neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2013

Von Kämmerer Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir legen Ihnen heute einen Haushalt vor, der die politische Diskussion um die einschlägigen Themenstellungen hinreichend berücksichtigt, der insoweit den Realitäten näher angepasst ist und der insbesondere aufgrund unserer nach wie vor ausgezeichneten wirtschaftlichen und soliden Finanzsituation problemlos abgewickelt werden kann.
Ein, wie ich meine, kraftvoller Haushalt, der die Weiterentwicklung der Stadt begleitet. Diese Aussage traue ich mir auch vor dem Hintergrund zu, dass wir zur Abwicklung des Haushalts 2012 eine Rücklagenentnahme von gut 9 Mio. Euro tätigen mussten, ein letztendlich trotz dieser Millionensumme geringer Betrag gegenüber dem damals vorgesehenen Ansatz einer Rücklagenentnahme und Darlehens-aufnahme von doch gut 45 Mio. Euro.

Anders formuliert:
Mit 36,3 Millionen Euro liegt eine "Verbesserung" gegenüber den Haushaltsansätzen für das Jahr 2012 vor. Wir konnten im vergangenen Jahr in den großen Positionen der Einnahmen des Verwaltungshaushalts fast 7 Mio. Euro Mehrerlöse verbuchen, wobei diese Aussage im Wesentlichen der Gewerbesteuer geschuldet ist, die mit fast 26 Mio. Euro den Ansatz von 22 Mio. Euro um 4 Mio. Euro übersteigt.

Auch waren bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts Ersparnisse zu verzeichnen, so dass insgesamt 17,5 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt und damit der Ansatz mit fast 9 Mio. Euro überschritten werden konnte.

Das kam natürlich den Einnahmen des Vermögenshaushalts zugute, die um 11,8 Mio. Euro über den Ansätzen lagen. Hohe Einnahmen waren insbesondere auch beim Grundstücksverkauf mit 5,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Weil es auch bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts Einsparungen von gut 24 Mio. Euro gab, fiel die Rücklagenentnahme in beschriebener Form moderat und erwartungsgemäß aus. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass viele vorgesehene Investitionen in der angesetzten Höhe oder gegebenenfalls gar nicht zum Tragen kamen und sich insoweit nun im Haushalt 2013 wiederfinden. Ein Ergebnis, dass ich bei der Aufstellung des letztjährlichen Haushalts ja auch vorausgesagt habe, weil bei allen Ansätzen natürlich insbesondere auch die verfügbare Ressourcenmasse zu berücksichtigen ist. Insoweit wiederhole ich meinen schon mehrjährig geäußerten Appell Maßnahmen prioritär festzulegen, sie in einer Rangfolge nicht nur zu wünschen, sondern umzusetzen und abzuschließen und erst danach Folgedinge auf den Weg zu bringen. Eine Stadt unserer Größenordnung wird aufgrund der dynamischen Entwicklung und der beständigen Weiterentwicklung niemals fertig sein und muss auch nicht alle anstehenden Maßnahmen quasi in einem Jahr erledigen. Wichtiger erscheint mir vielmehr, bei jedem Einzelprojekt die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren, sondern auf Notwendigkeiten und neben der Höhe des Invests auch auf Unterhaltslasten zu achten.

Diesen Vorspann vorweg geschickt, möchte ich mich nun dem Haushalt 2013 zuwenden:
Das Gesamthaushaltsvolumen wird sich auf 125,6 Mio. Euro belaufen, damit doch um 9,5 Mio. Euro geringer ausfallen als im Jahr 2012. Ich habe insoweit bereits von realistischeren Ansätzen gesprochen. Dabei wird der Verwaltungshaushalt von 70,7 Mio. Euro um 6,36 % auf 75,2 Mio. Euro anwachsen, der Vermögenshaushalt sich von 64,4 Mio. Euro um 14 Mio. bzw. um 21,74 % auf 50,4 Mio. Euro reduzieren. Auch diese Ansätze sind dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und auf dem Grundsatz der tatsächlichen Machbarkeit geschuldet. Zum Ausgleich dieser Haushaltsansätze sind eine Rücklagenentnahme und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 24,3 Mio. Euro vorgesehen. Auch das ist natürlich trotz unserer nach wie vor hohen Rücklagen eine anspruchsvolle Zahl, die wünschenswerterweise natürlich im tatsächlichen Abwicklungsergebnis nicht in dieser Höhe ausfallen sollte.

Trotz unserer nach wie vor hohen Ausgaben, insbesondere im Investivbereich können wir es uns grundsätzlich erlauben Gebühren, Beiträge, Mieten und Steuern im Haushalt 2013 unangetastet zu lassen. Das bedeutet, dass wir gerade bei unseren Hebesätzen nach wie vor an erstgünstigster Stelle im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten verbleiben und dieses Markenzeichen der Stadt auch hochhalten können. Lediglich bei den Entwässerungsgebühren, bei denen der Kalkulationszeitraum ausgelaufen war, mussten Anpassungen im Bereich des Schmutzwassers auf 1,48 €/qm und im Bereich des Niederschlagswassers auf 0,22 €/m² konstant bis Ende 2016 vorgenommen werden. Den entsprechenden Beschluss haben Sie bereits gefasst. Eventuelle Korrekturen bei den Friedhofs-gebühren bzw. bei den Gebühren der Musikschule sind aufgrund ansteigender Defizite noch gesondert und ergebnisoffen im Laufe des Jahres 2013 zu diskutieren.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2013 sind im Wesentlichen durch Steuereinnahmen geprägt, wobei nach wie vor ein hoher Ansatz bei der Gewerbesteuer mit 23 Mio. Euro und bei der Lohn- und Einkommensteuer mit 16,5 Mio. Euro auffällt. Insgesamt also ein erwartetes nach wie vor sehr hohes Niveau. Aber auch Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen führen als sogenannte "Allgemeine Zuweisungen" mit 4,4 Mio. Euro zu einem nicht unerheblichen Einnahmebetrag, der durch sogenannte "Sonstige Einnahmen" mit 10,8 Mio. Euro (beispielsweise Verkaufseinnahmen, Mieteinnahmen, Zuweisungen von Bund und Land oder Konzessionsabgaben und Zinsen) gut ergänzt wird. Gebühren, ähnliche Entgelte und zweckgebundene Abgaben sowie kalkulatorische Einnahmen und interne Verrechnungen mit insgesamt gut 14,6 Mio. Euro füllen den Einnahmetopf mit dem Betrag von 75,2 Mio. Euro auf.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts werden natürlich nach wie vor zu einem großen Teil beherrscht von den Personalkosten mit einem Ansatz von 12,4 Mio. Euro inklusive Deckungsreserve. Ich habe Ihnen die Personal- und Personalkostenentwicklung ausführlich in der Verwaltungs- und Kultursenatssitzung am 05.02.2013 zusammen mit den vorgesehenen Stellenmehrungen und Höhergruppierungen vorgestellt. Die Personalkosten stellen einen rechnerischen Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts von 16,51 % dar. Unter Berücksichtigung der Personalkosten des Wirtschaftsplans "Bauhof-Regiebetrieb" beträgt der Anteil der gesamten (nominelle Zahl) Personalkosten 22,25 %. Damit liegen die Personalausgaben (inklusive Bauhof) pro Einwohner im Jahr 2013 bei 459 € pro Einwohner, damit aber nach wie vor deutlich unter dem Schnitt aller bayerischen Kommunen und aller großen Kreisstädte, wo diese Zahlen im ersten Fall 607,00 € pro Einwohner und im zweiten Fall 493,00 € pro Einwohner betragen (Stand 2011).

Ich habe schon früher darauf hingewiesen, das immer größere, komplexere und rechtlich schwierigere Sachverhalte sowie die Anforderungen des bayerischen und des Bundesgesetzgebers mit den vermehrten Aufgabendelegationen, aber auch das die Kommunen immer mehr tangierende Europarecht der Anlass für Personalmehrungen in allen Kommunen ist.

Geprägt wird der Verwaltungshaushalt in seinen Ausgaben natürlich auch durch den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 20,257 Mio. Euro, wobei der Großteil dieser Ausgaben auf den Unterhalt der Grundstücke, der baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens fällt. Unter Berücksichtigung einer Kreisumlage von 14,65 Mio. Euro, sonstiger Finanzausgaben mit 6,5 Mio. Euro und einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 7,8 Mio. Euro ist der Verwaltungs-haushalt dann in seinen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen.

Bei der angesprochenen Zuführung soll noch angemerkt werden, dass sich der erwähnte Betrag auf 10,41 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts beläuft und die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen 230.000 Euro ausmacht, sodass die veranschlagte Zuführung ca. dem 32-fachen Betrag dieser Mindestzuführung entspricht. Mit den erwähnten 14,6 Mio. Euro basiert die Kreisumlage zwar auf unverändert gleich-bleibenden Hebesatz von 39,5 %, verursacht aber gegenüber dem Jahr 2012 aufgrund höherer Steuer- und Umlagekraft eine Mehrbelastung von fast 2 Mio. Euro. Insoweit wächst die Kreisumlage auf den bislang höchsten Betrag an. Aufgrund der intensiven Vorberatungen des Haushaltes in zwei Referentenbesprechungen und nicht zuletzt auch in den Sitzungen des Verwaltungs- und Kultursenats am 05.02.2013 und 11.12.2012, in denen die wesentlichen Einzelhaushaltsansätze des Verwaltungshaushalts nicht nur nominell sondern inhaltlich vorgestellt wurden, darf ich mir ein weiteres Eingehen hierauf ersparen und allenfalls auf die hinter mir aufgelegte zusammenfassende Übersicht verweisen.

Lediglich auf den Wirtschaftsplan des "Regiebetriebs Bauhof" will ich kurz eingehen. Die Einnahmen des Erfolgsplans belaufen sich als Gesamtleistung auf 8.219.000 Euro, wobei der Großteil auf die Umsatzerlöse, also auf die Erlöse fällt, die der Bauhof aufgrund seiner Dienstleistungen von den Einzelhaushalten der Stadt erhält.

Diesen Einnahmen stehen Betriebskosten in nahezu gleicher Höhe gegenüber, sodass sich das Betriebsergebnis auf 14.000 Euro beläuft. Kosten sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Löhne und Gehälter mit 5,55 Mio. Euro, Aufwendungen für RHB und Waren mit 800.000 Euro, Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 100.000 Euro, Abschreibungen mit 160.000 Euro und nicht zuletzt die an die verbleibende Rumpf-GmbH abzuführende Pacht mit 605.000 Euro bzw. die betrieblichen Anforderungen im Zusammenhang mit Fahrzeugkosten und Reparaturen mit 680.000 Euro.

Ihr Augenmerk möchte ich nun aber auf die Darstellung zum "Unterabschnitt 9000" lenken, indem sich ganz wesentlich Steuereinnahmen, aber auch die zum Teil schon erwähnten Ausgabengrößen, ergänzt um eine Gewerbesteuerumlage mit 5.040.000 Euro wiederfinden. Sie sehen das alles hinter mir.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts setzten sich zu fast der Hälfte, nämlich zu 44,53 %, aus der Rücklagenentnahme mit 22,444 Mio. Euro, einer fiktiven Kreditaufnahme mit 3,6 Mio. Euro und zu 15,53 % aus der schon erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt zusammen. Hinzu kommen Verkaufserlöse von Grundstücken und aus Gegenständen des Anlage-vermögens, Darlehensrückzahlungen und Beiträge sowie ähnliche Entgelte mit 13,126 Mio. Euro, die um Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen mit erwarteten 3,4 Mio. Euro ergänzt werden, sodass sich eine Gesamteinnahmesumme im Vermögenshaushalt von 50,4 Mio. Euro ergibt.

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts beschränke ich mich heute ebenfalls wieder nur auf tabellarische Werte und erspare mir ein Eingehen auf einzelne wesentliche Maßnahmen. Das kann ich auch heuer wieder deshalb tun, weil Ihnen alle Maßnahmen in Vorberatungen ausführlich erläutert worden sind, weil schon der Oberbürgermeister Ausführungen machte und sicherlich der eine oder andere Folgeredner auf das eine oder andere Invest eingehen wird und nicht zuletzt deshalb, weil wir gebündelt auch hier eine kurze Übersicht gefertigt haben, die Sie hinter mir überblicksartig verfolgen können und die auch der den Fraktionen verfügbar gemachten Kurzfassung des Haushalts-plans 2013 entnommen werden kann.

Auch heuer sind die Ausgaben wieder im Wesentlichen von Baumaßnahmen im Hochund Tiefbaubereich geprägt. Immerhin 61,96 % bzw. 31,22 Mio. Euro sind insoweit vorgesehen. Nur am Rande sei vermerkt, dass sich dieser Ansatz für derartige Maßnahmen im Jahr 2012 auf 37,6 Mio. Euro belief, tatsächlich aber nur ca. 23,3 Mio. Euro ausgegeben wurden.

Der Vermögenserwerb, also z.B. der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden oder aber der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung von Kapitaleinlagen und Rücklagen sowie der Erwerb von Beteiligungen verursacht Aufwendungen von 15,82 Mio. Euro.

Die Gewährung von Darlehen, Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen betragen 1,24 Mio. Euro, sodass für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen insgesamt 48,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit der Rücklagenzuführung und der Tilgung von Krediten und den übrigen Ausgaben beläuft sich das Ausgabevolumen in ausgeglichener Höhe zum Einnahme-haushalt auf 50,4 Mio. Euro.

Die Stadt investiert damit im Haushalt 2013 gemäß den Ansätzen pro Einwohner einen Betrag von 1.234 Euro. Der Durchschnitt aller bayerischen Kommunen (Ist-Ergebnis im Jahr 2010) liegt dagegen bei 571 Euro/Einwohner. Letztendlich beläuft sich unsere Investitionsquote - bezogen auf das sogenannte "Bereinigte Haushaltsvolumen" (Haushaltsvolumen ohne innere Verrechnungen, ohne kalkulatorische Kosten und ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) - auf 51,01 %. Auch wenn wir, wie ausgeführt im Jahr 2012 nicht alles Vorgesehene umgesetzt haben, so haben wir doch auf Einwohner heruntergebrochen circa 931 Euro pro Einwohner investiert.

Wie schon ausgeführt macht uns das alles für den Haushalt 2013 keinerlei Sorgen. Unsere derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung zum 01.01.2013 beträgt bei einem Schuldenstand von knapp 700.000 Euro 17,41 Euro, der der Stadtwerke beläuft sich zum gleichen Fixpunkt auf 317,01 Euro, sodass die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung mit Einrechnung der Stadtwerke bei 334,42 Euro liegt. Wenn man insoweit den Durchschnitt aller bayerischen kommunalen Körperschaften unter Einrechnung der Eigenbetriebe zum Vergleich heranzieht, beträgt diese Zahl 1.557 Euro. Auch unter Berücksichtigung des Schuldendienstes, der nur 0,29% des gesamten Haushaltsvolumens ausmacht, besteht kein Anlass zur Sorge, vor allem dann wenn man weiter berücksichtigt, dass doch die eine oder andere Investitions-maßnahme auch 2013 voraussichtlich nicht umgesetzt werden wird.

Als Grund für diese Prognose habe ich die verfügbaren Personalressourcen bereits genannt und füge die Arbeit an vielen Großprojekten, wie z. B. dem "Unteren Tor" hinzu. Trotz dieser aktuellen Unbeschwertheit sollten wir aber auch die Zukunft und damit unseren Finanzplan nicht aus den Augen verlieren, der bekannterweise bis zum Jahr 2016 für die verschiedensten politisch andiskutierten Projekte ein Ausgabe-volumen von 276 Mio. Euro aufweist. Der zukünftigen Sicherung unserer Finanzsituation ist es geschuldet, wenn ich bei der Umsetzung der Haushaltsansätze erneut um "Maß halten" und um "Weitsicht" bitte.

Bitte beachten Sie bei allen Investitionen auch die damit einhergehenden Unterhaltsleistungen und bedenken Sie auch, dass bei Umsetzung aller Maßnahmen des Finanzplans die hohen Rücklagen der Stadt nicht nur aufgebraucht, sondern eine echte Verschuldung vorläge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch ein kurzes Eingehen auf unsere Stiftung. Der Verwaltungshaushalt der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung ist mit jeweils 90.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. An Mieteinnahmen werden insbesondere für die Wiltmaisterstraße fast 68.000 Euro erwartet. Dem Vermögens-haushalt können 6.000 Euro zugeführt werden. Um insbesondere die Darlehensraten (10.000 Euro) für die Baumaßnahme an der Wiltmaisterstraße bedienen zu können, ist eine Rücklagenentnahme von 7.000 Euro notwendig. Dies führt zum Ausgleich des Vermögenshaushalts mit je 14.000 Euro bei Einnahmen und Ausgaben.

Im Verwaltungshaushalt des Betreuten Wohnens sind einerseits die erwarteten Mieteinnahmen mit 190.000 Euro, andererseits die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt mit 40.000 Euro und die Zinsen für das städtische Darlehen mit 51.600 Euro erwähnenswert. Der einzige Einnahmeposten des Vermögenshaushalts ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 53.000 Euro. Damit kann das Darlehen der Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Betreuten Wohnens 2013 mit 40.000 Euro getilgt und auch der Rücklage ein Betrag von 7.000 Euro zugeführt werden. Das erwähnte Darlehen hat zum 01.01.2013 einen Stand von 1.680.000 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Schluss meiner heute aus den erwähnten Gründen nicht von der Darstellung von Einzelmaßnahmen geprägten Haushaltsrede möchte ich mich bei allen bedanken, die bei der Aufstellung des Haushalts 2013 mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt natürlich dem Oberbürgermeister, den Referenten des Stadtrates, aber auch den Stadträten, die sich mit Anregungen, Wünschen und Kritik in das Haushaltsgeschehen eingebracht haben, selbstverständlich auch den beteiligten Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere wiederum Herrn Raimund Tischner, der als Leiter des "Amtes für Finanzwesen" hervorragende Vor- und Zuarbeit leistet und Ihnen ein über 500 Seiten starkes Haushaltsgeheft 2013 mit dem Blick auf die Photovoltaik-Anlage in Pölling vorgelegt hat.

Ich darf Sie im Namen der Kämmerei abschließend um Zustimmung zum Haushalt 2013 bitten.


Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
21.März 2013

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16. Jahrgang