neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2008

Von Lothar Braun

In der anstehenden Haushaltsdebatte wird der finanzielle Rahmenbedarf für die Stadt Neumarkt abgesteckt. Die Stadträte der SPD-Fraktion beteiligen sich gerne wenn es darum geht dem städtischen Treiben neue Impulse zu verleihen. Dabei dürfen schwächer gestellte Gruppierungen unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt oder vernachlässigt werden. Vor allem im ehrenamtlichen Engagement und dem Bildungsbereich gilt es die katastrophalen Fehleinschätzungen der Regierung des Freistaates Bayern einzudämmen und sinnvolle Wege zu gehen.

Im Wortlaut

Haushaltsrede des OB
Haushaltsrede des Kämmerers

Stellungnahmen von
  • UPW
  • FLitZ
  • (Die CSU stellte keine Redemanuskript zur Verfügung)
Der Stadtkämmerer Josef Graf und sein Team verstehen ihr Geschäft ausgezeichnet und richten den Haushaltsplan nach den Vorgaben der beteiligten Referenten und im Besondern nach dem Dienstherren der Stadt NM aus. Damit hat die 489 Seiten umfassende Bilanz deutlich den Prägestempel des Oberbürgermeisters. Wer buchhalterisch bewandert ist wird schnell feststellen, dass viele Positionen nur des Abgleichens, also proforma, aufgestellt sind. Die Bilanzierungen deckeln sich gegenseitig und präsentieren das gewünschte Resultat. Dies macht ja auch Sinn! Wie sonst sollten manch künstlich am Leben gehaltene Projekte noch Realisierung finden?

Mit 109,1 Mio. Euro Gesamtsumme (Verwaltungshaushalt 62,3 Mio. Euro; Vermögenshaushalt 46,8 Mio. Euro) kann man nicht behaupten, dass es unserer Stadt schlecht geht. Viele in der Zwischenzeit doppelt gefällten Entscheidungen, wagt die SPD-Stadtratsfraktion zu behaupten, sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen. Dafür fehlt den einen die notwendige Weitsicht, den anderen der politische Wille. So bleibt als Zweite Feststellung für den Haushalt 2008 das obligatorische Schulterklopfen.

Seit dem Führungswechsel an der Spitze unserer Stadt ist augenfällig das die Zuführung am Vermögenshaushalt deutlich rückläufig ist: 2006 - 7 Mio. Euro; 2007 - 3,8 Mio. Euro; 2008 - 3 Mio. Euro. Auch hat sich die freie Finanzspanne von 2006 - 6,8 Mio. Euro; 2007 - 3,6 Mio. Euro; 2008 - 2,8 Mio. Euro verschlechtert. Eine Haushaltsanalyse muss diese Punkte klären helfen. Wir sollten verantwortlich mit den städtischen Geldern umgehen, bevor unser Investitionsvolumina weiter zusammenschmilzt.

Die Landesregierung hat sich schon lange von unseren gesellschaftlichen Verpflichtungen verabschiedet. Die Schulreform obwohl die SPD-Landtagsfraktion davor gewarnt hat, zeigt nun sein hässliches Gesicht: Grosse Schulklassen., Lehrermangel, wohin man schaut. Konsequenz, der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler fällt aus! Das benötigte geistige Rüstzeug für unsere Kinder im Bildungsbereich hält im Europavergleich schon lange nicht mehr Stand. Das ist Schade, sollten doch gerade unsere Kinder und Jugendlichen der Eckpfeiler in unserer Gesellschaft sein. Auch wenn nun eiligst im schulischen Bereich nachgebessert und korrigiert wird darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Berufsschulen keine Entlastung erhalten werden. Die Neuansätze sind unausgewogen und werden nicht lange Bestand haben. Die SPD-Stadtratsfraktion muss kein großer Prophet sein um zu behaupten, dass wir dies im Alter zurückbezahlt bekommen.

Nach Langem zähen Ringen konnte das von der CSU eingeführte ßüchergeld wieder abgeschafft werden. Unserer Kommune hätte es gut zu Gesicht gestanden die zu Unrecht eingezogenen finanziellen Mittel an die Eltern wieder auszubezahlen. Es ist aber nicht gerade eine Stärke unserer Stadt einen begangenen Fehler richtig zu stellen. Wenn so die zukünftige Familienförderung aussehen soll, können wir dankend darauf verzichten.

Viele soziale Errungenschaften haben sich in anderen Städten und Kommunen als wichtiger Wachstumsfaktor erwiesen: Ganztagsschule, Kinderkrippe, gebührenfreies Vorschuljahr in Kindergärten, Mittagessensbetreuung, Kinderhort. In unserer Stadt hat man dafür keine ehrliche Chance erhalten, weil der Kleingeist hier über seinen Schatten hätte springen müssen. Vehement hat man sich gegen die Zukunft ausgesprochen. Soziale Kompetenz meine Damen und Herren, sieht anders aus!

Der Stellenwert für soziale Anliegen erscheint der SPD-Fraktion daher im Haushalt zu dünn. Was ist gesellschaftlich wichtiger; Großprojekte deren lokaler Stellenwert fragwürdig ist, oder soziale Gleichstellung zu unterstützen.

Über Prunkbauten oder Möchtegernvorhaben wurde viel diskutiert, den Alltag hat man leider dabei vergessen. Wir fordern mit Nachdruck, dass unserer gesellschaftlichen Struktur Neumarkts Rechnung getragen wird. Die finanziellen Mittel für soziale Projekte müssen einen besseren Niederschlag im Haushalt 2008 finden.

Auch hat die Stadt den Bürger als Melkkuh erkannt. So sind die Gebühren für die Musikschule happig, die Friedhofsgebühren im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen im oberen Drittel. Bei der Mittagessenbetreuung hätte man ein Zeichen setzen können. Unseren Bildungsauftrag als Stadt nachzukommen kann man auch so sehen, indem man die Bürger schröpft. Die SPD-Stadtratsfraktion will die alte Variante bei der Stadtbücherei wieder haben. Wer Luxusgebäude erstehen lässt, muss auch das Gleichgewicht im sozialen Bereich gebührend berücksichtigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat gefordert für unsere Stadt einen Generalverkehrsplan zu entwickeln. Dem wurde zugesprochen, geschehen, wie hätte es auch anders sein können, ist leider nichts. Die Verkehrskonzepte der Stadt Neumarkt sind kurzfristig gedacht. Autobahnausfahrt Frickenhofen - dies ist einmal mehr eine dieser politischen Entscheidungen die das Gesamtbild unserer Stadt negativ belastet und verändert. Eine grandiose Fehlplanung, die durch halbwahre Versprechungen von lokalen Politikern dem Bürger schmackhaft gemacht wurde. Eine so genannte Ostumgehung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Warum geht man nun nicht weiter logisch vor und nimmt endlich Abstand von diesem Unsinnigen Projekt. Es ist klar, dass sich hinter anderen Entscheidungsträgern und Gremien versteckt wird und man könne daher nichts mehr machen. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wenn man es wirklich will!

Der Trink- und Brauchwasserbedarf unserer Stadt muss gesichert sein. Die SPD-Stadtratsfraktion will damit sagen, dass es das wichtigste Projekt für uns sein muss, ein Zweites Standbein zur Wasserversorgung, Thema Hallerbrunnen, zu bekommen. Die im Wirtschaftsplan der Stadtwerke veranschlagten 7,8 Mio. Euro für immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagenwerte, Verteilungsanlage, Erzeugungs- Gewinnungs- und Bezugsanlagen sind jeden investierten Cent Wert. Wir fordern jeden auf hier mit anzuschieben um die Zukunft unsere und zukünftiger Generationen im Punkto Grundnahrungsmittel Nr. l -Wasser- auszusichern.

Die Stadträte der SPD freuen sich auf die Fortsetzung bei der Diskussion um die Ganzjahresbadplanung. 150.000 Euro sind für dieses Unterfangen bereit gestellt. Es wird sich zeigen wie Ernst man es meint hier weiter zu kommen. Wenn der Landkreis nicht möchte sich bei der Erneuerung des Hallenbades zu investieren zeugt dies nicht gerade von seiner Weitsicht.

Das Gesundheitszentrum hat die SPD-Stadtratsfraktion dazu bewogen, einem Bau, Fachmarktzentrums arn Unteren Tor zuzustimmen. All zu leichtfertig hat man das Gesundheitszentrum blockiert, ja zum scheitern vorverurteilt. Nicht gerade eine Visionäre Sichtweise. Wir stellen fest, dass es nicht an der Gut GmbH lag, dass dieses Projekt am Areal Unteres Tor scheiterte. Um so erfreulicher ist die Tatsache, dass dieses Gesundheitszentrum seine Planungs- und Baufortführung im Eährer Weg findet.

Was wird der Stadt das Fachmarktzentrum bringen? Kritisch ist zu hinterfragen ob die über viele Jahrzehnte aufgepeppelte Innenstadt und deren Geschäftsleben hier nicht einen empfindlichen Dämpfer erhalten werden. Wir können es uns scheinbar leisten Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, die Geschäftsfluktuation nachhaltig zu beeinflussen, die Insolvenzen bei Geschäftsleuten in Kauf zu nehmen? Darüber sollte man nachdenken, bevor man Entscheidungen für die Zukunft trifft.

Wir haben in der Haushaltserklärung im vergangenen Jahr über den Zustand der Jurahallen berichtet. Mit einem Jahr Verspätung scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Ein Sanierungsbedarf ist hier unerlässlich. Die horrenden Gebühren bei der Vermarktung entsprechen weder der Leistung noch der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Städten vergleichbarer Größe. Auch hier wäre ein Umdenken von Nöten.

Neue Technologien sollen den Energiebedarf günstiger gestalten. Ohne jedoch genau zu wissen was da auf uns zukommt und obwohl man den Begriff ökologisch in den Vordergrund stellt, hat sich unser OB ohne lange Federlesen vom geplanten Biomasse-Heizkraftwerk verabschiedet. Hier sehen wir noch Klärungsbedarf und sind den Stadtwerken dankbar, dass diese im Bereich Grundstücksbedarf und Fernwärmenetz 5,7 Mio. Euro Investitionen eingeplant haben.

Das vom Bund finanzierte Projekt Klimzug hat dem Begriff Ökologie einen ganz neuen Stellenwert eingeräumt. Die Bundesregierung stellt dafür 1,5 Mio. Euro Fördergelder in Aussicht. Ein Grund mehr sich ein neues Öko-Audit zu geben. Anders gesagt will man nicht unbedingt in neue Technologien investieren, jedoch bei der Abschöpfung von Fördergeldern dabei sein. Es wird sich zeigen ob die Stadt ernsthaft daran interessiert ist in seine Umwelt zu investieren, bisher war davon leider wenig zu sehen.

Die Bauaufsicht der städtischen Projekte hat in der Vergangenheit für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Nun soll alles besser werden indem man einen Kontrolleur auf einen Kontrolleur setzt. Nicht gerade das Gelbe vom Ei. Fakt ist das städtische Projekte meist überzogen von der Grundplanung werden, das bauliche Mängel zu Schäden führen, die der Bürger zum Zweiten Mal mit seinen entrichteten Steuergeldern berappen muss. Konsequenzen in der Stadtverwaltung hat es diesbezüglich noch nicht gegeben. Es ist leichter mit dem Geld Anderer als dem Eigenen umzugehen. Nur zur Anschauung: Die Stadt hat cirka 1,9 Mio. Euro Investitionskosten für den Unterhalt seiner Kindergärten im Jahr. Alleine durch die Fehlleistungen im Bereich der Tiefgarage am Residenzplatz und dem Titan-Zink-Dach an der Hauptschule-West müssen 2,1 Mio. Euro aufgewendet werden. Gelder die anderswo wesentlich sinnvoller angelegt wären.

Viele Jahre hat die SPD-Stadtratsfraktion dafür gekämpft, dass Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und am Bauhof geschaffen werden. Heute können wir sagen, dieser Aufwand hat sich gelohnt. Der Erste Azubi hat seine Lehre mit Erfolg abgeschlossen, weitere werden dem folgen. Dies ist gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Signal für Neumarkts Wirtschaftsbetriebe. Jugendunterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Bau eines Jugendzentrums. Dies ist nur ein kleiner Leistungsbereich.

Seit Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, prangert die SPD-Fraktion die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung an. Anders ausgedrückt: Einem Gesetz der Logik folgend heißt das, bei der Bevölkerungszahl Neumarkts, entfällt ein stetig wachsendes Arbeitspensum auf den Einzelnen Angestellten in der Stadtverwaltung. Jetzt endlich, nachdem nachweisbar durch Überbelastung Einzelner die ganze Misere erkennbar wird, hat man sich entschlossen weitere Mitarbeiter einzustellen. Die SPD-Stadtratsfraktion findet dies gut, erklärt aber weiter, dass es nicht gerade schmeichelhaft ist, wenn Arbeitnehmer krank werden müssen bevor man reagiert.

Das Cover des Haushaltsplan zeigt den Neubau des Hauses für Jugend Bildung und Kultur. Eine städtische Einrichtung die nach Jahrzehntelangem hartnäckigen bohren aus unserer Fraktion Realität geworden ist. Hier muss nach Abschluss des Bauabschnittes l der 2te zügig angegangen werden. Bei der Auswahl eine Sozialpädagogin einzustellen hat man Schiffbruch erlitten. Das lag vor allem darin, dass Kompetente Fachleute der Stadtverwaltung bei der Einstellung ausgehebelt und dem Stadtrat nur eine Bewerberin als geeignet versteht sich präsentiert wurden.

Die Notwendigkeit, die ressortübergreifende Querschnittsaufgabe Wirtschaftsförderung neu zu gestalten und dabei zielgruppenorientierte Maßnahmen zu entwickeln, die weit über das klassische Instrumentarium der Neumarkter Gewerbepolitik hinausgehen, hat in der Praxis anderer Gemeinden zu einer Vielzahl standortspezifischer Handlungsansätze und Aktivitäten geführt, (siehe Berg) Die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen wird für die Standortwahl potentieller Investoren eine Hauptrolle spielen. Im Klartext: Metropolregion Nürnberg aktiv ausbauen und Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt sind Grundvoraussetzung.

Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte den Abwasserbereich den Stadtwerken zugesprochen, wo er zweifelsohne hingehörte, hätten die Stadtwerke auch wieder Erlöseinnahmen, die sie in ihre defizitären Zwangsaufgaben investieren könnten. Nun werden sie gezwungen sein die Gebühren anzuheben, um die Sicherstellung gewährleisten zu können. Ausgesetzt wurden diese Anhebungen nur durch die stattfindende Kommunalwahl. Die SPD-Stadtratsfraktion sprach bei der Zusammenführung der Geschäftsbereiche von Synergieeffekten. Nun bezahlt der Bürger die Kurzsicht des Stadtrates. Eine Entscheidung die die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor nicht nachvollziehen kann.

Vor dem Hintergrund der kinderfreundlichen Stadt, der Integrationsnotwendigkeit und des besseren Miteinander in der Stadt fordert die SPD ein gebührenfreies Vorschuljahr. Es sollen alle Vorschulkinder erfasst werden und durch massives Werben für dieses Vorschuljahr seitens der Stadt alle Kinder erfasst werden. Das ist keine Sozialromantik sondern eine wichtige Investition in eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt darstellt.

Die Grundsteuer A+B bleiben 2008 unverändert. Dies ist für alle Neumarkter eine verlässliche Größe und sie stellt mit 3,4 MIO Euro die drittgrößte Einnahmequelle, neben Lohn- Einkommen und Gewerbesteuer dar.

Die SPD Fraktion würdigt die Arbeit des Kämmerers und seines Teams bei der Erstellung des Haushalts der Stadt Neumarkt für das Jahr 2008. Wir werden unter Einbeziehung der vorgenannten Kritikpunkte und Anregungen, dem Haushaltsplan, dem Finanzplan, und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

10.4.2008

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