neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2014 - Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion

Von Gertrud Heßlinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

heuer entfällt die philosophische Einleitung, heuer beginne ich mit der Überschrift aus den Neumarkter Nachrichten vom 26.03.2014, die da lautet „Mit dem Flieger nach Südafrika des Klimaschutzes wegen“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dorner, das kann man alles machen, und wir teilen die Notwendigkeit über die Kontinente hinweg miteinander das wichtige Thema Klimaschutz weiter zu bringen – Aber solange wir in Neumarkt nicht in der Lage sind unseren Beitrag zum Klimaschutz ernsthaft umzusetzen (abgesehen von kleinen Projekten) brauchen wir auch nicht nach Afrika zu fliegen, um unsere „Weisheiten“ zu „verkaufen“.

Ganz konkret möchten wir kritisieren, dass es nicht gelungen ist, uns von den großen Stromversorgern unabhängiger zu machen. Nein, Projekte wie das Biomasseheizkraftwerk und jüngst, das unendliche Projekt Windkraftanlagen, wurden an die Wand gefahren. Während die Gemeinden um uns herum ihre Windräder gebaut haben, haben wir nicht eines verwirklicht.

Genossenschaftsprojekte, an denen die Bürgerinnen und Bürger, partizipieren hätten können, wurden nicht einmal ernsthaft überlegt. Aber die Energiewende kann nur gelingen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger einbindet und teilhaben lässt, und somit Akzeptanz schafft. Das Zeugnis hierzu lautet mangelhaft bis ungenügend.

Wir Sozialdemokraten haben immer starke Stadtwerke gefordert, stark heißt die Eigenversorgung auszubauen und damit bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

Wir halten fest, dass ist nicht gelungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es in Bälde an ihrem Geldbeutel merken. Herr Kämmerer Graf muss sich nicht sorgen, die eingestellten 6 Millionen im Investitionsplan für Windkraftanlagen werden nicht mehr abgerufen werden.

Die Wasserversorgung mit der Laber-Naab Gruppe ist geschafft. Die Sorge vieler Neumarkter Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtern wird, ist ernst zunehmen.
Wir fordern deshalb eine zentrale Filteranlage einzubauen, jetzt und nicht erst, wenn die Beschwerden kommen.

Ein weiteres Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger, immer mehr betreffen wird, ist das Thema Straßensanierungen und Stauraumkanäle. Die Information zu diesem Thema muss besser werden, nachdem im Investitionsplan die verschiedenen Straßen genannt sind, kann aus unserer Sicht auch grundsätzlich informiert werden, unabhängig von einem Stadtratsbeschluss.

Aufgrund von Starkregen ist das Bauen von Stauraumkanälen unbestritten richtig und wichtig und dies war eine richtige Weichenstellung! Strittig ist jedoch die Frage, wie man die die anfallenden Kosten gerecht verteilt.

Aus unserer Sicht muss hier ernsthaft über eine grundsätzliche Änderung beraten werden.
Im Bereich der Eberhard-Faber-Straße, hier haben sich ja viele Stadträte ein Bild vor Ort gemacht, wäre die Straße selber noch intakt (Ausnahme Gehsteige). Wegen des Stauraumkanals, von dem andere profitieren, müssen diese Anwohner zahlen.
Ich denke es leuchtet jedem ein, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr sind gesprudelt. Weitsichtige, bodenständige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Quelle unseres Reichtums.
Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung wie bisher einladend für zukünftige Investoren wirkt und ausreichend neue Gewerbeflächen anbieten kann. Hier ist auch der Chef der Verwaltung gefragt!
Wenig hilfreich ist es, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, große Vorankündigungen per Pressemitteilung verlautbaren zu lassen, um damit Projekte fast scheitern zu lassen oder sogar geschäftsschädigend zu wirken.

Das Thema Jurahallen wird von uns eine Grundsatzentscheidung abverlangen.
Ein Lösungsvorschlag der Machbarkeitsstudie, alles wegzureißen, um eine große Multifunktionshalle (Stadthalle?) hinzustellen, wird aus Kostengründen scheitern.
Wir Sozialdemokraten können aus Gründen des sorgsamen Umgangs mit dem Stadtsäckel einer großen Lösung nicht zustimmen.

Die Verwirklichung des Ganzjahresbades erhält weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Architekten. Eine Standortdiskussion führen wir nicht mehr. Die Wasserfläche (mehr Wasserfläche) ist noch diskutabel, dies wird auch vom Bauamt so geteilt. Wir wünschen uns ein Bad für die Neumarkter Bevölkerung, insbesondere für Familien.
Die Eintrittspreise müssen bezahlbar sein, daher muss bei der Auswahl der Modelle nicht die De-luxe-Variante gewinnen.

Der Innenstadtwettbewerb ist abgeschlossen.
Wir freuen uns darauf, dass die gute Stube in Neumarkt, fit gemacht wird, um im Wettbewerb mit dem Neuen Markt zu bestehen.
Eine in Abschnitten realisierbare Neugestaltung ist unabdingbar.
Die Aufenthaltsdauer in der Altstadt durch Barrierefreiheit, Möglichkeiten des Verweilens, und des Spielens wird gesteigert. Einkaufen in attraktiven Geschäften und auf den Märkten, verbunden mit guten Parkmöglichkeiten in der Stadt, in den unmittelbaren Parkhäusern und zukünftig in der Tiefgarage am Neuen Markt werden die Altstadt beleben.

Campus Neumarkt
Man sieht wie schwierig die Verhandlungen in der Region Nürnberg-Erlangen sind, (z.B. Auf AEG), die Kooperationsformen Energie Campus Nürnberg und Nuremberg Campus of Technology sind im Aufbau, das Helmholtz Zentrum Erneuerbare Energien wurde 2013 in Erlangen realisiert – alles eigentlich Themen einer nachhaltigen Stadt wie Neumarkt – Übrig geblieben ist aktuell ein Studiengang „Management in der Biobranche“.
Dafür sollen wir sieben Millionen in die Hand nehmen, ohne Sicherheit!
Vernünftige Stadträte können hier niemals zustimmen.

Bezahlbarer Wohnraum in Neumarkt für Alle, Mehrgenerationenprojekte immer schon eine Forderung der SPD in Neumarkt. Dass im Quartier „Im Kloster“ Wohnraum geschaffen wird, den der normale Bürger niemals zahlen kann, ist nicht in Ordnung.
Wir werden an der Erarbeitung des von uns beantragten und einstimmig beschlossenen Wohnraumkonzepts konstruktiv mitarbeiten und freuen uns bei der nächsten Haushaltsrede erste Ergebnisse verkünden zu dürfen.

Eingestellte Mittel im Investitionsplan für eine Überführung der Rittershofer Straße über den Münchner Ring halten wir für absolut richtig und fordern eine baldige Umsetzung.
Wir vermissen eingestellte Gelder für den Lärmschutz an der Pöllinger Straße – hier muß eine Grundsatzentscheidung zum Wohle der Bürger fallen. Wir hoffen hier auf das Engagement des MdB Alois Karl, damit die Bahn ihren Beitrag leistet.
Wir bedauern, dass die Sanierung der Grundschule Woffenbach erst 2016 beginnt, AHA! und dann 2017 im Jahr der OB-Wahl fertig wird? (im größten Stadtteil und Bastion der SPD-Stadträte).
Nichtsdestotrotz möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich lobend erklären, dass die Stadt Neumarkt im Bereich Bildung (Schulen, Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen) vorbildlich arbeitet, und es hier immer einen Konsens im Stadtrat gibt.
Richtig und zukunftsweisend ist es Mittel für eine Turnhalle, die den Ansprüchen der starken Hallensportarten gerecht wird, einzustellen.

Kairos - der richtige Moment - ein Geschenk oder Anstrengung erforderlich, so lautete das Ende unserer letzten Haushaltsrede. Wir laden Sie, wir laden Euch wieder ein, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion an der Entwicklung unserer Stadt weiterzuarbeiten, an unserer lebens- und liebenswerten Stadt.

Herrn Graf und Herrn Tischner herzlichen Dank für ihre engagierte und professionelle Arbeit.
Unter Einbeziehung der genannten Kritikpunkte werden wir dem Haushalts- und Investitionsplan zustimmen.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
3.April 2014

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang