ernten wir die Früchte der grünen Bundespolitik.
Und drittens war es im Rahmen des Klimawandels vorausschauend, ein Cabriolet als Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters anzuschaffen. Wenn die Spitze der Stadt dann die Marktstraße rauf- und runter stenzt, um mit Arnold Graf zu sprechen, kann sie gleich die führende Rolle Neumarkts beim Klimaschutz darstellen.

Aber sonst?
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger steigt um das Fünffache.
70 Prozent unserer Rücklagen werden entnommen und verprasst.

Das hat Gründe:
Leider ist durch die neue Stadtspitze kein Paradigmenwechsel in der Politik erfolgt: Die bisher getroffenen Vorschläge und Beschlüsse lassen für die Zukunft unserer Stadt nichts Gutes hoffen.

Zum Beispiel:

Wenn ein führender Angestellter allen Ernstes einen Beschluss über die Begrenzung von Dachflächen zur Nutzung von solarer Energie vorlegen darf, und im selben Atemzug ein Museum für spritfressende Dinosaurier exorbitant und möglicherweise rechtswidrig bezuschusst wird, und das von der Amtsleistung nicht verhindert wird, dann ist das ist keine zukunftsfähige Politik.

Bürgerbeteiligung im Rahmen der Agenda 21 wird nur dann durchgeführt, wenn dies bestimmten Interessengruppen dient.

Die Rolle der Wohnungsbaugesellschaft als Instrument zur Umgehung des Vergaberechts ist zu überprüfen. Es wird sich sicher auch ein wenigst nehmender Bieter finden, der diese Positionen gut oder vielleicht besser ausfüllt, vielleicht sollten wir einmal diese ausschreiben.

Die Entscheidung der Bürger, das Aldi-Parkhaus zu erhalten, wird von CSU, UPW und dem Oberbürgermeister kaltschnäuzig missachtet, der Abriss beschlosssen. Hier haben diese Verantwortlichen einen hohen Preis für noch mehr Demokratieverdrossenheit bezahlt. Und: kommen Sie mir nicht mit Ihren Milchmädchenrechnungen.

Für die sinn- und nutzlose Brücke nach Holzheim wurden alle funktionierenden Fußgängerverbindungen gekappt. Statt dessen wurde ein Wanderparkplatz eröffnet. Auch hier kopflose, Bürger- und umweltfeindliche Entscheidungen.

Nun komme ich wieder auf die gestrige Fernsehsendung zurück: Da wurde unsere Stadt als bayerische Spitze dargestellt. Bayerische Spitze bei der Preistreiberei, nämlich
30 Prozent Erhöhung der Eintrittspreise beim Freibad und
75Prozent Erhöhung der Straßenausbaubeiträge.
Büchereigebühren nach wie vor nicht abgeschafft.
Dafür aber subventionierte Cocktails für die besserverdienenden Berufsjugendlichen im G6.
Die Jugendbeauftragte hat den Offenbarungseid der Jugendarbeit geleistet. Wer, wenn nicht die städtische Jugendarbeit ist für die Bierleichen des Volksfestes zuständig.
Mieten und Pachten werden willkürlich festgesetzt und erlassen. Großverdienende Berufskomiker erhalten unsere Säle nur wenig teurer als unsere Schulen.
Millionen werden für die Stadthalle verprasst, 5000 Euro für einen dringenden Fussweg am Altenheim in Woffenbach werden abgelehnt!
Verkehrsplanung ist immer noch Planung für das Auto, Fußgänger und Radfahrer werden nicht beachtet, sind Bürger zweiter Klasse. Ich erinnere daran, dass Stadtrat Lahner das erkannt hat.
Die unerträglichen Betonorgien am Unteren Tor sind weiterhin geplant.

Zusammengefasst:
Die Verfünffachung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Entnahme von 70 Prozent unserer Rücklagen ist weder der richtige Weg noch tragen die geplanten Vorhaben zum Wohl unserer Bürger bei.

Familienfreundliche Politik? Fehlanzeige!
Altenfreundliche Politik? Fehlanzeige!
Politik für das eigene Klientel?

Was ist dagegen zu tun:
Das Geld des Bürgers und der steuerzahlenden Firmen ist besser angelegt, wenn unsere Wasserversorgung auf eine sichere Grundlage gestellt werden würde.

Unabdingbar ist ein Generalverkehrsplan, Planungen nach dem Bauchgefühl eines Amtslei-ters enden im Desaster. Hier ist dem Fahrradverkehr in Neumarkt Priorität einzuräumen.

Die Zukunftsaufgabe einer qualifizierten und zeitgemäßen Jugendarbeit, die ausreichend finanziert wird, die sich nicht nur auf Fun und Action bezieht, ist eine lohnende Investition in die Zukunft. Hier sind dringend die Konzepte, sofern es überhaupt welche gibt, zu überprüfen.

Die Büchereigebühren sind sofort abzuschaffen, hier hat die CSU genügend Schaden bei unseren Familien angerichtet.

Anstatt Millionären Steuergelder hinterher zu werfen, sind Konzepte zu entwickeln und auch finanziell auszustatten, die unseren Kindern, die Möglichkeit geben, in Neumarkt einen Beruf zu lernen und dann auch eine Familie ernähren zu können.

Deshalb sind die Millionenbeträge für die Juragalerie und Stadthalle in ein Gründerzentrum zu investieren.

Die Sanierung und multifunktionale Ausstattung der Jura-Hallen ist eine vernünftige Alternative.

Dem Bürger und unserem Handwerk ist mit einem Zukunftsprogramm für erneuerbare Energien hundertmal mehr gedient als mit dem Energie-fressenden Moloch Stadthalle.

Die hier vorherrschende veraltete Denkungsart hat noch nicht erkannt, dass das Projekt Ostumgehung gestrichen, und statt dessen in Revitalisierungsprogramme unserer Wohngebiete investiert werden muss.

Die Ausweisung neuer Wohngebiete ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Schritt in die falsche Richtung.

Der von der UPW geplanten Privatisierung der Stadtwerke muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bezuschussung von Freizeiteinrichtungen und der Stadtbusse durch die Stadtwerke ist abzuschaffen, hier ist auf eine Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt umzustellen.

Ich konstatiere:
Diese Dinosaurierpolitik hat es noch nicht einmal geschafft, Neumarkt ein zukunftsfähiges Image zu verschaffen.

Danken möchte ich unseren Bürgern und unseren Firmen, die es uns erst ermöglichen, Projekte durchzuführen. Es ist schließlich deren Geld, welches wir sinnvoll einsetzen sollen.

Sinnvoll heißt, dass keine Politik der Ewig-Gestrigen betrieben werden darf, so wie es hier in diesem Haushaltsentwurf vorgesehen ist.

Mit den Methoden der Vergangenheit auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren zerstört nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern - und das ist das Unverantwortliche dabei - die Zukunft unserer Kinder.

Um mit Carl Amery zu sprechen: Diejenigen, diejenigen, die hier zustimmen, sind die unverantwortlich Verantwortlichen, die sich hinter vermeintlichen Sachzwängen verstecken, aber die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Deshalb können wir aus der Verantwortung für unsere Kinder heraus, diesem Haushalt nicht zustimmen.

(Bei den Dokumentationen handelt es sich um von den jeweiligen Rednern zur Verfügung gestellte Manuskripte. Sie können von der tatsächlich gehaltenen Rede abweichen)

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang