neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrats

Von Landrat Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2016.

Anders als in den Jahren zuvor, in denen wir uns im Wesentlichen auf Themen unserer eigenen Entwicklung konzentrieren konnten, müssen wir uns heuer und sicherlich auch in den nächsten Jahren sehr stark damit befassen, dass wir die zu uns kommenden Flüchtlinge menschlich gut beherbergen und auch integrieren können, soweit sie bei uns bleiben dürfen.

Das stellt uns zunehmend vor enorme Herausforderungen und bestimmt unsere Arbeit wesentlich mit. So müssen wir uns auch heuer personell verstärken und dafür auch die räumlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen. Mit der Anmietung zusätzlicher Räume im Neuen Markt wollen wir uns dafür für die nächsten Jahre gut aufstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Anbetracht dieser Herausforderungen tut es uns sehr gut, dass wir in der Vergangenheit die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung richtig gestellt haben.

Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Entwicklung wichtig sind. Dazu gehört in erster Linie ein hervorragendes Bildungsangebot für unsere jungen Menschen und auch für unsere Betriebe. Deshalb investieren wir weiterhin sehr hohe Beträge in unsere Schulen.

Heuer stehen dabei besonders der Bau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Parsberg, die Einrichtung der neuen Technikerschule für Elektro IT, der Ausbau der Wirtschaftsschule und die Planungen zum Bau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt und des Ostendorfer Gymnasiums im Blickpunkt.

Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis. Als weitere Themen nenne ich nur stellvertretend die demografische Entwicklung, den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte gestellt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.

Seit 1995 wurden über 100 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums und des Kreiskrankenhauses Parsberg investiert. Auch in den nächsten Jahren stehen mit dem 6. und 7. Bauabschnitt weitere Investitionen von rund 50 Mio. Euro für die neue Notaufnahme, Intensivstation, Intermediate Care Station, die Zentralsterilisation, neue OP-Säle sowie die Gebäude der Akutgeriatrie an. Bereits in Kürze beginnt die Generalsanierung unseres Schwesternwohnheimes. Hier haben wir eine sehr gute und wirtschaftliche Lösung gefunden, die auch für die Zukunft gute und bezahlbare Räumlichkeiten für unsere Fachkräftesicherung bietet!

Auch unser gesamtes Wirtschaftsförderkonzept mit der Ausbildungsmesse, Gründerschule und Unternehmerschule trägt dazu bei, dass wir uns über einen hervorragenden Arbeitsmarkt freuen dürfen.

Insbesondere die Umwelttechnik in ihren vielfältigen Facetten stellt einen sehr großen Wachstumsmarkt auch für unsere mittelständischen Betriebe dar. Darüber hinaus suchen wir die Kooperation mit der TH Deggendorf zur Einrichtung eines Technologiecampus in unserem Landkreis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2016 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Struktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist.

So enthält unser Haushalt dringend notwendige Investitionen von knapp 24 Mio. €, weist aber trotz dieser hohen Investitionsquote mit 39,5 % Punkten die mit Abstand niedrigste Kreisumlage in ganz Bayern auf.

Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.

Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2016 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel.

Es wäre für uns angenehmer, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen bei den freiwilligen Leistungen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken.

2016 wird ein Jahr mit einem erneut hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit knapp 24 Mio. € einen sehr hohen Stand auf.

Dabei bilden heuer die Maßnahmen zur Verbesserung unseres Kreisstraßennetzes mit über 5 Mio. Euro einen besonderen Schwerpunkt. Sehr hohe Investitionen sind wiederum für den Schulbau sowie das Klinikum vorgesehen.

Auch für die nächsten Jahre haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 120 Mio. € in den nächsten 10 Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Landratsamtes weiterhin sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nur in Bereichen an, wo es unabdingbar notwendig ist wie etwa im Bereich Asyl- und Ausländeramt.

Zur weiteren Verbesserung des Services für unsere Bürgerinnen und Bürger planen wir bereits konkret, unseren Eingangsbereich mit moderner EDV, neuem Zugang und einem transparenten Leitsystem sowie unseren Internetauftritt auf einen modernen Standard zu bringen.

Ansonsten haben wir in den letzten Jahren in der Landkreisverwaltung große Zurückhaltung geübt. Unser Ziel lautet: Mit hoher Effektivität und Effizienz die anstehenden Aufgaben erledigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen, uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können.

Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet.

Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbstständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden.

Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren.
Wir betreiben mit unserem Regionalentwicklungskonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht. Für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung haben wir mit der Anerkennung als LEADER Region für die Jahre bis 2020 den Grundstein gelegt. Mit der Einführung von Rufbussystemen und der Ausdehnung dieses Systems auf den ganzen Landkreis haben wir auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote weiter optimiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
4.April 2016

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16. Jahrgang