neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der CSU zum Haushaltsplan 2007

von Ferdinand Ernst

Zeit für Veränderung:

Das Leben ist Veränderung meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Als Stadt müssen wir uns dieser Veränderung stellen. Wir müssen diese Veränderung in unserem Sinne gestalten - unseren Weg finden und: umsetzen

Die Entwicklung am Unteren Tor beschäftigt uns seit vielen Jahren! Bürgerentscheid, die Fusion von Handelsketten und in den letzten Monaten das Ziel, gleichzeitig mit dem Einkaufszentrum ein Gesundheitszentrum anzusiedeln, hat den Entwicklungsprozess -obwohl die Rahmendaten im Herbst letzten Jahres vom Stadtrat definiert wurden - weiter in die Länge gezogen.

Heute endlich werden wir -aller Voraussicht nach - in nichtöffentlicher Sitzung einen abschließenden Vertrag mit dem Investor Krause schließen und das Projekt ins Rollen bringen! Es ist Zeit, Zeit für diese Veränderung am Unteren Tor, die aus einer Brache einen zusätzlichen Besuchermagneten im Bereich Einkauf für unsere Stadt machen wird.

Wir wollen in diesem Gesamtkontext jedoch die Einkaufsstadt Neumarkt als Ganzes stärken: daher soll gleichzeitig die bestehende Fußgängerzone in der Marktstrasse zu einem attraktiven Platz weiterentwickelt werden. Nach einem 16-jährigen Provisorium mit der blossen Sperre einer Straße ist es auch hier: Zeit für Veränderung! Einem entsprechenden Antrag unserer Fraktion wurde vom Stadtrat vor Kurzem mit großer Mehrheit zugestimmt.

Natürlich wird sich im Rahmen der Bebauung am Unteren Tor auch die Parkplatzsituation für Kunden und Beschäftigte in der Innenstadt ändern. Daher muß in diesem Zuge auch eine Parkraumkonzeption für die Zukunft erarbeitet werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

die Einwohnerzahlen in Neumarkt wachsen nicht mehr! Wir müssen für die Zukunft daran setzen, nicht in einen Abwärtstrend zu geraten sondern unser Potential zu nutzen! Da müssen wir unsere Stadt attraktiv machen! Hohe Rücklagen sind abstrakt - aber allein deswegen wird sich niemand entscheiden, seinen Lebensmittelpunkt in Neumarkt zu wählen. Wir müssen attraktiv sein, weil wir erschwingliche Baulandpreise in einem interessanten Umfeld bieten. Und wir müssen den Bürgern etwas anbieten können. Neben dem Arbeitsplatzangebot wird der Freizeitfaktor immer wichtiger.

Zu einem solchen Standart gehört ein Ganzjahresbad. Mit Blick auf die verschiedenen Träger bei Hallen- und Freibad, die direkt nebeneinander stehen ist es auch hier: Zeit für Veränderung! Wir sollten daher alles daran setzen, in den nächsten Monaten eine Konzeption zu erarbeiten, die eine Zusammenführung von Freibad und Hallenbad unter Angliederung eines Erlebnis- und Wellnesstraktes erlaubt. Wenn der Landkreis sein bisheriges Defizit aus dem Hallenbad als Zuschuss in ein solches Ganzjahresbad einbringt, hat er keinen finanziellen Nachteil und hat in der Zukunft keine Aufwendungen für etwaige Sanierungen, Renovierungen oder Umbauten. Eine solche Lösung käme also allen Beteiligten zu Gute - arbeiten wir mit aller Kraft für dieses Ziel.

Ein wichtiger Punkt für die Belebung der Stadt ist auch die Stadthalle. Als Magnet für Tagungen und Firmenveranstaltungen soll sie künftig neue Besucher nach Neumarkt bringen und den Neumarkter ein zusätzliches Kulturangebot bieten. Besucher der Stadthalle, die auch der Gastronomie, der Hotelerie und der Geschäftswelt zu Gute kommen. Aber es fehlt mir in letzter Zeit erheblich an Dynamik im Entwicklungsprozess Stadthalle! "Zeit für Veränderung"- Zeit diese Dynamik massiv zu erhöhen! Wir haben im letzten Jahr einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Stadthalle beschlossen. Als Variable für Unvorhergesehenes haben wir den Zeitplan -gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung -im Vorfeld extra verlängert. Und dennoch sind wir -ohne erkennbaren Grund- um Monate im Verzug. Herr Oberbürgermeister, Sie sind dafür verantwortlich, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen! Die Bieter mussten bereits vor 2 Monaten ihre Unterlagen mit Marktanalyse etc. einreichen - seitdem gibt es weder Informationen an den Stadtrat, noch Dialogphasen mit den Bietern, um das Projekt mit der gebotenen Dynamik voranzubringen. Erst Mitte April ist die nächste Sitzung anberaumt.

Wir müssen auch unsere Strategie für Bauen und wohnen in Neumarkt weiterentwickeln. In unseren Baugebieten muß mehr vorwärts gehen! Es bewegt sich zu wenig! Das Förderprogramm für Kinder mit einem Zuschuß von 10 TE in verschiedenen Gebieten - wie dem Schönwerthgarten - war der richtige Schritt. Auch der Beschluß in Pölling Bühl einen heraussragend attraktiven Spielplatz für dieses Baugebiet zu schaffen war richtig - dieser Beschluß muß nun aber auch umgehend umgesetzt werden, damit die Bauwilligen sehen, hier tut sich was - hier wird sich als Familie toll wohnen lassen! Aber vielleicht müssen wir uns hier noch mehr einfallen lassen, damit die Bautätigkeit in unseren Baugebieten Pölling Bühl, Koppenmühle und Lährer Weg an Fahrt gewinnt. Vielleicht ist auch hier: Zeit für Veränderung! An einem entsprechenden Konzept muss gearbeitet werden.

Ein kleiner Baustein für die familienfreundliche Stadt wird auch der Indoorspielplatz sein, der vom Verein "Die Brücke" mit Unterstützung der Stadt hoffentlich noch heuer realisiert werden kann.

Meine Damen und Herren,

das Klima im Stadtrat ist ruppig! Dies hat sich auch unter Oberbürgermeister Thomas Thumann nicht verändert! Die Stadträte von Flitz wissen zu allem alles Besser - kein Tagesordnungspunkt wo sie nicht herumnörgeln. Ständig reiten sie die gleichen Tiraden - immer wieder die selben Pauschalangriffe und die gleiche Fundamentalopposition. Damit nicht genug versuchen Sie sämtliche Entwicklungen zu blockieren und zu behindern. Selbst wenn es ganz klare Stadtratsbeschlüsse gibt, gibt es nahezu keine Entscheidung, wo Flitz nicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Rechtsaufsichtsbeschwerde, Petition an den Landtag, Anruf des Rechnungshofes oder ähnliches einleitet - nur um alles zu verzögern. Von der Umfahrungsstraße Pölling bis zur Gestaltung des Stadtparks - nichts hätte so kommen sollen, wie es jetzt Gott sei Dank doch ist. Zeit für Veränderung - meine Damen und Herren! Arbeiten sie konstruktiv - für Bewegung in unserer Stadt. Auch sie sollten demokratische Beschlüsse akzeptieren und nicht mit juristischen Winkelzügen versuchen Entwicklungen zu verzögern. Sie verschrecken Investoren und Beschädigen auf das massivste den Ruf und das Image der Stadt. Das muß ein Ende haben! Herr Oberbürgermeister: wir wollen sachliche Arbeit und stehen mit unserer politischen Mehrheit dafür, den Gestaltungsprozess voranzubringen. Sie sind gefordert, mit Ihrer Verwaltung die Beschlüsse umzusetzen und sich nicht den Verhinderungsspielchen von Flitz zu beugen.

Auch das Konzept des Haus der Jugend, Bildung und Kultur, das am Wochenende überaus erfolgreich am neuen Standort eröffnet wurde, wurde von Flitz schon wieder kritisiert. Wir halten die generationsübergreifende Arbeit des Jugendbüros mit Sigi Müller an der Spitze für hervorragend - wir werden von vielen anderen darum beneidet. Und wir gratulieren ihm und der Jugendreferentin Elfriede Meier zu dem gelungenen Startschuss am Wochenende. Nun gilt es, das Bauwerk durch die Angliederung der Probenräume -die bisher in der Grünbaumwirtsgasse untergebracht sind - abzuschliessen und so die zentrale Jugendarbeit auf den Standort Volksfestplatz zu konzentrieren. Dass wir uns wünschen, dass der geplante Beleuchtungsmasten mit Unterstützung der Firma Europoles zu einem Klettermasten für Jugend und Alpenverein erweitert wird, sollte nicht extra erwähnt werden müssen.

Mit der Umsiedlung der Proberäume wird in der Altstadt ein großes Ensemble an alten Bauwerken an der Grünbaumwirtsgasse mit Altem Feuerwehrhaus, altem G6 und dem Kapfelsbergeranwesen fast komplett frei. Bei diesem Ensemble ist es Zeit für Veränderung. Noch heuer soll ein Rahmenkonzept erarbeitet werden, wie das Areal sinnvoll entwickelt werden kann - wie auch hier Altstadtsanierung betrieben werden kann - unter Einbindung des Kinderhortes wie dies zukunftsfähig ist- neben der Bräugassenschule. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schule, deren Pausenhoferweiterung wohl notwendig ist und unter Einbindung der Kirche St. Johannes, wo ein Mäzen die Schaffung eines Proberaumes für den Kirchenchor unterstützt. Das wäre nach dem Wohnpark Johannesviertel und dem Wohnprojekt Türmergasse, das heuer in Angriff genommen werden soll, ein großer Wurf der Altstadtsanierung und zur weiteren Steigerung des Wohnumfelds in der Altstadt.

Herr Oberbürgermeister - eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit ist wichtig. Sie besuchen von Zeit zu Zeit die umliegenden Gemeinden. Gleichzeitig höre ich jedoch von den einheimischen, Neumarkter Firmen, dass sie sich von Ihnen nicht ausreichend wahrgenommen sehen. Ich bitte Sie, hier die Prioritäten zu verschieben. Sie müssen für den Standort Neumarkt eintreten und nicht Ansiedlungen im Gewerbegebiet Loderbach - also in der Gemeinde Berg- unterstützen. Wir wollen Kaufkraft in unsere Stadt ziehen und nicht vor den Toren der Stadt -in einem dafür übrigens im Landesentwicklungsplan dafür nicht vorgesehenen Bereich - abfangen lassen. Wir alle sind gewählt, die Interessen unserer Stadt zu vertreten!

Infrastruktur: Die Planungen für Ostumgehungstrassen mit den Prognosen über die Verkehrsentwicklung sind auf den Weg gebracht. Wir bitten, auch rechtzeitig die Bürger und ihre Ideen in den Prozess mit einzubinden. Am Schluss muss eine verkehrssinnvolle, umweltverträglich Lösung stehen. Ähnliches gilt für das Biomassenheizkraftwerk der Stadtwerke, dessen Bau wir alle befürwortet haben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Auch dieses Projekt müssen wir nach der Grundlagenermittlung - also dem Abschluss von Vorverträgen für Wärmeabnahme und Brennstofflieferung durch die Stadtwerke - zügig voranbringen.

Ein S-Bahnanschluss für Neumarkt ist in greifbarer Nähe - nachdem bereits vor Jahrzehnten die ersten Gespräche geführt wurden! Es ist Zeit für diese Veränderung! Die Schnellverbindungen (Regionalexpress) nach Nürnberg bleiben voll erhalten, die Regionalbahnen werden durch die S-Bahn ersetzt. Dadurch ist die Anbindung nach Nürnberg schneller und häufiger ! Ein reiner Vorteil für die Neumarkter Pendler! Daher müssen wir alles daran setzen, den Bau- und Finanzierungsvertrag, dessen Abschluss im Sommer geplant ist, nicht zu gefährden. An der Haltestelle für Pölling gibt es für mich nichts zu rütteln! Ein zusätzlicher Halt wäre im Hinblick auf die langfristige Entwicklungsperspektive für das Flughafengrundstück richtig! Diese Haltestellendiskussion muß noch im Detail geführt werden - Priorität hat der Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrags und der Bau der S-Bahn nach Neumarkt.

Meine Damen und Herren,

wir finden unsere Ziele im Haushaltsplan 2007, der von Kämmerer Josef Graf, Herrn Raimund Tischner und den anderen Mitarbeitern erstellt wurde, wieder. Der Haushalt ist solide, die Rücklagen hoch, die Steuern stabil. Es ist immer "Zeit für Veränderung" - der Haushalt lässt den finanziellen Spielraum für diese Veränderungen zu. Wir stimmen dem Haushalt daher vollumfänglich zu.

(Bei den Dokumentationen handelt es sich um von den jeweiligen Rednern zur Verfügung gestellte Manuskripte. Sie können von der tatsächlich gehaltenen Rede abweichen)

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

Link Jurenergie

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang