neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2014 - Stellungnahme der CSU-Fraktion

Von Helmut Lahner

Seit 1972 begleite ich aktiv die Neumarkter Stadtpolitik, davon 35 Jahre als Stadtrat.
Nachdem ich aus wohl überlegten Gründen nicht mehr für dieses Gremium kandidiert habe, kann man mir weder Profilierungssucht oder polemische Übertreibungen unterstellen. Ich verfolge keine parteitaktischen Ziele und muss keine persönlichen Eitelkeiten befriedigen. Zudem ist der Wahlkampf längst vorbei. Meine Ausführungen sind geprägt aus einer echten Sorge heraus um die gute Weiterentwicklung unserer Stadt.

Die beiden letzten Jahre habe ich Sie Herr Oberbürgermeister mit Ihrem Ausspruch in der Haushaltsrede von 2011 zitiert

„Der Haushalt ist auch Ausdruck dafür, dass man massiv in die Stadtentwicklung investieren und Neumarkt voranbringen wolle."

Wie in jedem Jahr wurden zwar viele Anträge und viele entsprechende Beschlüsse in den Entscheidungsgremien gefasst, aber umgesetzt wurde wenig. Die einzige große Maßnahme, an die ich mich erinnern kann, sind die Straßenbaumaßnahmen am Unteren Tor. Diese wurden allerdings wurden durch einen Privatinvestor ausgelöst und durch Entscheidungen des Stadtrat lange vor ihrer Zeit.

Mir drängt sich dabei das Bild von einem großen Dampfer auf.
Ein Schiff mit über 1000 PS kann sehr stark sein, wenn es aber im Kreis fährt, kommt es nicht voran.
Neumarkt ist eine starke Stadt und fährt im Kreis. Nur ein paar Beispiele:

Das alte Bauhofgelände mit über 20 000 qm liegt trotz vieler ernsthafter Interessenten nach einem Zwischenspiel mit einem Kino immer noch ungenutzt an herausragender Lage.
Die Ertüchtigung des Äußeren Ring wurde vor Jahren von der Regierung für positiv erachtet und für zuschussfähig erklärt. Der Bausenat hat sich darüber gefreut und dem Katalog mit ca. 16 Verbesserungen die volle Zustimmung erteilt. Was ist bis heute geschehen?
Auf eine Anfrage aus dem Stadtrat nach den ungenutzten Liegenschaften der Stadt im Zentrum erhielten wir vor langer Zeit schöne Pläne. Was ist bis heute geschehen?
Unsere Forderungen nach Ausweisen von Baugelände oder verstärkte Aktivitäten nach sozialen Wohnungsbau, wie es auch immer wieder von der SPD gefordert worden ist, bleiben ohne Ergebnis.
Denken wir alle nach: Welches große Baugebiet wurde seit Amtsantritt des OB erworben oder ausgewiesen? Ich kenne keines.
Alle Gemeinden um Neumarkt herum haben die Zeichen der Zeit erkannt. Ihre Antwort in einer der letzten Bausenatssitzungen auf meine Anfrage hin mit Bezug auf den höheren Marktpreis hat mich enttäuscht. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das Angebot regelt den Preis.

Ebenso ärgerlich ist die Situation im Gewerbebereich.
Allein in letzter Zeit sind Investitionen von weit über 50 Millionen aus unserer Stadt abgewandert, die Firma Dehn mit 32 Millionen nach Mühlhausen, Blitzschutz Pröpster nach Deining, die Firma Edenharder nach Pilsach und zuletzt RAIL.ONE mit Millionensummen.
In Neumarkt scheint dies weder die Bevölkerung noch die Medien zu interessieren. Jeder Geburtstag findet hier größere Aufmerksamkeit.

Was ist eigentlich aus der Chefsache Feuerwehrzentrum geworden?

Wie lange dauert schon die mehrmals beschlossene Baumaßnahme Turnerheim. Die Doppelturnhalle wird schon lange dringend benötigt.

Diese Liste könnte man noch um viele Beispiele weiterführen.

Warum ist dies so?
Allen ist bekannt:
Die Umsetzung und Durchführung der politischen Vorgaben obliegt doch dem Verwaltungschef, also einem tatkräftigen OB.

Eine etwaige Begründung kann man in einem Interview von 2010 nachlesen.
Dort heißt es wörtlich:
„Die Führung einer Verwaltung …“

Dabei fällt mir der Spruch eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft ein, der da sagt:

Zum Erfolg gibt es keinen Lift, man muss die Treppe benutzen.
und Winston Churchill soll gesagt haben:

Wie gut auch immer die Planung ist, man sollte gelegentlich auch auf das Ergebnis schauen.

Ein Motto kristallisiert sich heraus:
Viel beschlossen, wenig umgesetzt.

Für die CSU Fraktion kann ich dem nur entgegenhalten:
Prioritäten setzen, sich auf das Wesentliche konzentrieren und zügig in die Tat umsetzen!
Dies sollte gerade auch für den Haushalt gelten.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die in den Haushalten angekündigten und veröffentlichten Investitionsraten, wo man sich ganz stolz über andere bayer. Kommunen stellte, sich in Luft aufgelöst haben.

Wenn man die letzten Jahre betrachtet, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass großartig angekündigte Investitionen trotz vorliegender Beschlüsse nicht umgesetzt worden sind.
Auch jetzt habe ich bei der Durchsicht des Haushalts feststellen müssen, dass die Rücklagenentnahme 2012 mit 11 Mill. abgerechnet wurde, für 2014 aber schon wieder über 36 Mill. angesetzt sind.
2013 war die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 7,4 Mill angesetzt, tatsächlich werden es voraussichtlich über 19 Mill. werden.
Eine Rücklagenentnahme, die im Haushalt 2013 von über 20 Mill eingeplant war, wurde nicht in Anspruch genommen.

Solange aber Investitionen nur auf dem Papier stehen oder -wenn man es positiv ausdrücken möchte- es als Vorsorge bezeichnet, ist es zu verschmerzen.

Allerdings sollte man bei der Betrachtung des Haushalts einen prüfenden Blick auf den Investitonsplan von 2013 bis 2017 werfen.

Bei der Ansammlung von künftigen Maßnahmen muss gelten:
Investitionen dürfen nur im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten umgesetzt werden.
Die Folgkosten sind entscheidend.
Wenn man beim künftigen Bad 30 Mill. Invest ansetzt, muss man mit jährlich 1,5 Mill konservativ geschätzten Folgekosten rechnen, bei einer neuen Halle mit 20 Mill Invest betragen nach dem Gutachten die Folgekosten 2 Mill..
Auf 10 Jahre hochgerechnet sind dies 35 Mill laufende Kosten.

Zu beachten ist auch, dass die letzten 10 Jahre die Personalkosten um ca. 43% gestiegen sind.
Seit 2005 haben sich die Vollzeitstellen (Köpfe) bei der Stadt von 339 bis heute auf weit über 400 erhöht hat.
Allerdings ist mehr Personal noch lange keine Garantie für Erfolg.
Auch hier muss ein Verwaltungschef, sprich OB, Prioritäten setzen, nach unserer Meinung zu Gunsten der Kernverwaltung.
Es kann doch nicht sein, dass wir seit Jahren z.B. aus der Bauverwaltung hören, dass sie hoffnungslos überlastet ist, obwohl so viele Dienstleistungen an Fremdfirmen vergeben werden, wie es unter früheren Oberbürgermeistern nie der Fall war.
Es kann doch nicht sein, dass die Kernverwaltung unter ihrer Belastung, bildlich gesprochen, nahezu zusammenbricht, die Stellenzahl in der Verwaltung kontinuierlich zunimmt.
Die von offizieller Seite manchmal als Begründung genannte Zahl von Aufsichtskräften an den Grundschulen ist wohl ein Witz.

Bei all diesen Punkten habe ich es sehr vermisst, dass die CSU über keine Gestaltungsmehrheit mehr verfügt hat.

Wie schrieb ein Neumarkter Bürger in einem Leserbrief so treffend: “Seit dem Amtsantritt von OB Thomas Thumann lebt Neumarkt einzig und allein von der Substanz, die die CSU OB Karl und Romstöck geschaffen haben.

All dies liegt nicht im Interesse der CSU. Im Gegenteil, wir wünschen uns eine dynamische Entwicklung unserer Stadt, die zu Recht ihre Mittelpunktsfunktion erfüllt, eine Stadt, auf die wir stolz sein können.

Neumarkt kann realistisch gesehen Hochschulstandort werden.
Wir stimmen dem zu und werden unseren Beitrag leisten, wenn es eine solide und tragfähige Einrichtung wird. Dafür muss man aber hart arbeiten.

Die Hallensituation muss geklärt werdenund kein finanzielles Abenteuer werden.

Die Entwicklung am Flugplatzgelände muss jetzt schon geplant werden.

Bauland, Gewerbeflächen und sozialer Wohnungsbau müssen raus aus der Dunkelkammer und wirklich Chefsache werden.

Die Innenstadt verlangt dringend nach einer Überholung. Seit langem war dies dem Stadtrat klar. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Bereits in den 90 iger Jahren waren wir von der CSU davon überzeugt, dass der gewünschte Neue Markt eine Ergänzung zur Marktstraße sein muss. Auslöser war die geplante Ansiedlung eines Globus Marktes an der Autobahnausfahrt.
Somit muss man auch vergleichbare Ausstattungen rechtzeitig schaffen. Ich hoffe, Herr Seemann, dass ihre Aussagen im letzten Fernsehinterview zutreffen.

Letztendlich hoffe ich, dass der Haushalt in sinnvolle Beschlüsse einmündet und wünsche so dem neuen Stadtrat, dass endlich die Umsetzung nicht ein Traum bleibt, sondern die Stadt wieder Fahrt aufnimmt in eine gute Zukunft!

Dem leitenden Verwaltungsdirektor Josef Graf und Herrn Verwaltungsrat Raimund Tischner danke ich im Namen der CSU Fraktion für die Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes, für ihre akribische und nicht immer leichte Arbeit ausdrücklich.

Die CSU-Fraktion hat sich lange mit dem Haushalt befasst und wird trotz mancher Bedenken dem Haushalt zustimmen.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
3.April 2014

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16. Jahrgang