neumarktonline Dokumentation

Kreishaushalt 2016

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen heute die Eckwerte des Kreishaushalts 2016 vorstellen.
Mit 133 Mio. € erreicht unser Haushalt 2016 ein neues Rekordniveau. Es steigt um 11,7 Mio. € und damit um fast 10 %. Insbesondere im Verwaltungshaushalt, der um über 11 % ansteigt, müssen erhebliche zusätzliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt werden. Da diese Aufwendungen weitgehend vom Freistaat Bayern ersetzt werden und sich die Einnahmen der kommunalen Haushalte weiterhin positiv entwickeln, kann dennoch ein insgesamt sehr stabiler Haushalt vorgelegt werden.

Kommunaler Finanzausgleich

Stabil hat sich auch der kommunale Finanzausgleich entwickelt. Die Leistungen des Landes liegen mit 8,45 Mrd. € und einem Plus von 2 % ebenfalls auf Rekordniveau. Die Schlüsselzuweisungen des Landkreises Neumarkt legen nochmals zu auf 18 Mio. € und bescheren uns Mehreinnahmen von 530.000 €. Wichtig ist angesichts unserer umfangreichen Investitionen am Klinikum auch, dass der Ansatz im Staatshaushalt für die Krankenhausfinanzierung auf dem hohen Niveau von 500 Mio. € fortgeführt wird.

Steuer- und Umlagekraft

Von der stabilen konjunkturellen Entwicklung profitieren auch die Kommunen. Die Steuerkraft des Landkreises, die aus den gemeindlichen Einnahmen 2014 berechnet wird, steigt um 8,3 %. Mit einer Umlagekraft von 957 € je Einwohner erreichen wir Platz 2 in der Oberpfalz und mit Rang 39 einen Mittelplatz in Bayern. Und die Rallye wird auch nächstes Jahr weitergehen. Unsere Steuerkraft wird 2017 nochmals kräftig ansteigen, weil die Gemeinden im Bezugszeitraum 2015 bei der Einkommenssteuerbeteiligung um über 8 % und bei der Gewerbesteuer nochmals kräftig um 24 % zugelegt haben. Bis Ende 2017 sind somit solide Einnahmen des Landkreises gesichert.

Doch nun zu den Ausgaben:

Soziales

37,1 Mio. € sind für soziale Sicherung zu leisten, ein Anstieg um 7,4 Mio. € oder 25 % binnen Jahresfrist. Wir müssen der Entwicklung im Flüchtlingssektor Rechnung tragen. Vor einem Jahr habe ich Ihnen an dieser Stelle berichtet, dass unsere Fachämter bis zum Jahresende 2015 mit 650 Personen rechnen, die im Landkreis Neumarkt untergebracht werden müssen. Tatsächlich sind es 1.300 geworden. Hinzu kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom Jugendamt betreut werden. Noch übernimmt das Land den Großteil der neu entstehenden Kosten. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass in nächster Zeit viele Asylverfahren abgeschlossen werden und nach einer positiven Aufenthaltsentscheidung die finanzielle Zuständigkeit für die Unterbringung auf die Jobcenter und damit auf die Landkreise übergeht. Die Kompensation dieser zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen steht sicher auch im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bund und dem Freistaat Bayern.

Schulen

23,2 Mio. € sind für unsere weiterführenden Schulen eingeplant. Die Ausgaben für Gastschüler erreichen in Folge der Umsprengelungen der vergangenen Jahre mit 2,84 Mio. € einen Höchststand. Die Schülerzahlen sind weiter rückläufig. In den Gymnasien hat sich deshalb die angespannte Raumsituation bereits merklich verbessert und auch bei den Realschulen ist eine Normalisierung der Belegung in Sicht. Keine Entwarnung kann für die beruflichen Schulen gegeben werden. Die Berufliche Oberschule (FOS) rechnet mit zusätzlichen Klassen wegen starker Abschlussjahrgänge in den Realschulen. Sehr eng wird es auch in der Berufsschule, weil mittlerweile 7 Flüchtlingsklassen für Jugendliche im berufsschulpflichtigen Alter eingerichtet wurden und im September 2016 evtl. noch weitere hinzukommen. Wir werden mit temporären Übergangslösungen versuchen, die Engpässe bei der Raumsituation zu überbrücken.
Die energetische und technische Sanierung unseres Gebäudebestandes gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dazu haben wir bereits frühzeitig einen Masterplan entwickelt, der bis 2023 ein Investitionsvolumen von 113 Mio. € vorsieht und Stück für Stück abgearbeitet wird. Dabei wird auch der laufende Bauunterhalt nicht vernachlässigt. Die Ausgaben hierfür steigen auf 2,5 Mio. € (+ 200.000 €).

Personal

Die Personalausgaben steigen um 4,8 % auf 15,9 Mio. €. Wir müssen Tarifsteigerungen einkalkulieren und haben den Stellenplan um 13 zusätzliche Stellen aufgestockt. Insbesondere die Fachämter, die von der Flüchtlingssituation besonders betroffen sind, also Ausländeramt, Sozialamt sowie Jugendamt müssen personell verstärkt werden. Desweiteren haben wir den Antrag gestellt, eine Ganztagstelle für einen Bildungskoordinator für Neuzugewanderte im Landratsamt einzurichten.
Im Vergleich liegen wir mit einer Personalquote von 14,5 % des Verwaltungshaushalts oder brutto 118 € je Einwohner dennoch immer noch sehr günstig.

Bezirksumlage

Auch der Bezirk hat seinen Hebesatz zur Bezirksumlage in Höhe von 18,5 % nicht abgesenkt. Zuwächse bei den Eingliederungsleistungen für Behinderte in Höhe von 11 Mio. € und insbesondere die Unsicherheiten bei der Kostenentwicklung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren hierfür ausschlaggebend.
Infolge der stark gestiegenen Umlagekraft müssen wir trotzdem 1,75 Mio. € mehr an den Bezirk abführen. Die Bezirksumlage 2016 beläuft sich auf insgesamt 22,8 Mio. €.

Haushaltsausgleich

Der Haushaltsausgleich gelingt mit einem gleichbleibenden Hebesatz zur Kreisumlage von 39,5 %. Damit entlasten wir unsere Gemeinden auch 2016 um 9 Mio. € im Vergleich zum Landesdurchschnitt und bleiben Spitzenreiter in Bayern. Die Aufnahme von Darlehen ist nicht vorgesehen und auch die Entnahme aus der Rücklage ist überschaubar.
Der Landkreis Neumarkt bleibt damit schuldenfrei und erhält seine finanzielle Substanz.

Zusammenfassung

Wir schaffen es, eigentlich konkurrierende finanzpolitische Ziele gleichzeitig umzusetzen, nämlich:
  1. Niedrigster Kreisumlagehebesatz in einer verlässlichen Partnerschaft mit den Gemeinden.
  2. Hohe Investitionen in Bildung und Infrastruktur und damit ein hohes Maß an Aufgabenerfüllung.
  3. Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit für künftige Aufgaben durch Abbau von Schulden und Bildung von notwendigen Rücklagen.
Zusammenfassend möchte ich die Haushaltsplanung des Landkreises deshalb als nachhaltig und zukunftsorientiert bezeichnen.

Ich darf zum Schluss meiner Ausführungen kommen und mich bei dieser Gelegenheit bei meinem Kollegen Jürgen Lang für die äußerst kompetente und engagierte Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Haushaltsplans bedanken. Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld beim Zuhören und hoffe auf eine positive Entscheidung.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
4.April 2016

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16. Jahrgang