neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2012
Stellungnahmen der Fraktionen

Vorbemerkung
In seiner Haushaltsrede zollt CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Lahner zunächst der Arbeit von Leitendem Verwaltungsdirektor Josef Graf und dessen Mitarbeiter Raimund Tischner bei der Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes.

Er versteht es nicht als routinemäßiges Lob, sondern als echte Anerkennung. Es ist nicht einfach, angesichts der vielen oft über einige Jahre hinaus diskutierten Projekten den Überblick zu bewahren.

In den letzten Jahren habe ich, so Lahner, immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe anzukündigen um dann ein Jahr später die Summen zu einem großen Teil in den Vermögenshaushalt zurückzuführen.

Zitat OB Haushaltsrede von 2011
„Der Haushalt ist auch Ausdruck dafür, dass man massiv in die Stadtentwicklung investieren und Neumarkt voranbringen wolle."

Was ist geschehen?
Für das Jahr 2011 war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,75 Millionen Euro vorgesehen, bei einer Mindestzuführung von 230.000 Euro. Wie in den Vorjahren hat sich der Ansatz der Zuführung dann tatsächlich deutlich erhöht, so lag im Jahr 2011 die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt bei über 13 Millionen 2010 bei 15,3 Millionen Euro und im Jahr 2009 war sie sogar bei 18 Millionen Euro.
Alles Summen, die nicht investiert wurden, in den letzten 3 Jahren nahezu 50 Millionen.

Für 2012 sind Investitionen in Höhe von über 64 Mill. Investitionen geplant, eine Steigerung von über 61 %. Der höchste Vermögenshaushalt überhaupt, ein Fakt, den wir normalerweise begrüßen würden.
Die Erfahrung aber lehrt uns, dass bisher bei der Jahresrechnung die Rückführung, wie oben nachgewiesen, enorm war.

Voraussetzung für das Aufstellen einer vernünftigen Investitionsplanung ist eine solide Planung, die auch umsetzbar ist.

Unter solider Planung verstehe wir von der CSU, dass man zwar große Projekte (und damit befassen wir uns ja in erster Linie als ehrenamtliche Stadträte und nicht so sehr mit dem Tagesgeschäft) als Zielvorstellungen entwickelt.

Der wichtigste Punkt ist dann jedoch, dass man nach und nach entscheidungsfähige Planungen zusammen mit Fachleuten entwickelt,
die Realisierungschancen überprüft,
eine Prioritätensetzung nach den politischen Zielvorstellungen vornimmt
und von Seiten der Verwaltung, mit ihnen an der Spitze Herr OB, entscheidungsfähige Vorlagen erstellt.
Die Umsetzung ist dann in erster Linie Sache der Verwaltung, wiederum mit Ihnen Herr OB als Chef der Verwaltung.

Was wird uns aber als Tagesordnung neben den üblichen Tagesgeschäften vorgegeben?
Immer wieder diskutieren wir Großprojekte wie das Einkaufszentrum mit verkehrsmäßiger Anbindung mal mit, mal ohne Tunnel, Shared Space usw., ein Biomasseheizkraftwerk in unterschiedlichsten Variationen und Standorten, ein Ganzjahresbad, eine Stadthalle + Sanierung der Jurahallen, ein Kinoprojekt und vieles mehr..
Es macht wenig Sinn über Projekte zu reden, Beschlüsse zu fassen, dann diese wieder monate- und teilweise jahrelang ruhen zu lassen. Es werden andere Projekte andiskutiert und wieder zu den Akten gelegt. Arbeits- und Steuerungskreise werden eingesetzt, ohne dass eine Umsetzung erfolgt.

Da einige Punkte für den Haushalt 2012 eine große Bedeutung spielen, vor allem in finanzieller Hinsicht, gehe ich etwas genauer darauf ein.

Grundsätzlich tragen wir von der CSU-Fraktion einmal getroffene Entscheidungen mit, haben etliche sogar auf den Weg gebracht, sehen uns allerdings als kritische Begleiter so wie hoffentlich jeder von uns Stadträten.

Ganzjahresbad
Von großen Teilen der Neumarkter Bevölkerung wird ein Ganzjahresbad gewünscht. Die CSU steht nach wie vor zu den Entscheidungen von 2010, die durch den OB vereinbart wurden. Allerdings ist sich die Stadtratsfraktion auch einig darin, dass ein Verkehrs- und ein Parkplatzkonzept erstellt werden muss, das die Anwohner akzeptieren können. Auch die geänderten Öffnungszeiten eines Ganzjahresbades müssen umweltverträglich sein.
Das wirtschaftliche Konzept muss stimmen, auf finanzielle Abenteuer werden wir uns nicht einlassen.
Bis März 2012 wurden wir über von etwas 20 Mill. Investitionen und einem jährl. Defizit von ca. 1,5 Mill. In Kenntnis gesetzt.
Damit dies so bleibt, ist eine seriöse Planung notwendig.
Der Architektenwettbewerb sollte nach unserer Meinung schon laufen.

BMHKW
Das Biomasseheizkraftwerk ist seit 2006 ein Thema, das grundsätzlich auf breite Zustimmung im Stadtrat gestoßen ist. Die CSU Stadtratsfraktion hat die Diskussion, die ursprünglich 2005 von Landrat Löhner angestoßen wurde, positiv, aber Gott sei Dank kritisch begleitet. Gerade Werner Thumann hat in erster Linie mit seiner Fachkenntnis verhindert, dass die „über 40 Millionen Variante“ umgesetzt wurde. In unregelmäßigen Abständen bekamen wir bis heute eine größere Anzahl von Kraftwerksvarianten vorgesetzt; ab und zu nach einem Planungsstopp, dann wieder in einer ganz schnell anberaumten Sondersitzung, dazu wurden immer wieder neue Standorte aus dem Hut gezaubert mit jeweils unterschiedlichen technischen Lösungen. Dabei heißt es dann sogar von den Fachleuten, dass wir schon wieder eine bessere Lösung haben. Da fragt man sich schon, was hier falsch läuft. Stellen Sie sich vor als jemand, der ein Haus bauen möchte, es würde Ihnen der planende Architekt immer wieder neue Varianten anbieten , die entweder nicht zu verwirklichen sind oder sich als schlechtere Lösung herausstellen . Was würden Sie sich denken und wie würden sie die Qualität des Architekten bewerten.
Warum wurde das Projekt trotz klarer Beschlüsse im Stadtrat nicht entschlossen zur Umsetzung gebracht?
Wenn man in den letzten Haushaltsreden des OB nachblättert, findet man zum Thema Heizkraftwerk immer wieder Formulierungen wie „wir werden in den nächsten Wochen entscheiden“.
Der Landkreis als potentieller Kunde wartet schon seit Jahren auf eine zuverlässige Antwort.

Das Kinoprojekt am alten städtischen Bauhof haben wir alle begrüßt und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Umsetzung ist allerdings Sache der Verwaltung und liegt in der Hand des OB.

Stadthalle
Aussage in der Haushaltsrede 2010 von Frau Heßlinger:
„Grundsätzlich steht die SPD-Stadtratsfraktion noch zum Bau einer Stadthalle und wir sind überzeugt, dass eine Stadthalle zu Neumarkt passt. Wie geht es weiter?“ Fakt ist, dass das PPP Verfahren aus welchen Gründen auch immer ruht,die letzten verwertbaren Aussagen von Herrn Graf aus dem Jahr 2008 stammen, obwohl die Maßnahme im Stadtrat positiv beschlossen worden ist. Das mindeste ist doch, dass derjenige, der handeln müsste sich dazu äußert.

Hier wird ähnlich verfahren wie beim

Turnerheim
Projekte werden diskutiert, Beschlüsse gefasst, die Umsetzung aber lässt, vorsichtig ausgedrückt, deutlich zu wünschen übrig.
Da genügt es nicht Summen im Haushalt vorzusehen. Das sind noch lange keine Investitionen so wie die 2 Millionen für das Turnerheim 2010.

Wichtig für uns auf der politischen Ebene ist auch, dass Projekte wie die Aktivitäten beim Feuerwehrzentrum oder einer 3. Jurahalle, oder sollte man sagen Stadthalle, nicht irgendwo hin und her diskutiert, sondern dies gehört in den Stadtrat, damit der Wissenstand bei allen der gleiche ist.

Es gibt allerdings auch positive Ansätze wie
die Sicherung der Trinkwasserversorgung, auch wenn hier für 2012 über 10 Millionen zu Buche schlagen und das Ende noch nicht in Sicht ist.
An dieser Stelle ein Dank an den Direktor der Stadtwerke Manfred Tylla und an seine engagierten Mitarbeiter.
Auch stehen wir hinter unserem Freibad, dem Stadtbusangebot, das man trotz der Defizite nach unserer Ansicht weiter entwickeln muss. Auf die Eislaufbahn möchten wir ebenfalls nicht mehr verzichten

Erfreulich ist auch, dass eine wesentliche Forderung der CSU Fraktion, die Beschleunigung des Äußeren Rings, in Gang kommt. Wir hoffen nach der Vorstellung in der letzten Baussenatssitzung und der breiten Zustimmung in allen Fraktionen, dass das Vorgehen so bleibt wie wir uns das vorstellen.
Planvorstellung – Realisierungschancen – Finanzierungsmöglichkeiten + Prioritätenliste - Umsetzungsphase

Der Neue Markt ist nun in der Realisierungsphase, bei der Gestaltung der Nürnberger Straße besteht allerdings noch Diskussionsbedarf. Wir freuen uns auf unsere Senkgärten, auch wenn man dies nicht mehr sagen darf.

Bürgerschaftliches Engagement unterstützen wir aber auch durch Zuschüsse an Vereine.
Das Stadtmarketing begrüßen wir, wenngleich die Umsetzung des CSU Antrages auf Kostenfreiheit des Parkens für die erste Stunde trotz Beschluss im Stadtrat vor längerer Zeit noch nicht umgesetzt ist
Die Schulpolitik ist auch dank unserer Referentin Gisela Burger ebenso wie die Jugendarbeit mit der Referentin Elfriede Meier hervorragend. Dies trifft auch für andere Referate zu, die ich nur deshalb nicht erwähne, weil sie im Haushaltsplan nicht so schwergewichtig sind.
Es freut uns auch, dass die Junge Union sich beim Ausbau des Breitbandnetzes engagiert und die Stadt dies unterstützt. Die Versorgung mit 50 Mbit/s in der ganzen Stadt bedeutet Zukunft und wäre wünschenswert.

Abschließend stelle ich fest, dass die Mitarbeiterzahl 2012 um 19 Kopfzahlen erhöht werden soll. Ich gehe davon aus, dass dies wohl überlegt ist und den Notwendigkeiten entspricht, weise aber darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren nicht gewachsen ist. Wir müssen darauf achten, dass der Bereich der Kernverwaltung vernünftig ausgestaltet ist, die Peripherie aber nicht unüberschaubar sich ausdehnt.
Damit schließe ich mit unserem Dank an alle engagierten Mitarbeiter der Stadt.

Die CSU-Fraktion stimmt den Haushalt zu.

Helmut Lahner, Stadt- und Kreisrat
Fraktonsvorsitzender

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.3.2012

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang