neumarktonline Dokumentation

Kreishaushalt 2010

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen heute die Eckpunkte des Kreishaushalts 2010 vorstellen. Ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 99 Millionen Euro, wovon 74 Millionen Euro im Verwaltungs-haushalt für laufende Ausgaben und fast 25 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Investitionen eingestellt werden.

Ein Haushalt aber vor allem, der in einem zunehmend schwierigen Umfeld entstanden ist.
"Wirtschafts- und Finanzkrise, wegbrechende Steuereinnahmen, Kommunalfinanzen vor dem Abgrund."
Diese Stichworte prägen derzeit die finanzpolitischen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene, sie prägen aber auch die Beratungen unseres Haushalts für das Jahr 2010.

Was den Bund und die Länder betrifft, sind diese Befürchtungen sicher berechtigt, für den Landkreis glaube ich, dass wir auch dieser Krise der Kommunal- und Staatsfinanzen mit Zuversicht und Selbstbewusstsein ins Auge sehen können. Denn bei allen Problemen in der Sache, insbesondere im Sozialbereich können wir feststellen, dass sich die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen des Landkreises und seiner Gemeinden im grünen Bereich befinden. Dies ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen um eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, bei der die Verwaltung immer auch die Unterstützung der politischen Gremien gefunden hat.
Und auch der Kreishaushalt 2010 ist dieser Tradition verpflichtet.

Wirtschaftliche Haushaltsführung

So gelingt es auch heuer wieder, die Personalkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Trotz zusätzlicher Planstellen für die Jugendhilfe und das Gebäudemanagement wird die Gesamtzahl der Planstellen im Haushalt nicht ausgeweitet. Die Vergleichszahlen mit anderen Kreisen belegen eine weit unter den Bezirks- und auch Landesdurchschnitten liegende Personalkostenquote.

Kostendeckung bei der Abfallbeseitigung aber insbesondere auch bei den Kliniken des Landkreises gewährleistet, dass keine allgemeinen Steuermittel für laufende Defizite aufgebracht werden müssen. Allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass der Ausbau des Klinikums Neumarkt zu einer leistungsfähigen und erfolgreichen Einrichtung des Gesundheitswesens auch mit erheblichen finanziellen Leistungen des Landkreises verbunden war und ist. So flossen seit 1991 rund 21 Millionen Euro in Form von Investitionszuschüssen, örtlichen Beteiligungen und Vorfinanzierungsleistungen in unser Klinikum.

Schulen und Bildung

Traditionell fließt der Löwenanteil der Finanzmittel aus dem Kreishaushalt wieder in die Schulen des Landkreises. Fast 23 Millionen Euro können in den Bereich der Bildung investiert werden. Schwerpunkt im Vermögenshaushalt sind die Sanierungen des Willibald-Gluck- und des Ostendorfer-Gymnasiums, der Doppelturnhalle am Gymnasium Parsberg sowie der Neubau einer Zweifachturnhalle an der Realschule für Mädchen in Neumarkt.
Konstant entwickeln sich die laufenden Ausgaben für den Betrieb unserer Landkreisschulen mit einem Aufwand von 11,5 Millionen Euro. Keine Entwarnung kann jedoch bei der Raumsituation in den weiterführenden Schulen gegeben werden. Noch immer treten geburtenstarke Jahrgänge in unsere Schulen über. Die Entlastungen infolge der künftig rückläufigen Jahrgangszahlen werden durch weiter steigende Übertrittsquoten in den nächsten Jahren vermutlich kompensiert werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass noch auf Jahre hinaus mit vollen Schulhäusern beim Landkreis gerechnet werden muss. Entsprechende finanzielle Belastungen sind deshalb in den nächsten Jahren vorprogrammiert.

Soziales

Die krisenhafte Entwicklung unserer Wirtschaft tangiert auch den Bereich der sozialen Ausgaben des Landkreises. Infolge steigender Arbeitslosenquoten und auslaufender Kurzarbeit ist im Laufe dieses Jahres auch mit einem Anstieg der Quote bei den Langzeitarbeitslosen zu rechnen. Der Zuschussbedarf für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (im Volksmund auch Hartz IV genannt) muss deshalb um 400.000 Euro angehoben werden.
Zu massiven Kostensteigerungen kommt es bei der Jugendhilfe. Nachdem bereits im Vorjahr der Zuschussbedarf um 500.000 Euro angehoben wurde, müssen 2010 nochmals 1.100.000 Euro mehr an Ausgaben vorgesehen werden. Ursache ist der Anstieg bei den Fallzahlen für die vollstationären Hilfen, also die Heimunterbringungen, die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Jugendliche und die stationären Hilfen für junge Volljährige.
17,9 Millionen Euro müssen insgesamt im Haushalt 2010 für soziale Ausgaben eingeplant werden. Der Nettobedarf steigt von 12,9 Millionen Euro auf 14,4 Millionen Euro dramatisch an.

Kommunalfinanzen und Finanzausgleich

Der Landkreis und seine Gemeinden können auf drei bis vier Jahre zurückblicken, in denen sich die wirtschaftliche Lage und damit die Situation der Kommunalfinanzen sehr positiv entwickelt hat. Zuwächse beim gemeindlichen Steueraufkommen wurden auf der Gemeinde- und Kreisebene zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Mit den zusätzlichen finanziellen Spielräumen konnten wichtige Investitionen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es gelungen, auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene die Verschuldung kräftig abzubauen. Für die nächsten Jahre ist krisenbedingt jedoch mit erheblichen Rückschlägen beim Steuerkaufkommen zu rechnen. Bayernweit gingen die kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2009 um fast 9 Prozent zurück. Allerdings zeigt sich hier die strukturelle Stärke des Landkreises und seiner Gemeinden. Auch bei uns waren die Steuereinnahmen 2009 rückläufig, mit ca. 3 Prozent allerdings liegt der Rückgang erheblich unter den Landeswerten. Unsere kommunale Ausgangsposition ist also wesentlich besser als im Landesvergleich.

Zur Kenntnis nehmen müssen wir aber, dass der Bezirk die Bezirksumlage 2010 von 14 Prozent auf 15 Prozent-Punkte angehoben hat. Und das bei einer auf den ersten Blick sehr komfortablen Haushaltslage mit hohen Rücklagen und niedriger Verschuldung. Aber auch beim Bezirk war klar, dass angesichts der Entwicklung der Sozialausgaben, angesichts rückläufiger Umlagekraft und Umverteilung der staatlichen Zuweisungen eine dauerhafte Finanzierung der Bezirksausgaben sonst nicht gewährleistet werden kann.

Ähnlich ist die Situation beim Landkreis Neumarkt. Mit unserem Vorschlag, die Kreisumlage auf 37 Prozent festzusetzen, werden lediglich die Mehrausgaben aus der Erhöhung der Bezirksumlage weitergegeben. Alle sonstigen Belastungen des Haushalts wie rückläufige Schlüsselzuweisung, krisenbedingter Anstieg der Sozialausgaben, Explosion der Jugendhilfeausgaben werden nicht auf die Gemeindeebene abgewälzt. Auch mit 37 Prozent werden wir ganz unten in Bayern liegen. Die bisherigen "Konkurrenten" haben bereits massive Anhebungen bis auf über 40 Prozent beschlossen bzw. angekündigt. Der Landkreis bleibt damit Garant für eine niedrige Belastung der Kreisgemeinden ohne die ehrgeizigen Investitionspläne in unsere Infrastruktur aufzugeben.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist mit 24,6 Millionen Euro der Größte in der Geschichte des Landkreises. 12 Millionen Euro für den Hochbau und 5,3 Millionen Euro für Straßenbau werden sicher einen maßgeblichen Beitrag für die Ankurbelung unserer Bauwirtschaft leisten.
Der Vermögenshaushalt ist solide finanziert. Neben einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 7,7 Millionen Euro erwarten wir 6,7 Millionen Euro aus staatlichen Fördertöpfen und 5,4 Millionen Euro Darlehensrückflüsse vom Klinikum. Die Rücklage, die in guten Zeiten entsprechend der Vorgabe in Art. 70 Abs. 3 Landkreisordnung gebildet werden konnte, wird nicht komplett aufgebraucht. Sie wird in den nächsten Jahren noch beste Dienste leisten um das Investitionsprogramm des Landkreises finanziell abzufedern. Den Gemeinden bleiben dadurch sprunghafte Umlageerhöhungen für Investitionen und langfristige Darlehen erspart.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt und in den Kreiseinrichtungen für die gute Vorarbeit herzlich bedanken. Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt natürlich auch heuer unserem Sachbearbeiter für Haushaltsangelegenheiten, Herrn Jürgen Lang.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld beim Zuhören und hoffe auf einen positiven Haushaltsbeschluss
26.3.2010

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16. Jahrgang