neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrats 2013

Von Landrat Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz hoher Investitionen und trotz einer leichten Anhebung der Bezirksumlage können wir unseren diesjährigen Kreishaushalt relativ entspannt beraten und beschließen, weil heuer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für die kommunale Familie ein zufriedenstellender Ausgleich gefunden werden konnte und unsere eigenen finanziellen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren von hoher Stabilität geprägt sind.

Für die Gemeinden bleibt dank dieses Finanzausgleiches und unseres konkurrenzlos gemeindefreundlichen Kreishaushaltes die Situation gut. Denn in den letzten Jahren wurden und werden staatliche Investitionszuschüsse wieder verbessert. Ich nenne hier nur die gute Förderung der Kindergrippen und die vielen Dorferneuerungs- und Städtebauförderungsmaßnahmen in unseren Gemeinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben bei uns im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Das erlaubt uns heute einen Haushalt vorzulegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine nahezu einmalig hohe Investitionsquote aufweist. Wie kaum ein anderer Landkreis in Bayern nehmen wir nicht nur finanziell Rücksicht auf die Gemeinden. Ohne Übertreibung glaube ich feststellen zu können, dass auch das Serviceangebot und die Unterstützung des Landkreises und Landratsamtes für die Gemeinden unserer Region bayernweit vorbildlich sind. Wir haben gemeinsam früh erkannt, welche Weichenstellungen für die Zukunft notwendig sind: Dazu gehören im Wesentlichen eine sehr niedrige Verschuldung, niedrige Personal- und Verwaltungskosten, niedrige Sozialausgaben, keine Defizite in den Kliniken und in der Abfallwirtschaft sowie Investitionen in die Infrastruktur sowie insbesondere in Bildung.

Auch heuer gilt es, die Weichen richtig zu stellen. Es gilt Notwendiges und Wünschenswertes genau zu definieren und zu unterscheiden. Es gilt sich auf das Notwendige zu konzentrieren und bei der Umsetzung äußerste Effizienz und Wirtschaftlichkeit walten zu lassen. Notwendig ist dabei vor allem für unseren ländlichen Raum die Verbesserung der sog. Zukunftsfaktoren Bildung, Infrastruktur, Regionalentwicklung und Wirtschafts- und Lebensraum.

Unser Wille zur Verbesserung dieser Faktoren findet seinen Niederschlag in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2013.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

beim Kreishaushalt handelt es sich nicht nur um ein umfangreiches Zahlenwerk. Der Haushaltsplan 2013 ist für uns auch ein Aktionsplan und eine strategische Vorgabe für die Landkreisentwicklung nicht nur in diesem Jahr. Deshalb darf ich das Jahr 2013 unter die Devise: "Sparsam, solide und zukunftsfähig" stellen und nachfolgend konkretisieren, was wir darunter verstehen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu allererst besteht Zukunftsgestaltung für uns darin, die Infrastruktur unseres Landkreises durch Investitionen in Zukunftsbereiche zu stärken.

Deshalb investieren wir heuer mit dem Beginn des Neubaus des WGG enorm viel in Bildung und setzen damit unsere Investitionsoffensive zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraums Landkreis Neumarkt konsequent fort. Unser Vermögenshaushalt weist mit nahezu 27 Millionen Euro einen Höchststand auf. Dabei bilden die Baumaßnahmen am Klinikum und in den Schulen den Schwerpunkt. Wir werden damit der Bedeutung des Dienstleistungssektors als wichtiger Arbeitsplatzsektor voll gerecht. Unser Klinikum stellt mit über 1.500 hochwertigen Arbeitsplätzen in Neumarkt und Parsberg die wichtigste Kreiseinrichtung dar und wir wollen es deshalb zu einem modernen Gesundheitszentrum ausbauen und weiterentwickeln. Dazu dient nun ein weiterer, mittlerweile 6. Bauabschnitt mit einem Volumen von nahezu 24 Millionen Euro.

Mit gemeinsamen Anstrengungen ist es uns letztes Jahr gelungen, damit in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen zu werden. Die Weichen für die weitere Modernisierung des Klinikums sind damit gestellt. Neben dem Bauprojektmanagement gelten heuer alle Anstrengungen der Steigerung der betrieblichen Effizienz, um die allgemein verschlechterte Finanzierungssituation der Krankenhäuser zu bewältigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir investieren neben dem Gesundheitssektor vor allem in Bildung und Ausbildung. Der Großteil der Investitionsausgaben fließt in Schulbaumaßnahmen, heuer und in den nächsten Jahren insbesondere in den Neubau des WGG.

Diese Neubaumaßnahme von insgesamt rd. 35 Millionen Euro wird heuer den Schwerpunkt der Investitionen bilden. Wir haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt vor zwei Wochen bereits Bauarbeiten im Wert von rd. 10 Millionen Euro vergeben.

Bisher läuft alles sehr gut: Wir liegen im Kostenrahmen, die Aufträge gehen überwiegend an einheimische Betriebe und der zugesagte Zuschusssatz ist sehr gut. Dafür herzlichen Dank auch an MdL Albert Füracker für die hervorragende Unterstützung im Finanzministerium.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt weiterhin sehr ernst, auch wenn unsere relativ niedrigen Personalausgaben aufgrund tariflicher Steigerung höher veranschlagt werden müssen.

Diesen Weg - viel Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten - wollen wir auch heuer konsequent weitergehen. Dabei sehe ich in der Arbeit der öffentlichen Verwaltung trotz eines nahezu optimalen Kosten- und Leistungsverhältnisses bei uns deutliche Veränderungen am Horizont. Die EU arbeitet intensiv an einer Neuordnung aller Fragen der Daseinsvorsorge, vom ÖPNV bis zur Wasserversorgung.
Hier müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass diese wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben und damit gerade auch im ländlichen Raum in hoher Qualität zur Verfügung stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende

Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.


Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
20.März 2013

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16. Jahrgang