neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der FLitZ zum Haushaltsplan 2008

Von Sieglinde Harres

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren des Stadtrats,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sowie ein Gruß an die Presse.

Allererst geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Fleiß, ihre Gewissenhaftigkeit und trotz engen Personaldecke geleisteten Arbeit, stellvertretend für alle nenne ich Herrn Tischner.

Die Zahlen und Fakten des Haushaltes 2008 nannten schon alle meine Vorredner, diese Wiederholung erspare ich ihnen.

Im Wortlaut

Haushaltsrede des OB
Haushaltsrede des Kämmerers

Stellungnahmen von
  • UPW
  • SPD
  • (Die CSU stellte keine Redemanuskript zur Verfügung)
Die Diskussion um den Haushalt einer Kommune bietet aber zugleich Anlass kritisch Bilanz zu ziehen, was die vergangene Arbeit und bisherigen und geplanten Maßnahmen anbelangt.

In den zurückliegenden Jahren sind die Weichen in Neumarkt, zum Großteil schon unter Alois Karl und einer leider politisch hörigen CSU-Mehrheit falsch gestellt worden. Während andere Kommunen bemüht waren, sich in Fragen der Energiewirtschaft zu optimieren, hat man in Neumarkt um Jahre, sogar Jahrzehnte hinterherhinkend, Großmannssucht praktiziert.

Mammutprojekte sind in Angriff genommen worden, so eine Stadthalle, etwa 50 Millionen Euro schwer, nebst riesiger Tiefgarage, Objekte die Generationen (!) nach uns noch finanziell zur Last fallen werden, wenn sie nebst Tiefgarage denn gebaut werden wird.

In Neumarkt soll am Unteren Tor das teuerste Einkaufszentrum Deutschlands entstehen. Als ob wir nicht so schon viel zu viele Einkaufsgelegenheiten in unserer Stadt hätten. Wenn hier etwas fehlt, dann ist es bei vielen Bürgern in zunehmenden Umfang das Geld, um noch mehr zusätzlich einkaufen zu können. Nirgendwo sonst hat eine Kommune aus allgemeinen Steuergeldern mit derartiger Millionensummen die Ansiedlung eines ordinären Allerwelts-Einkaufszentrums betrieben.30 Millionen Mark hat man für dereinst den Grund bezahlt. Entgegen dem Willen der Bürger ein junges und durchaus sanierungswürdiges Parkhaus weggerissen, Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld in Angriff genommen, deren Kosten die 10 Millionen-Grenze längst überschritten haben.

Wort gebrochen hat in dem Gesamtzusammenhang die UPW, die einst Vorreiter beim Bürgerentscheid war und hinterher nach dem Motto handelte: Wir von der UPW kommen nicht nur aus dem Volk, wir sind das Volk. Rücksichtslos gefährdet man die lebendige Innenstadt. Das Einkaufszentrum mag zwar zukünftig funktionieren, der Kaufkraftschwund in der Innenstadt wird zur Mehrung der Leerstände beitragen. Ideen der Bürger zur alternativen Gestaltung des Areals hat man verworfen

Großzügig wurde und wird das Fischermuseum finanziell mit öffentlichen Geldern gefördert und parallel dazu kassiert man die Bürger über Büchereigebühren ab, was besonders der wachsenden Zahl der Nichtreichen den Zugang zur Lese-Kultur erschwert.

Die Stadtwerke werden durch die Stadt unverschämt zur Kasse gebeten. In dem man z.B. überteuert ein benachbartes Grundstück an sie veräußerte. Letztlich wird dies zu Lasten der Gebührenzahler gehen. An Privat verschenkte man regelrecht den größeren Rest des Grundstücks der alten Expresswerke. Dieser zentrumsnahe Grund wird uns fehlen, wenn wir hoffentlich bald die von uns seit Jahren geforderten, dringend notwendigen Wege im Bereich effizienter Energiewirtschaft gehen werden.

Viel zu viel kostenträchtige Bereiche lastet die Stadt den Stadtwerken auf. Das beginnt im Kleinen bei der Vereinsförderung, die eigentlich von der Stadt als Ganzes geleistet werden müsste. Fortsetzung findet dies in der Überlassung von hochdefizitären Bereichen, wie der Eislaufbahn, des Freibads, der meisten Parkhäuser und des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs. Es ist nicht einzusehen, wieso beispielsweise der Gas-, Strom- und Wasserkunde der Stadtwerke Parkhäuser und die Eisbahn mitfinanzieren soll. Wenn wir diese Dinge für notwendig erachten, müssen sie aus dem allgemeinen städtischen Haushalt gefördert werden.

Uns fehlt in diesem Haushalt eine großzügige Unterstützung der Stadtwerke, die in den kommenden Jahren mit wachsender Konkurrenz rechnen müssen und große Aufgaben zu schultern haben: Als Stichwort nenne ich Einsparung von Energie durch effizienten Einsatz derselben und durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Neumarkt steht hier keinesfalls exzellent, sondern vergleichsweise regelrecht ärmlich da.

In der Vergangenheit wurden im Stadtrat mehrere Anträge zur Energiewirtschaft abgelehnt oder sie wurden zeitlich verschoben. Von der damals noch übermächtigen CSU wurde die Kooperation verweigert und ebenso von der UPW. Nicht einmal geantwortet haben Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir Sie, zunächst vertraulich, später öffentlich oftmals um Zusammenarbeit und Mitarbeit gebeten haben. Die Teilnahme an Bildungsreisen, zu denen wir Sie eingeladen hatten, haben Sie leider nicht der Mühe wert erachtet.

Auch wenn es nicht gefällig klingt:
So geriet Neumarkt, das viel zu oft, gepaart mit Überheblichkeit und Ignoranz, schön geredet wurde, in den letzten Jahren ins Hintertreffen. In unserer Stadt wuchs der Handlungsbedarf. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, schleunigst haushälterischer mit den Ressourcen umzugehen und alternative Formen des Energieeinsatzes zu praktizieren.

Aussitzen und Repräsentation sind keine hinreichenden Maßnahmen um Neumarkt besser aufzustellen Jetzt hoffen wir darauf, dass der Oberbürgermeister wenigstens in wesentlichen Fragen Wort hält und wie vor der Wahl versprochen endlich die von uns geforderte Verbesserung der Energiewirtschaft zum vorrangigen Thema in der Stadt macht. Dazu zählt auch, dass entsprechende Anträge von uns nicht länger als Spielmaterial genutzt werden und als Mittel dazu, Macht zu demonstrieren. Zur Erinnerung: Sie haben bislang 112 Anträge von uns abgelehnt, zeitlich verschoben oder mit dem Antrag auf Nichtbehandlung verworfen. Dieses bisherige Macht- und Imponiergehabe ging voll zu Lasten der Bürger dieser Stadt, führte dazu, dass wir keinesfalls, wie von Ihnen Herr OB gesagt "exzellent", sondern speziell auf dem Energiesektor mehr als ärmlich dastehen. Das zögerliche Verhalten der städtischen Entscheidungsträger ist nicht länger akzeptabel und führt zu erheblichen Schwierigkeiten.

Landkreis und Privatpersonen erwägen deshalb Alleingänge. Mehr Mut und Führungsstärke ist dringend erforderlich.

Wir hoffen, dass die momentanen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, die zukünftig unterschiedliche Mehrheiten möglich machen ein Glücksfall für die Stadt sind. Es sollte dazu führen, dass in Neumarkt endlich ein Wettstreit um bürgerfreundliche Lösungen einsetzt, dass wir uns abwenden von vorsintflutlichen Dino-Projekten und hinbewegen zu überlebensnotwenigen Maßnahmen auf dem Energiesektor. Damit wird auch die örtliche Wirtschaft angekurbelt und für Arbeitsplätze gesorgt.

Ich schließe mit dem Wunsch, dass in Neumarkt mehr Demokratie als bisher nicht nur plakativ versprochen, sondern auch praktiziert wird, dass Gesetzestreue seitens der Verwaltungsspitze in den kommenden Jahren mehr als bisher praktiziert wird. Mehr Bürgermitwirkung und mehr Öffentlichkeit müssen selbstverständlich sein. Ausschreibungen und Vergaben von Baumaßnahmen haben öffentlich zu erfolgen. Begehren, Anträge von Bürgern und deren Entscheidungen sind zu respektieren. Und Anträge sind nicht nur dann gut, wenn Sie von den beiden großen Gruppen im Stadtrat kommen. Es sollte doch möglich sein, dass wir über schwarze Schatten springen. Von der UPW erhoffen wir uns mehr als die bloße Kopie der langjährigen CSU-Politik.

Von unserer Seite garantieren wir für die nächsten Jahre weiter Unterstützung der Bürger und deren Begehren, Ideen, Anträge, Zusammenarbeit, insbesondere bei zukunftsträchtigen und lebensnotwenigen Projekten und Kritik, eine lebendige Demokratie also, im Rathaus und in der ganzen Stadt.

Entscheidend ist für mich die Frage, wie die Stadt das Geld des Bürgers in einer Zeit nutzt in der es Mangel an Arbeit gibt, in der die Preise für Energie stetig und zum Teil sprunghaft ansteigen, die Renten und Verdienste der Arbeitnehmer jedoch weitestgehend gleich bleiben; schlimmer noch, sogar schwinden.

10.4.2008

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16. Jahrgang