neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2013
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Gertrud Heßlinger (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskollegen und Kolleginnen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

„Jetzt oder nie!
Der eine Moment, die Gelegenheit, die alles verändert.
Kairos. So nannten Philosophen des antiken Griechenlands diesen besonderen Moment, den geglückten, den richtigen, den angemessenen, den lebensverändernden - er hat viele Übersetzungen erhalten und viele Deutungen und nicht immer war ganz klar: Ist er ein Geschenk, oder erfordert er Anstrengung? Die Griechen hatten zumindest noch Humor, sie machten aus dem Kairos einen Gott mit Glatze und einem Schopf an der Stirn, den es zu packen galt – oder eben nicht….“
(aus „Die Zeit“ 27.12.2012)


Die SPD-Stadtratsfraktion hat bei den Haushaltsvorberatungen im Dezember 2012 mitgearbeitet.
Wir werden dem Haushalt zustimmen, lassen Sie mich dennoch in aller Kürze einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Gehen wir noch einmal zum Anfang zurück und lassen Sie mich fragen, welche Gelegenheiten haben wir nicht beim Schopfe gepackt?
Ich möchte es Ihnen dokumentieren, 5kg Papier, betreffend das Biomasseheizkraftwerk, werde ich heute Abend schreddern und damit viele wertvolle Lebensstunden, die in unzähligen Sitzungen, Arbeitskreisen und Sondersitzungen eingebracht wurden.
Den Beschluss ein BMHKW zu bauen, haben wir Sozialdemokraten bis zum Schluss mitgetragen. Die Stadtwerke wären damit unabhängiger von den großen Stromversorgern geworden, die Bürgerinnen und Bürger hätten davon profitiert. Das Biomasseheizkraftwerk nicht zu bauen, war ein großer Fehler.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre gesamte Fraktion bei der letzten Abstimmung betreffend das BMHKW gegen Sie gestimmt hat.
Große Sorge habe ich, dass es uns beim Projekt Windräder ebenso ergeht wie beim BMHKW. Das dauert einfach alles zu lange. 2009 haben wir mit dem Energienutzungsplan bereits grünes Licht gegeben und bis heute ist kein Windrad gebaut. Es ist bei der derzeitigen bundespolitischen Lage durchaus denkbar, dass sich die Vergütungen zum Nachteil für Investoren verändern, und dann...
Interessieren würde uns bei dieser Gelegenheit schon einmal, ob das gescheiterte BMHKW und die nicht gebauten Windräder für die Auszeichnung einer nachhaltigen Stadt mit ausschlaggebend waren.

Wir möchten nicht falsch verstanden werden, bereits vor über zwanzig Jahren hat die SPD Neumarkt in ihrem Programm das Thema ökologische Stadt mit Inhalten gefüllt. Vieles davon ist heute umgesetzt. Auch die Entwicklung des Gesamtverkehrsplanes war eine Forderung daraus.

Aber es muss die Frage erlaubt sein, sind wir in der Stadt Neumarkt mit dem dominanten Thema Nachhaltigkeit richtig aufgestellt? Wir Sozialdemokraten meinen, nicht ganz – für uns gibt es noch weitere - vielleicht bedeutendere Themen, die da lauten: Wohnen, Leben und Arbeiten in der Stadt, Weiterentwicklung einer kommunalen Infrastruktur für ältere und pflegebedürftigen Menschen – Mehrgenerationenhäuser und Senioren –WGs.

Wir brauchen Konzepte, um dem demographischen Wandel entgegen zu treten, jetzt und früher als andere Städte, das könnte ein Alleinstellungsmerkmal werden!

Ich möchte nur noch an einigen ausgewählten Projekten verdeutlichen, wo wir es bedauern, dass die Entwicklung stockt:

Ganzjahresbad:
Hier gibt es gültige Stadtratsbeschlüsse, die es umzusetzen gibt. Vertragspartner müssen sich auf die Stadt verlassen können! Sollten wir auch hier wieder von vorne anfangen, ist das nächste Großprojekt gestorben.

Entwicklung in der Altstadt:
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte beantragt parallel zu den Entwicklungen am Neuen Markt Einzelprojekte zur Steigerung der Attraktivität in der Innenstadt durchzuführen.
Externe Berater geben uns Recht, es muss parallel etwas getan werden.
Es sind jedoch keine Mittel in den Haushalt eingestellt.

Altstadtpassage:
In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich die gähnende Leere in der Altstadtpassage angemahnt, jetzt kann umgebaut werden – aber für ein Lebensmittelgeschäft, das in der Innenstadt dringend benötigt wird, gibt es keine Flächen.

Im Vermögenshaushalt sind über 60% der Ausgaben für Baumaßnahmen eingestellt.
Leider sind für das Turnerheim lediglich 500 000€ für Planungen eingestellt.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass der gültige Beschluss umgesetzt wird. Sollte es hier, und man hört es ja hinter vorgehaltener Hand, anderweitige Bestrebungen geben, werden wir entschieden dagegen vorgehen.
Der Schlosspark in Woffenbach wird nun nach vier Jahren endlich angegangen.
Für den Lärmschutz in der Pöllinger Straße und für die Sanierung der Grundschule sind nur Planungskosten eingestellt.

Schlussgedanken:
Hohe Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen erhalten unsere volle Unterstützung.
Genauso wichtig sind uns niedrige Gebühren beim Besuch von Tagesstätten.
So freuen wir uns über das weitere kostenfreie Kindergartenjahr, und dass auf unseren Antrag hin, die Geschwisterförderung möglich ist.
Ein wichtiger Meilenstein für noch mehr Familienfreundlichkeit!

Bildung ist wichtig, und deshalb unterstützen wir die Errichtung eines Campus in Neumarkt.
Aber wir sagen auch, wir brauchen dazu das Ja der Staatsregierung! – und bitte keine Denkverbote bezüglich eines möglichen Standortes. Die Bahnhofstraße gefällt auch der Hochschule.

Insbesondere das Bauamt klagt über ein nicht zu schaffendes Arbeitspensum.
Da brauchen wir Lösungen: Eine könnte sein: Prioritätenliste!
Eine weitere: Zusätzliches Personal in der Bauverwaltung oder Vergabe von Projekten an Externe.
Dies müssen wir tun, denn sonst ist die Frustration groß und der Erfolg gering.

Kairos – der richtige Moment-ein Geschenk oder Anstrengung erforderlich?
Ich lade Sie ein, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, an unserer Stadt weiterzubauen.
Für alle Menschen in Neumarkt – für die Armen und für die Wohlhabenden, für die Schwachen und für die Starken – für eine soziale Stadt.

Herrn Graf und Herrn Tischner herzlichen Dank für ihre engagierte und professionelle Arbeit.
Wie bereits erwähnt, wird die SPD-Stadtratsfraktion unter Einbeziehung der genannten Kritikpunkte dem Haushaltsplan 2012 zustimmen.


Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
21.März 2013

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang