neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2011: Stellungnahme der SPD

Von Gertrud Heßlinger

"Gegen Ende einer über die Maßen erfolgreichen Saison ist Baders "Club" in der Lage Perspektiven aufzuzeigen, die andernorts …. nur in Umrissen erahnbar sind". Zitat NN, 02.04.2011
Diese Formulierung aus dem Fußball ist gut übertragbar auf uns als Stadt.
Wir können dank unserer guten Finanzen Perspektiven aufzeigen und uns Projekte leisten wovon andere Städte nur träumen können. Den Vorwurf unseres OB Thumann in seiner Haushaltsrede im Kreistag vor einigen Tagen, der da lautete: "ich möchte nicht verhehlen, dass ich mir als OB ein ebensolches entscheidungsfreudiges und zielorientiertes Gremium wie den Kreistag wünschen würde", weisen wir entschieden und werten dies als "Eigentor".

Ich werde mich in meiner Haushaltsrede auf die aktuell wichtigsten Themen konzentrieren.
Beginnen möchte ich aus gegebenem Anlass mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Der Vertrag mit der Laber-Naab Gruppe ist am 31.03.2011 einstimmig im Stadtrat beschlossen und inzwischen unterzeichnet worden. Damit ist erreicht, dass auch zukünftig in einer sozialen und nachhaltigen Stadt, sauberes und bezahlbares Wasser aus der Leitung kommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass für uns Sozialdemokraten unsere Stadtwerke die Garanten der kommunalen Daseinsvorsorge sind, sie fühlen sich verantwortlich für die Lebensqualität in der Region.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Dogma Privat vor Staat ins Wanken gebracht. Man hat erkannt, dass bei privaten Konzernen das Streben nach schnellen Gewinnen und die Bedienung der Aktionäre an erster Stelle stehen. Deshalb erleben wir heute bundesweit die Renaissance der kommunalen Handlungsfähigkeit, die Rekommunalisierung.

Damit unsere Stadtwerke auch zukünftig ihre Aufgaben von der Wasser-Strom-und Gasversorgung bis hin zum Stadtbusbetriebe, Bewirtschaftung der Parkhäuser und Freizeitanlagen leisten können, müssen sie unabhängiger von den großen Stromkonzernen werden.
Das heißt die Stadtwerke müssen langfristig in die Lage versetzt werden ihren Strom selber und vor allem "grün" zu erzeugen. Dazu gehören die Verwirklichung eines BMHKW sowie kleine dezentrale Blockheizkraftwerke, die Investition in Wind- und Wasserkraft sowie Photovoltaikanlagen.
Lt. einer Studie von Greenpeace ist es möglich, dass Europa bis zum Jahr 2050 99,5% des Strombedarfs aus regenerativen Quellen decken kann. Dass dies nicht ohne Investitionen in Infrastruktur, Netzaufbau und Energiespeicherung geht, versteht sich von selbst.
Mit dem geplanten Invest in Wasserkraft werden die SW einen Schritt in die richtige Richtung tun. Nach Aussage des Marktforschungsinstitut trend:research steht Europa in den kommenden zwanzig Jahren ein starker Ausbau der Wasserkraft bevor.
Im städtischen Energienutzungs- und Klimaschutzfahrplan ist der Bau von Windkraftanlagen beschlossen worden. Windkraft ist die zukunftsträchtigste und wirtschaftlichste Form der regenerativen Energiegewinnung und muss auch in Neumarkt gegen bekannte Widerstände nachhaltig vertreten und genutzt werden. Wir freuen uns auf die Pläne die Stadtwerke Direktor Tylla in Bälde vorstellen wird.

Zum BMHKW möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Leider ist es hier so, dass wir vom ursprünglichen Termin der Inbetriebnahme Jahre entfernt sind und somit auch von der Wirtschaftlichkeit. Herr OB, Sie haben anberaumte Termine wiederholt abgesagt, ich erinnere an den Stopp im Sommer 2007, im Februar 2010 und jetzt aktuell die Sondersitzung am 12.04.2011. Als hätte ich es gewusst, habe ich in meiner Stellungnahme dem NT gegenüber erklärt "wenn sie dann stattfindet". Wenn wir das BMHKW, das mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen ist, endlich realisieren wollen, dann darf keine Zeit mehr verloren gehen. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und könnten in unserem BMKHW eigenen Strom erzeugen.
Das Angebot von Pfleiderer scheint lukrativ, aber die Bedingung, dass wir eine bestimmte Wärmemenge abnehmen müssen (die wir vielleicht gar nicht brauchen), und dass ohne Abnahme des 50°C warmen Wassers aus den Kondensatoren, für die wir eine Menge Strom in die Wärmepumpe schicken müssten (um auf die erforderliche Temperatur zu kommen), kein Vertrag zustande kommen wird - fordern ein genaues Abwägen.

Wir bedauern es, dass Pfleiderer nicht bereit ist uns die 1,9 Megawatt Abwärme alleine zur Verfügung zu stellen. Wir würden uns wünschen, dass Pfleiderer hier nicht an seiner starren Forderung festhält.

Wir begrüßen die Entscheidung, dass das Hallenbad nun in den Besitz der Stadt übergeht.
Hier war ein zusätzliches Gutachten tatsächlich einmal sinnvoll.
Die SPD Kreistagsfraktion und die SPD-Stadtratsfraktion haben gemeinsam für eine möglichst rasche Realisierung des Projekts für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis, und damit verbunden eine Steigerung der Lebensqualität und Attraktivität der Region geworben.
Dass das Hallenbadgeschäft im Kreisausschuss dann fast gescheitert wäre, liegt daran, dass Sie Herr Oberbürgermeister glaubten, dass ein informelles Gespräch (über das Nutzungsentgelt) mit Landrat Löhner und Herrn Köstler am Rossmarkt in Berching ausreiche, um in Geldfragen verhandeln zu können - weit gefehlt. Was lernen wir daraus – Vertrau` den Gesprächen am Rossmarkt nicht!
Die Realisierung eines Ganzjahresbades am jetzigen Standort bedarf vor dem Architektenwettbewerb einer genauen Analyse der Verkehrsproblematik und der Parkplatzsituation. Des Weiteren sind frühzeitig die Bürger/innen sowie die Vereine, die das Hallenbad nutzen, zu beteiligen. Ein erstes Fachgespräch hat es ja schon gegeben.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird in jedem Fall, wie bisher im Steuerungskreis Ganzjahresbad und im Stadtrat/Werksenat konstruktiv an der Verwirklichung eines Ganzjahresbades für Neumarkt mitarbeiten.

In diesen Zusammenhang passen auch unsere Forderung nach Sanierung des Turnerheims und Planung einer Zweifach-Turnhalle. Der Plan, das Turnerheim abzureißen um eine Dreifach-Turnhalle hinzustellen konnte bisher verhindert werden. Nostalgische Gefühle, wie sie uns Herr STBM Müller-Tribbensee unterstellt, sind wahrlich nicht ausschlaggebend.
Vielmehr wäre es für die Anwohner ein Zumutung an diesem Standort eine Dreifach-Turnhalle zu bauen, in unmittelbarer Nähe finden wir vielleicht bald das Ganzjahresbad, und bei der ganzen Diskussion fehlt der Hinweis, dass wir durch den AB Anschluss Frickenhofen, auch in dieser Straße ein verstärktes Verkehrsaufkommen haben werden.
Wir begrüßen es daher, dass im Investitionsplan Mittel für den Neubau einer Zweifach-Turnhalle (vielleicht auch Dreifach) neben dem Gelände des BSC in Woffenbach eingestellt sind. Dies ist tatsächlich ein zielgerichteter Vorschlag.

Wir sind uns darin einig, dass die BürgerInnen sich wünschen, dass am Unteren Tor endlich was passiert. Wie hat einmal ein SR-Kollege gesagt – "Wir wollen die Bagger rollen sehen". Die rollen tatsächlich schon – aber wohin die Reise geht, wissen wir nicht. Informationen tröpfeln spärlich. Aus Zeitungsmeldungen vernimmt man, dass sich Stadt und die Firma Bögl den Schwarzen Peter zuschieben, wenn es darum geht, den Schuldigen zu finden, warum nichts weiter geht.

In Sachen Verkehrslösung sind wir sehr erstaunt darüber, wie schnell man sich von der Variante, der Tunnellösung verabschiedet hat – oder doch nicht ganz?

Dazu sei es mir erlaubt etwas auszuholen:
Im Februar 2010 karrte man uns nach Duisburg, um uns die Variante Shared Space vorzuführen. Begeisterung "allerfraktionen", aber dann hieß es, ein Gutachten muss her.
Im Juli 2010 war Shared Space fast kein Thema mehr, sondern der Verkehrsgutachter erklärte uns, dass mit einem Tunnel die bestmögliche Anbindung an die Altstadt gelinge.
In der Stadtratssitzung am 28.10.2010 hat man uns sechs Varianten einer Verkehrslösung für das Untere Tor vorgestellt. Die Entscheidung fiel auf die Variante Tunnel mit Priorität eins und zugleich sollte die Ampellösung weiter geplant werden. Zwei Tage nach dem Beschluss im Stadtrat hat Herr STBM (30.10.2010, NN) erklärt, dass ein technischer Arbeitskreis zusammenkommen muss. Ein Problem sei das Grundwasser, aber aufgrund der Planungen für die Senkgärten existiere bereits eine Grundwasseruntersuchung…die in Bezug auf die Dammstraße verfeinert werden muss. Der Tunnel werde den ersten Grundwasserstock anschneiden… Auch die ungelöste Grundstücksfrage mit Sonnberger wurde angesprochen, auf unsere Frage, ob denn der Tunnel auch ohne "Sonnberger" verwirklicht werden könnte, hieß es: "Ja".
Wie es ausging ist bekannt.

Am 11. November 2010 stand im NT, dass Herrn Hofmeister vom Wasserwirtschaftsamt, die bisherigen punktuellen Erfahrungen aus den Baumaßnahmen für ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren bei weitem nicht ausreichen. Trotzdem wurde uns im November 2010 die Tunnellösung in einer Bürgerinformation an alle Haushalte "als die beste Lösung" vorgestellt. Plötzlich im Februar 2011 der Schwenk. In der BM-FV-Besprechung hieß es auf einmal, der Tunnel würde aufgrund des wasserrechtlichen Verfahrens zu lange dauern.
Apropos Zeit, es ist lediglich eine Million für Straßenbau Unteres Tor im Haushalt eingestellt.

In einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion bezüglich des wasserrechtlichen Verfahrens an Herrn OB und Herrn STBM erhielten wir die Antwort des Wasserwirtschaftsamt vom 16.03.2011:
Es wurde u.a. folgendes mitgeteilt:
Bis heute gab es zwei Gespräche mit Stadt, Landratsamt und den Brauereien und zwar am 06.12.2010 und am 25.01.2011 Bisher sind aus dem Rathaus keine Unterlagen vorgelegt worden. Ohne detaillierte Kenntnisse zum Tunnel bzw. der Tonschicht ist somit eine belastbare Aussage weder zu den möglichen Auswirkungen des Tunnels im Grundwasser, noch zum verbleibenden Umfang der Schutzschichten für die Brauereibrunnen möglich.

Was soll man dazu noch sagen – warum hat man das Wasserwirtschaftsamt nicht schon im Juli beteiligt.

Trotz aller Bedenken sagen wir, dass ein Tunnel unter der Dammstraße möglich ist – wenn man ihn wirklich will. Mit den anderen Varianten werden wir große verkehrliche Probleme im gesamten Stadtgebiet schaffen (Oberes Tor, Florianstraße…) Spätestens nach Fertigstellung AB Frickenhofen wird es ein weiteres innerstädtisches Verkehrsproblem geben – Föhrenweg, Flutgrabenweg, Badstraße, Wolfsteinstraße, Pelchenhofener Straße …müssen mit dem Verkehr "der Nullösung" zurechtkommen.

Eine letzte Anmerkung zum Tunnel:
Die Firma Bögl hat im Tunnelbau weltweite Kompetenz – gibt es denn nicht die Möglichkeit sich auszutauschen, wie das Werk verwirklicht werden könnte (Die Firma Bögl hat innerhalb von 550 Tagen 1100 Meter Tunnel am Airport Frankfurt gebaut, der Tunnel lag bis zu sechs Meter unter dem Grundwasserspiegel, 10/2010).

Ein Paar Worte zum Kino:
Lange hatte man uns gescholten, dass wir die Verwirklichung dieses Projekts verhindert hätten. Das Gegenteil ist eingetreten, wir haben jetzt drei sehr gute Bewerber, die sich mittels einer interfraktionell erstellten Matrix vergleichbar bewerben können.
Bereits in den nächsten Monaten werden wir im Stadtrat eine Entscheidung treffen. Wir freuen uns auf den Spatenstich.

Dass die Große Jurahalle dringend saniert werden muss ist Konsens, die dafür eingestellten Gelder im Haushalt sind notwendig. Die Frage ob eine sanierte Große Jurahalle eine beschlossene Stadthalle ersetzen kann, muss ernsthaft diskutiert werden. In Anbetracht der großen Investitionen, die auf uns zukommen, muss eine Stadthalle sicherlich hinten angestellt werden.

Aufgrund der demographischen Entwicklung muss es uns wichtig sein, unsere Innenstadt und die einzelnen Stadtteile so zu gestalten, dass Wohnen und Leben mit Familien und im Alter gut möglich sind. Dazu gehört eine gute Infrastruktur.
Leider haben wir schon lange nichts mehr gehört, ob die Bemühungen einen Lebensmittler in die Innenstadt zu bekommen erfolgreich waren. Auch der Altstadtpassage herrscht nach wie vor gähnende Leere – ist hier von Seiten der Stadt intensiv genug mit der Sparkasse verhandelt worden, einen Lebensmittler anzuwerben?
Unsere Forderung nach Mehrgenerationenhäusern und Senioren WG´s möchten wir hiermit erneut bekräftigen. Offensichtlich fehlen aufgrund der massiven Kürzung der Städtebaufördermittel (Dank schwarz-gelb im Bund) Mittel das Projekt "Im Kloster" anzugehen. Zumindest war dort einmal die Verwirklichung eines Mehrgenerationenhauses angedacht.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge auf Erlass der Büchereigebühren, die Erstellung eines Mietenspiegels und die Bezuschussung der Ehe- und Familien- und Lebensberatung beschlossen wurden.
Im Herbst 2010 fand endlich der Baubeginn des Vier-Familienhauses im Moosweg statt, leider nur vier Wohnungen, wir hätten uns an dieser Stelle sechs Wohnungen gewünscht, da sie beim aktuellen Wohnungsmangel dringend gebraucht werden.
Der soziale Wohnungsbau wird weiter unser Thema bleiben!
Die Obdachlosenunterkunft am Berliner Ring gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an, die Unterkünfte dort sind menschenunwürdig. Im Haushalt sind zumindest Mittel eingestellt.

Die finanzielle Unterstützung verschiedener sozialer Institutionen durch die Stadt Neumarkt ist inzwischen zu einer guten Einrichtung geworden. Herrn Oberbürgermeister gilt hierfür unser Dank.

Bezüglich des Familienzentrums gibt es Nachholbedarf: Ich fordere, nach der Prüfung durch das Jugendamt, gemeinsam mit dem Landkreis eine Regelfinanzierung für das Familienzentrum zu beschließen. Hier wird gute präventive Arbeit geleistet – und es kann nicht sein, dass die Hauptaufgabe darin besteht Sponsoren aufzutun, damit man finanziell über die Runden kommt.

Unsere Stadt lebt vom vielfältigen freiwilligen Helfen und Arbeiten für Andere. Nicht nur im Bürgerhaus und bei der Freiwilligenagentur, vor allem auch in den Vereinen in den Ortsteilen setzen sich unsere BürgerInnen für ihre Mitmenschen ein. Das macht unsere Stadt reich und hält sie zusammen.

Nicht zuletzt tragen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch ihre tägliche Arbeitsleistung dazu bei, dass Unternehmen und Firmen erfolgreich sind. Umgekehrt tragen Unternehmen und Firmen durch ihre Gewerbesteuern bei, dass es unserer Stadt finanziell so gut geht.

Eine allerletzte Anmerkung:
Wir haben tatsächlich viele Baustellen und man verliert allmählich den Überblick (schließlich sind wir keine hauptamtlichen Stadträte). Aus diesem Grunde sollten wir von der Verwaltung eine Liste bekommen, welche Projekte anstehen und wir sollten im Stadtrat beschließen, was wir weiterverfolgen und was nicht.

Trotz angebrachter Kritik wird die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan 2011 zustimmen. Wir bedanken uns bei Herrn Graf und Herrn Tischner für die ausgezeichnete Arbeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
7.4.2011

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16. Jahrgang