neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2012

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Europa taumelt in einer Finanzkrise bisher nicht gekannten Ausmaßes, viele Länder der Eurozone werden regelmäßig von den Ratingagenturen in ihrer Bonität herabgestuft, ähnlich ergeht es vielen europäischen Großbanken.

Gleichzeitig zeigen die Wirtschafts- und Konjunkturdaten in Deutschland regelmäßig beste Werte an. Die Beschäftigtenzahlen steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Wirtschaft und Finanzen bieten derzeit ein Kontrastprogramm, in dem selbst die Experten um Orientierung ringen und Zukunftsprognosen kaum möglich sind.

Fakt ist jedenfalls, dass allerorts und auf allen Ebenen Werte wie finanzielle Stabilität, Abbau der Verschuldung und nachhaltiges Wirtschaften plötzlich wieder „in“ sind. Fakt ist jedoch auch, dass die kommunale Familie im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. diese Werte schon seit vielen Jahren lebt.

Wir können deshalb im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 2012 einen Kreishaushalt vorlegen, der von finanzieller Stabilität geprägt ist. Aber auch einen Kreishaushalt, der es ermöglicht, die Aufgaben des Landkreises im Bereich Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen. Dafür stehen heuer insgesamt 96,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Schulen

17,2 Millionen Euro sind für unsere weiterführenden Schulen im Landkreis eingeplant. Dabei ist es gelungen, das schulische Angebot weiter auszubauen. Seit dem Schuljahr 2010/11 gibt es im Landkreis eine staatliche Wirtschaftsschule, die bisher gut angelaufen ist. Und das schulische Angebot wird weiter komplettiert. Voraussichtlich im September startet eine neue Fachschule für Bautechnik. Sie bietet den vielen im Baubereich Beschäftigten die Möglichkeit, sich zum Meister oder Techniker fortzubilden. Steigenden Gastschülerausgaben infolge von Umsprengelungen bei den Berufsschulen stehen rückläufige Ausgaben bei der Schülerbeförderung gegenüber. Hier wurde die Zuständigkeit für die M-Klassen auf die Gemeinden zurückverlagert. Schwerpunktaufgabe für den Landkreis bleibt in den nächsten Jahren die bautechnische und energetische Sanierung der Schulgebäude. Unser Masterplan weist einen Investitionsbedarf von weit über 100 Millionen Euro aus.

Soziales

17,8 Millionen Euro sind für soziale Sicherung zu leisten; ein Anstieg um weitere 500.000 Euro. Tatsächlich ergeben sich Mehrausgaben für Leistungen aus dem neuen Gesetz für Bildung und Teilhabe und steigende Fallzahlen führen zu Mehrausgaben in der Grundsicherung für Senioren und Erwerbsunfähige.

Dennoch sinkt der Zuschussbedarf im Einzelplan 4. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden über einen höheren Bundeszuschuss aus Hartz IV kompensiert und auch bei der Grundsicherung hat der Bund Wort gehalten. Er übernimmt bis 2014 in drei Schritten die kompletten Ausgaben. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben im Jobcenter wegen guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage niedrig.

Natürlich enthält der Haushalt 2012 auch ein paar Wermutstropfen. So müssen wir 620.000 Euro bzw. 4,7 Prozent mehr für Verwaltung und Personal aufwenden, weil tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen finanziert werden müssen. Aber auch, weil immer neue gesetzliche Aufgaben und Anforderungen zu Stellenausweitungen im Landratsamt führen.

Kräftig in die Taschen greift uns auch der Bezirk. Die Umlageerhöhung um 1,9 Prozent-Punkte kostet uns zusätzlich 1,9 Millionen Euro. Hintergrund ist der kontinuierliche Anstieg der sozialen Ausgaben des Bezirks. Insbesondere die Eingliederungshilfe für Behinderte steigt mit einer Dynamik, die von der kommunalen Familie in Zukunft kaum alleine bewältigt werden kann. Der Bayerische Landkreistag plant deshalb für 2012 eine erneute Initiative, endlich ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz hat das Ziel, die Ausgaben für Behinderte auf die Schultern des Bundes, der Länder und der Kommunen aufzuteilen.

Steuer- und Umlagekraft

Die Erholung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden hat sich fortgesetzt. Mit einer Umlagekraft von 740 Euro pro Einwohner belegt der Landkreis Platz 1 in der Oberpfalz. Allerdings liegen wir hier weiter unter dem Landesdurchschnitt. Der positive Trend hat sich auch 2011 fortgesetzt. Der gemeindliche Einkommensteueranteil hat 2011 um 4,6 Prozent zugelegt und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sogar um 18 Prozent auf fast 52 Millionen Euro. Dies lässt uns hoffen, dass die mittelfristige Finanzplanung des Bezirks und des Landkreises für 2013 bis 2015 aufgehen könnte. Grundlage dieser Planung ist, dass der Bezirk die weiter wachsenden Sozialausgaben durch Steigerungen der Umlagekraft kompensiert und der Bezirksumlagehebesatz über mehrere Jahre konstant gehalten werden könnte.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag, die Kreisumlage um einen Prozent-Punkt auf 39,5 Prozent anzuheben sicherlich angemessen und „gemeindeverträglich“.

In diesem Zusammenhang sollten wir die freie Finanzspanne des Landkreises im Auge behalten. Um die geplanten umfangreichen Investitionen in den nächsten Jahren „nachhaltig“ finanzieren zu können, ist es erforderlich, jährlich Eigenmittel aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Ein weiterer Rückgang der Zuführung zum Vermögenshaushalt sollte aus meiner Sicht nicht in Kauf genommen werden.

Vermögenshaushalt

Jeweils 5 Millionen Euro werden in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen investiert. Hinzu kommen weitere 4,25 MillionenEuro für das Klinikum Neumarkt zur Finanzierung der medizinischen Geräteausstattung.

Finanziert werden die Ausgaben mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 6,2 MillionenEuro, Zuweisungen des Landes 4,1 MillionenEuro, Darlehensrückflüssen 3,5 MillionenEuro und einer Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 4,6 MillionenEuro.

Das Hauptaugenmerk aber gilt auch im Vermögenshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung. Allein für den Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums sowie des VI. Bauabschnitts am Klinikum werden 2013 bis 2015 ca. 60 MillionenEuro fällig werden. Trotz vorhandener Rücklagen und freier Finanzspanne wird dies ein finanzieller Kraftakt für den Landkreis Neumarkt werden. Umsichtiges, sparsames und wirtschaftliches Handeln beim Landkreis Neumarkt bleibt also auf der Tagesordnung.

Abschließend danke ich wieder meinem Kollegen Jürgen Lang für äußerst kompetente und engagierte Zusammenarbeit. Ihnen allen danke ich für die aufgeschlossenen Beratungen in den Fraktionen und hoffe auf Ihre Zustimmung.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
20.3.2012

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang