neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kreis-Kämmerers

Von Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme heute gerne meiner Pflicht nach, Ihnen die Eckdaten des Kreishaushalts 2008 vorzustellen.
Nach langen Jahren der Knappheit und des Engpasses können die Kommunen wieder durchatmen und sich finanziell konsolidieren. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist geprägt von einem noch immer robusten, wenn auch aktuell sich etwas abschwächenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie die verbesserte Ertragssituation unserer Unternehmen führt zu höheren Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen. Gleichzeitig entspannt sich der Druck auf die Sozialausgaben.
Diese verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen prägen auch in vielen Facetten den Haushalt 2008 des Landkreises Neumarkt i.d.OPf.

Doch zunächst wie immer kurz die Rahmendaten:

Mit einem Gesamtvolumen von 85,8 Millionen Euro erreicht der Haushalt einen neuen Höchststand. Also wieder mal ein "Rekordhaushalt", aber diesmal nicht wegen explodierender Ausgaben, sondern aufgrund positiver Umlagekraftentwicklung und steigender Schlüsselzuweisung vom Land. Während der Verwaltungshaushalt moderat um 2,6 Prozent auf 68,8 Millionen steigt, springt das Volumen des Vermögenshaushalts kräftig um 18,1 Prozent auf knapp 17 Millionen Euro.

Wir können umfangreiche Investitionen in unsere Kreiseinrichtungen tätigen und so die Vermögenswerte des Landkreises, in erster Linie Schulen, Krankenhäuser und Straßen in ihrer Substanz und Funktionsfähigkeit erhalten und ausbauen.
Die Investitionsquote liegt bei knapp 20 Prozent und damit für einen Kreishaushalt, der aufgabenbedingt seinen Schwerpunkt im Bereich des Verwaltungshaushalts hat, auf sehr hohem Niveau.

Die Schwerpunkte unserer Investitionstätigkeit hat Herr Landrat bereits vorgestellt, ich werde mich deshalb traditionell auf die Eckpunkte des Verwaltungshaushalts konzentrieren:

Die Personalausgaben steigen auf 12,03 Millionen Euro, wobei die Personalquote mit 17,5 Prozent des Verwaltungshaushalts oder brutto 93,61 Euro je Einwohner immer noch überdurchschnittlich günstig ist.
Das jüngste Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst mit Zuwächsen von 3,1 Prozent in 2008 und 2,8 Prozent in 2009 ist nur auf den ersten Blick kräftig ausgefallen.
Es muss dabei berücksichtigt werden, dass unsere Beschäftigten mehrere "Nullrunden" in den letzten Jahren hinnehmen mussten und inflationsbedingte Reallohnverluste damit nur teilweise kompensiert werden können. Aus Haushaltsgesichtspunkten ist der Abschluss verkraftbar. Die Mehrkosten von 450.000 Euro in 2008 und 400.000 Euro in 2009 sind teilweise in der Haushaltskalkulation berücksichtigt. Der Rest kann über Deckungsreserven abgefangen werden.

Die eingangs erwähnte wirtschaftliche Entwicklung tangiert auch den Bereich der sozialen Ausgaben des Landkreises, und zwar in positiver Hinsicht. Erstmals seit langem sinkt der Zuschussbedarf im Einzelplan 4 auf 12,7 Millionen Euro.
Das liegt zum einen daran, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Behinderte bei den Bezirken konzentriert wird. Die Sozialhilfeausgaben des Landkreises sinken dadurch um 200.000 Euro auf 938.000 Euro. Eine echte Entlastung ergibt sich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der massive Rückgang der Arbeitslosigkeit im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. kommt nunmehr auch im Bereich der Langzeitarbeitslosen an. Die Quote für Langzeitarbeitslose ist seit März 2006 von 2,0 Prozent auf 1,3 Prozent im März 2008 und damit um 35 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig ist auch die Anzahl der von unserer ARGE Landkreis Neumarkt i.d.OPf. betreuten Bedarfsgemeinschaften von 1.935 auf 1.500 gesunken. Diese erfreuliche Entwicklung spiegelt der Haushaltsansatz wider, der um rund 350.000 Euro auf 3.465 Millionen reduziert werden kann.

Unsere weiterführenden Schulen, die Gymnasien und Realschulen sind noch immer voll belegt. Dies liegt zum einen an den geburtenstarken Jahrgängen, die derzeit beschult werden aber auch am Übertrittsverhalten aus der Grundschule. Sie wissen, dass wir im letzten Schuljahr von unerwartet stark ansteigenden Übertrittsquoten insbesondere in den Gymnasialbereich überrascht worden sind. Nächste Woche ist wieder Einschreibungstermin an den Realschulen und Gymnasien. Wir sind schon gespannt auf die neuesten Auswertungen.

Die hohen Schülerzahlen haben natürlich auch finanzielle Auswirkungen:
19,2 Millionen Euro oder 22,3 Prozent der gesamten Haushaltsmittel fließen mittlerweile in den Schulbereich, der damit weiterhin steigende Tendenz aufweist. Neben umfangreichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von knapp 8 Millionen Euro steigen auch die Aufwendungen für den laufenden Haushalt auf 11,2 Millionen Euro an. Zuwächse von rund 300.000 bei den Ausgaben für Gastschulbeiträge und ein Plus von 280.000 Euro bei den Kosten der Schülerbeförderung sind die Hauptkostentreiber.

Der wirtschaftliche Aufschwung hinterlässt seine Spuren hauptsächlich im Einzelplan 9. Aufgrund von Steuermehreinnahmen des Staates können wir bei den Schlüsselzuweisungen ein Plus von 1,2 Millionen Euro verzeichnen. Die steigende Umlagekraft und Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich versetzen den Bezirk und auch den Landkreis in die Lage, den Hebesatz um jeweils 3,5 Prozent-Punkte zu senken. Sowohl bei der Umlage- als auch bei der Steuerkraft liegt der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. mittlerweile wieder auf Rang 1 im Regierungsbezirk. Dabei gehen die Zuwächse hauptsächlich auf das Konto der Gewerbesteuerkraft, die innerhalb von 2 Jahren von 22,2 Millionen Euro auf 35,6 Millionen oder um über 60 Prozent gestiegen ist.

Der Aufschwung der Kommunalfinanzen der letzten Jahre ist jedoch kein Selbstläufer. Es gibt keine Garantie, dass diese Entwicklung dauerhaft fortgesetzt werden kann. Die gemeindlichen Steuereinnahmen im Jahr 2007 lassen zwar für 2009 nochmal auf eine Steigerung der Steuerkraft hoffen. Allerdings wird die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform gerade bei den gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen ihre Spuren hinterlassen. Erste Berechnungen der Gemeindekämmerer lassen darauf schließen, dass gerade bei den Gewerbesteuerzahlungen der Kapitalgesellschaften Ausfälle in Millionenhöhe zu erwarten sind. Und die Entwicklung der Gewerbesteuer im 1. Quartal 2008 verstärkt diese Einschätzung. Daneben kann ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum, verbunden mit wieder steigenden Arbeitslosenzahlen und damit steigenden Sozialausgaben schnell wieder zu einer angespannten Situation der Kommunalhaushalte führen. Es gibt deshalb keinen Grund, den Kurs des sparsamen Wirtschaftens zu verlassen.
Dennoch: Schwarzmalerei ist heute nicht angesagt.

Die finanzielle Situation des Landkreises ist gut geordnet. Kostendeckende Einrichtungen, niedrige Verschuldung und eine schlanke Kreisverwaltung garantieren den Gemeinden eine konkurrenzlos niedrige Kreisumlage. Der Abstand zum Landesdurchschnitt von 47,6 Prozent lag übrigens mit 7,1 Prozent-Punkten erneut auf Rekordniveau.
Und auch der Vermögenshaushalt ist ordentlich finanziert. Neben einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von insgesamt 6,6 Millionen Euro gewährleisten insbesondere die Darlehensrückflüsse vom Klinikum (insgesamt 4,5 Millionen Euro), dass eine Nettoneuverschuldung zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich ist.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen beteiligten Stellen im Landratsamt und in den Kreiseinrichtungen für die gute Vorarbeit bedanken. Ganz besonderer Dank gilt unserem neuen Haushaltssachbearbeiter, Herrn Jürgen Lang, der sich in kürzester Zeit ganz hervorragend in die Materie eingearbeitet hat.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld beim Zuhören und hoffe, dass Sie dem Haushalt 2008 zustimmen können.

29. April 2008

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