neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2012
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Gertrud Heßlinger (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskollegen und Kolleginnen
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wenn wir heuer, wie schon mehrfach vom Oberbürgermeister kundgetan, den Über-Haushalt aufstellen, ist dazu festzuhalten, dass die Stadt dies nur tun kann, weil tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, engagierte und weitsichtiger Unternehmer, hohe Abgaben - sprich Steuern - in den Stadtsäckel bezahlt haben.
Unsere Aufgabe ist es nun über zukunftsorientierte Investitionen zu entscheiden.

Dies ist meine vierte Haushaltsrede, die ich halte.
Was durchgängig auffällt, ist die Tatsache, dass Vorhaben und Beschlüsse des Stadtrates teilweise nicht oder nur zeitverzögert umgesetzt werden. Manchmal hat man den Eindruck, der Oberbürgermeister möchte unangenehme Dinge aussitzen.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass wir uns zu vielen Dingen gleichzeitig widmen, und schlichtweg der Überblick verloren geht. Eine Prioritätenliste wie von der Christlich Sozialen Union gefordert, ist längst überfällig.
Die Stärkung der Kernverwaltung, wie sie nun durch Personalmehrung vorgesehen ist, erfährt unsere volle Unterstützung. Mein Vorgänger Lothar Braun hat die dünne Personaldecke jährlich in seiner Haushaltsrede angemahnt.
Die Frage, die nicht ganz ernst zu verstehen ist, bleibt: Wer unterstützt die Stadträte bei der Vielfalt ihrer Aufgaben, auch hier wird, vorausgesetzt man nimmt sein Ehrenamt ernst, aus dem Ehrenamt zu manchen Zeiten eine Vollzeitarbeitsstelle.

In der Hauhaltsrede 2011 hatten wir, wie im Stadtrat durch den Energienutzungs- und Klimaschutzfahrplan beschlossen, den Bau von Windkraftanlagen eingefordert.
Bis heute nicht umgesetzt.

Thema: Biomasseheizkraftwerk
Wir Sozialdemokraten haben uns immer für ein BMHKW ausgesprochen, weil dies ein Mosaikstein ist, unabhängiger von den großen Stromkonzernen zu werden. In meiner letzten Hauhaltsrede hatte ich chronologisch die Odysee seit 2007 aufgelistet.
Erst Monate nach der Wahl, also im Januar 2012 stand das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung einer BM- und FV- Besprechung.
Bei der Klausurtagung am Faschingswochenende (Februar 2012) erneut der gleiche Vortrag von Herrn Ilmberger. Ziel führend wäre es gewesen den gesamten Stadtrat zur Klausur einzuladen.
Der Landkreis drängt auf eine Entscheidung bis Mitte dieses Jahres.
Wir dürfen gespannt sein!

Ganzjahresbad:
Der Arbeitskreis tagte vergangene Woche, kurzfristig anberaumt, nach ca. einem dreiviertel Jahr wieder einmal.
Wir Sozialdemokraten haben beantragt, dass das Ganzjahresbad (Familien- und Sportbad)- ganz im Sinne der Stadt der Nachhaltigkeit- als Passivganzjahresbad geplant und gebaut wird (ähnlich wie das Bambados in Bamberg). Ausreden wie, das koste dann mehr, oder wir planen sowie energetisch auf höchstem Niveau, lassen wir nicht gelten. Höhere Kosten werden sich bald durch enormes Einsparen beim Energieverbrauch amortisieren.
Außerdem gehört dies zu den hochgesteckten Stadtzielen des Klimaschutzes (siehe Preise einheimsen).

Herr Architekt Kühnlein hat uns im Januar 2012 erste Planungen für die Sanierung des Turnerheims – Erhalt Kopfbau und Zweifach-Turnhalle vorgestellt.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass nun über die Hintertüre versucht wird, die vom Oberbürgermeister und Stadtbaumeister favorisierte Dreifachturnhalle am selben Standort umzusetzen.
Wir fordern hier endlich den Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Um den Bedarf für die Sportvereine ausreichend zu decken, fordern wir, den Bau einer Dreifachturnhalle beim BSC in Woffenbach, dafür sind bereits Mittel im Investitionsplan der Stadt eingestellt.

Gesamtverkehrsplan
Nur für den Fall, dass es schon wieder in Vergessenheit geraten ist:
Die Erstellung eines Gesamtverkehrsplanes war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Folgende große Bauvorhaben stellen wir in den Mittelpunkt:
Kreisverkehr Altdorfer Straße/Berliner Ring

Wir halten fest, dass bereits im Jahre 2006 erstmals ein Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern wegen des Kreisverkehres Altdorfer Straße/Berliner Ring stattgefunden hat. Dann geschah offensichtlich einige Jahre nichts mehr.
Heute müssen die Verantwortlichen mit heißer Nadel stricken, dass das Projekt verwirklicht werden kann. Sollten noch irgendwelche Unwägbarkeiten auftreten, wird der Kreisverkehr weiterhin auf Eis liegen, solange bis die Anbindung an den Neuen Markt realisiert ist.
In einer Stellungnahme hatte BM Düring vor drei Jahren die Mehrheitsfraktion angegriffen und ihnen Populismus in dieser Frage vorgeworfen. Der Planfeststellungsbeschluss sei noch für dasselbe Jahr erwartet worden. Wir haben ihn heute noch nicht.

Anbindung Neuer Markt Stadtbaumeister und Christlich Soziale werden sich freuen, bekommen sie doch endlich ihren "Senkgarten". Wir hoffen nur, dass sie von der Bevölkerung entsprechend angenommen werden, denn ansonsten haben wir das Geld unserer Steuerzahler in der Erde vergraben. Mit der Tiefbaumaßnahme am Unteren Tor (Dammstraße) und den weiterführenden Maßnahmen (Brücke St. Florian-Straße) u.a. sowie dem Bau des Neuen Marktes stehen wir vor gewaltigen öffentlichen und privaten Investitionen. Unser Herr Oberbürgermeister spricht geradezu von einer Welle, die da auf uns zu kommt. Hoffentlich wird aus der noch herrschenden Ebbe bald eine Flut (an Aufträgen). 2 Millionen sind dafür im Haushalt 2012 dafür vorgesehen.
Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen Maßnahmen und haben uns im Herbst 2011 beim Bürgerentscheid ausdrücklich für den Neuen Markt ausgesprochen.
Nichtsdestotrotz erklären wir zu Forderungen gerade von Seiten der UPW, dass bei Beginn der Baumaßnahmen "rangeklotzt" werden muss, d.h. arbeiten rund um die Uhr, am Wochenende, am Sonntag? Da werden wir besonders wachsam sein!

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf einen Kreisverkehr an der OBI-Kreuzung
Die Planungen dafür müssen mit in den Generalverkehrsplan aufgenommen und im Zusammenhang mit den anstehenden Straßenbaumaßnahmen abgearbeitet werden.

Stärkung der Innenstadt für heuer sind hier lediglich Planungskosten eingestellt
Man kann hier geteilter Meinung sein, ob es nicht schon jetzt notwendig wäre mehr zu tun?
Wir meinen schon!
Aktives Neumarkt leistet mit ihren Verantwortlichen gute Arbeit, das Projekt Hallertorstraße, mit ihren Leerständen, dass nun konkret angegangen werden soll , Beleuchtungssysteme, Weihnachtsmarkt am Residenzplatz u.a. finden unsere Zustimmung.
Dass die Finanzierung des Citymangers nicht alleine vom Verein "Aktives Neumarkt" getragen werden kann, war uns von Anfang an klar, daran wird sich auch mittelfristig nichts ändern.
Erfreut sind wir darüber, dass inzwischen von weiteren verkaufsoffenen Sonntagen Abstand genommen wird.

Altstadtpassage Gähnende Leere, leider ist die Sparkasse nicht bereit, Investitionen für einen Umbau zu leisten. Es fehlen in Altstadt nach wie vor ein Lebensmittelgeschäft, außerdem Wohnungen für jung und alt, Familien und Singles.
Solange die Stadt Neumarkt, Stockwerk für Stockwerk anmietet, fließt das Geld ja regelmäßig und es besteht keine Notwendigkeit aktiv zu werden.

Unsere Forderung nach Mehrgenerationenhäusern und Senioren WGs blieb bisher unerfüllt.
Ein kleiner Lichtschimmer am Horizont: "Im Kloster" plant die evangelische Kirche ein Wohnprojekt!

Das Thema Wohnen werden wir Sozialdemokraten weiterhin mir Fachkompetenz und Nachdruck verfolgen.
Einen Erfolg, den wir hier verzeichnen können ist, dass aufgrund unseres Antrages ein qualifizierter Mietenspiegel erstellt wurde, der in Bälde der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Wohnungen in Neumarkt rar sind. Wir müssen als Verantwortliche unserer Stadt das Gespräch mit den Bauträgern suchen und gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen.
Guter und günstiger Wohnraum ist im Sinne des Stadtmarketings und unter demographischen Gesichtspunkten ein wichtiger Aspekt mit dem eine Stadt punkten kann.

Daneben gilt es auch den sozialen Wohnungsbau nicht zu vernachlässigen, der im vorigen Jahr eingestellte Betrag für den Bau einfacher Wohnungen wurde nicht abgerufen. Heuer muss dies erfolgen.
Auch die Container der Obdachlosenunterkunft am Berliner Ring sind, wie hinreichend bekannt, marode. Unser Antrag neue zu kaufen und an einem anderen Standort zu errichten ist bisher im Stadtrat nicht behandelt.
Herr Stadtbaumeister will, dass sie am jetztigen Standort bleiben, Interventionen beim Oberbürgermeister unserem Ansinnen nachzukommen sind bisher erfolglos.
Wir wollen hier endlich eine Klärung!

Lärmschutz Pöllinger Straße/Schlosspark Woffenbach
Wie hat es MdB Burkert im Sommer 2011 bei einem Ortstermin gesagt, hier müssen wir wieder anschieben. Es sind lediglich 70000€ als Anfinanzierung eingestellt.
Herr Oberbürgermeister, bis zu Kommunalwahl ist nicht mehr lange Zeit!
Für den Schlosspark in Woffenbach wäre überhaupt kein Geld eingestellt geworden, hätte ich nicht bei den Haushaltsvorberatungen im Dezember 2011 interveniert.
Auch hier ist eine Umsetzung des Beschlusses überfällig.

Neumarkt ist eine reiche Stadt, Neumarkt hat vielfältige Auszeichnungen von Fair-Trade Stadt bis Stadt der Weltdekade usw.. Oberbürgermeister und Bürgermeisterin reisen durch die Lande, halten Vorträge, machen unsere Stadt bekannt und heimsen Preise ein.
Wird das Ziel den CO2 Ausstoß radikal zu reduzieren möglich, weil das Ziel den Menschen wichtig ist?
Beim Faktor 10 Programm sehen wir, dass die eingestellten Mittel nicht in dem Ausmaß abgerufen werden, wie es gewünscht wäre. Hier müssen wir als Stadt mit noch mehr gutem Beispiel vorangehen.

Die entscheidende Frage ist jedoch, was haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vom Reichtum und den Auszeichnungen. Welche Großprojekte, an denen alle partizipieren können, haben wir verwirklicht – oder ist, wie einmal von oben Genannten erklärt "nicht alles in Neumarkt sei optimal, aber wir arbeiten dran" und weiter "es geht um eine strategische Ausrichtung... das Entscheidende sei der Weg, nicht das Ziel"(NN, 28.11.2011)

Ist es nicht die Fraktion der Sozialdemokraten, die immer wieder mahnend den Finger erhebt und erklärt, Beiträge und Gebühren nicht zu erhöhen oder wie zuletzt beim letzten Kindergartenjahr oder der Büchereigebühr, diese ganz abzuschaffen.

Die Sanierung der Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch Umbaumaßnahmen zu Ganztagesschulen sind inzwischen normal geworden und kosten Geld.
Jetzt ist ja auch in den Köpfen der anderen Fraktionen angekommen, dass wir Ganztagesschulen brauchen. Was waren das für Kämpfe, schon 2003 hatte die SPD einen Antrag auf Errichtung einer Ganztagesschule gestellt, heute am 28.03.2012 kommt ein Antrag von der CSU auf die Tagesordnung – neun Jahre zu spät.

Nachdem in den vergangenen Wochen das Thema Sanierung Theo-Betz-Schule wiederholt diskutiert wurde, muss dazu abschließend folgendes gesagt werden.
Bei den ersten Vorstellungen im Juni 2010 wurde uns erklärt, dass die Regierung in Regensburg mitgeteilt habe, dass wenn die Stadt glaube sich solchen Luxus zu leisten, dann brauche sie auch keinen Zuschuss. Folglich musste abgespeckt werden. Aus unserer Sicht am falschen Ende, und das haben wir auch in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht, denn gerade eine Lüftungsanlage wäre aus unserer Sicht notwendig gewesen.
Sauerstoff und gute Luft sind wichtig, damit die Kinder gut lernen können.
Verteidigt worden war aber eine sündhaft teuere Metallverkleidung, die letztendlich doch dem Rotstift zum Opfer fiel.
750000 € mussten nachträglich Anfang März 2012 nach beraten und beschlossen werden.
Wir fordern für die Zukunft ein Bauen und Sanieren auf hohem Niveau, aber Luxusbauvorhaben überlassen wir Privatinvestoren.
Das eingesparte Geld investieren wir in Betreuungskräfte für unsere Kinder!


Die vorgesehenen PV-Anlagen auf der Grundschule Pölling und Wolfstein kommen aus bekannten Gründen um Jahre zu spät.
Solch eine Investition durchzuführen, wäre ohne Probleme, längst möglich gewesen.

Die Grundschule in Woffenbach schreit förmlich nach einer Sanierung und sie war dem früheren Rektor Fuchs längst versprochen worden. Jetzt sind heuer wieder nur 30000€ Planungskosten eingestellt. Besonders kritisch zu sehen ist die sanierungsbedürftige Turnhalle, hier herrscht dringender Handlungsbedarf - und damit wären wir wieder bei der Erstellung einer Prioritätenliste.

Das Beste zum Schluss
Unserer Stadt hat nicht nur viel Geld, sondern ist reich an Menschen die sich auf unterschiedlichste Weise für andere Menschen einsetzen, ob dies in Sportvereinen, bei den Nachbarschaftshilfen, in den Pfarrgemeinden, im kulturellen Bereich oder bei den vielen Aktivitäten im Bürgerhaus ist.
Diesen Einsatz wollen wir durch das Einführen der Ehrenamtskarte besonders anerkennen und werden dazu einen Antrag einbringen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat alle Vorbereitungen getroffen, eine Ehrenamtskarte in ganz Bayern einzuführen.

Und nun das letzte Wort
Mit Ihnen Herr Oberbürgermeister kann man über die finanzielle Unterstützung sozialer Institutionen verhandeln, (Ihr Vorgänger war da häufig beratungsresistent) herzlichen Dank dafür.
Am 27.03.2007 haben Sie Herr Oberbürgermeister in Ihrer Haushaltsrede mutige und zupackende Kommunalpolitiker gefordert, die optimistisch nach vorne schauen.
Ein Haushalt, der nämlich nur auf dem Papier stehe und nicht umgesetzt werde, bedeute Stillstand, so Ihre Ausführungen!
An mutigen Kommunalpolitikern hat es seitdem nicht gefehlt. Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen ist jedoch Ihre Aufgabe.

Die SPD Stadtratsfraktion würdigt die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Graf und Herrn Tischner.
Wir werden unter Einbeziehung der genannten Kritikpunkte dem Haushaltsplan 2012 zustimmen.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.3.2012

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang